"Bundesrat verschleiert Transparenz" heisst es in einem Communiqué der Schweizer Milchproduzenten (SMP). Hintergrund für den Unmut ist ein Systemwechsel beim aktiven Veredelungsverkehr, bei dem Waren in die Schweiz importiert, verarbeitet und danach wieder exportiert werden.
Bislang galt das so genannte Konsultationsverfahren: Betroffene Kreisen konnten zu Gesuchen im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehr ihre Stellung beziehen. Neu will der Bundesrat das Informationsverfahren anwenden, was bedeutet, dass die betroffenen Kreise lediglich informiert werden.
Der Systemwechsel beinhalte ein erhebliches Risikopotenzial für die Milchproduzenten, kritisieren die SMP. Zudem verweigere der Bundesrat mit dem neuen System auch die Transparenz über die bewilligten Gesuche. Die SMP wollen das neue Verfahren genau beobachten. Sollte festgestellt werden, dass Missbrauch für Preisdruckbetrieben werde, brauche es eine Klärung im Parlament, betonen die SMP.
lid
