Die beiden Ernährungs-Initiativen sind gescheitert. Und das überraschend deutlich, zumindest wenn man die Hochrechnungen anschaut. Die ersten Umfragen waren noch unerwartet positiv gewesen, später hat man aber viel Boden verloren. Das ist nicht unüblich für initiativen, aber für die Initianten dürfte das Ergebnis nichtsdestotrotz eine herbe Enttäuschung darstellen, hatten doch einige ihrer Vertreter noch auf ein Volksmehr, oder zumindest auf eine knappe Niederlage gehofft.
Die Initiativen wollten zuviel
Nun haben die erst spät in den Abstimmungskampf eingestiegenen Gegner einen Kantersieg errungen. Das ist kein Unglück. Der vor Jahresfrist wuchtig gut geheissene Ernährungssicherheits-Artikel enthält bereits eine Nachhaltigkeits-Passage für Importe und der Bundesrat will diese nun nach einigem Böckeln doch noch in die Politik integrieren, wie der kürzliche Zusatzbericht zur Gesamtschau zeigt.
Natürlich hätte es der Schweiz gut angestanden, als kaufkräftiges und stark importabhängiges Land ein kräftiges Nachhaltigkeits-Signal auszusenden. Die beiden Volksbegehren stiessen aber auf Widerstand, weil sie zuviel wollten, vor allem die Ernährungssouveränitäts-Initiative, die mit ihrem Forderungskatalog an ein sozialromantisches Wunschkonzert erinnerte.
Fair-Food hätte alleine grössere Chancen gehabt
Die Fair-Food-Initiative war um einiges pragmatischer. Allerdings gelang es den Grünen und ihren Verbündeten nicht, die Argumente «drohende steigende Preise» und «überbordender Kontrollwahn» zu entkräften, obwohl sie während dem Abstimmungskampf versuchten, etwas zurückzurudern in Sachen Standards, welche die Importe zu erfüllen haben.
Vermutlich hätte «Fair-Food» etwas grössere Chancen gehabt, wenn die Initiative alleine zur Abstimmung gekommen wäre. Mit einem aus seiner Sicht cleveren Winkelzug haben der Bundesrat und namentlich der Landwirtschaftsminister die beiden Initiativen auf denselben Termin gelegt. So war es deutlich einfacher für die Gegner, die beiden Vorlagen pauschal als radikal zu brandmarken und schliesslich als Paket bachab zu schicken.
Drei Erkenntnisse bleiben nach der Abstimmung:
1. Am besten würde man auch die beiden Pflanzenschutz-Initiativen am gleichen Termin zur Abstimmung bringen, das dürfte die Chancen für deren Ablehnung erhöhen.
2. Der Souverän ist der weiteren staatlichen Regulierung des Ernährungs- und Landwirtschaftssektors überdrüssig, man setzt dabei auf die Impulse des Marktes, die ja auch teilweise bereits spielen.
3. Der seinerzeitge Ersatz der Ernährungssicherheits-Initiative durch den teilweise branchenintern stark umstrittenen Gegenvorschlag bestätigt sich aus heutiger Sicht als der richtige Weg. Wenn man sieht, wie schwer es Landwirtschaftsinitiativen haben, wäre auch die Vorlage des SBV stark absturzgefährdet gewesen. Stattdessen resultierte im September 2017 ein triumphaler Sieg.
akr
