Peter Hegglin wollte an der Agrarökonomietagung in Tänikon TG am Dienstag etwas präsentieren, das mehr Fleisch am Knochen hat. Er meinte damit nicht die laufende Debatte zu den Vorstössen für eine Mengensteuerung oder Trockenheitszulage, sondern drei andere Themen. Erstens die Abschaffung des Schoggigesetzes per Ende Jahr. Zweitens das neue Label mit Mehrwegversprechen und drittens die Entwicklung der Agrarpolitik 2022+.

Schoggigesetz-Nachfolge: Zentrale Lösung für die Milchbranche 

Das Schoggigesetz ist für die Branche laut Peter Hegglin zentral, da damit rund zwölf Prozent der Milch in den Exportmärkten abgesetzt werden können. Das 1974 eingeführte Gesetz habe «immer gut funktioniert», wobei nicht immer die für den Rohstoffpreisausgleich notwendigen Mittel gesprochen worden seien. Die Nachfolgelösung indes ist nötig, weil im Dezember 2015 die WTO-Mitgliedsstaaten die Aufhebung von Exportsubventionen definitiv beschlossen haben.

In der Milchbranche hat man bereits im Januar 2017 beschlossen, eine privatrechtliche Nachfolgelösung zu erarbeiten. Und zwar so, «dass es für die Branche möglichst keine Umstellung oder Änderung geben sollte», wie Hegglin betonte.

Im ersten Schritt wurde eine neue Milchzulage im Landwirtschaftsgesetz definiert. Diese soll 4,5 Rappen enthalten und unterscheidet nicht, ob die Milch verkäst wird oder nicht. Wie Hegglin betont, wird bei der Käsereimilch die Verkäsungszulage um den neuen Beitrag gekürzt. Über die detaillierte Umsetzung seien die Verarbeiter bereits informiert worden. «Und ich kann Ihnen sagen, die Rückmeldungen waren positiv.»

Zeitnahe Auszahlung geplant

«Bei der Milch ist das besser gelöst, als in der Getreidebranche», sagte Hegglin. So hätten die Getreideproduzenten schon jetzt Abzüge hinnehmen müssen, obwohl die neuen Beiträge erst im kommenden Sommer ausbezahlt werden. «Bei der Milch sind wir zeitnaher», so Hegglin. Konkret heisst das: Die Milchproduzenten können den Beitrag monatlich auslösen, dafür müssen sie sich aber beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) registrieren.

Wie Hegglin sagt, gebe es mit der Nachfolgelösung keine Industrieförderung mehr. Früher war das Schoggigesetz an die verarbeiteten Produkte gebunden, mit der Nachfolgelösung indes sind Milchfett und -Eiweiss entscheidend. Damit steige auch für die Verarbeiter der Druck, die Produkte marktgerecht anzubieten.

Die Erarbeitung der neuen Regelung sei sehr herausfordernd gewesen, sagte Hegglin weiter. «Es ist uns gelungen, am Schluss die Regelung einstimmig zu verabschieden.» Allerdings müsse sich die neue Regelung noch bewähren. Dass die Branche schon jetzt parat sei, stimme ihn aber zuversichtlich.

Label soll Mehrpreis und Positionierung sichern

Ähnlich zuversichtlich zeigte sich Hegglin in Bezug auf das Label für nachhaltige Schweizer Milch. Die Arbeiten dazu haben in der BO Milch schon vor drei Jahren begonnen, kamen aber dann wieder ins Stocken. In der Zwischenzeit haben sich viele Gruppierungen um einen eigenen Standard gekümmert. «Wir haben dann gesehen, dass das nicht so sinnvoll ist». Anfang September hat sich der BOM-Vorstand auf einen Anforderungskatalog und einen Preisbonus von Zwei Rappen bei der Molkereimilch geeinigt.

Was noch fehle, seien die Anforderungen, die an die Verarbeitung und den Handel gelten werden. «Die Grundanforderungen sind von der SMP erarbeitet worden - also von der Produzentenseite. Wir haben die Anforderungen intensiv diskutiert und in den Grundzügen übernommen», so Hegglin. Dasselbe gelte für Handel und Verarbeitung.

Der neue Zuschlag soll im Sommer 2019 eingeführt werden. Ausserdem «sind die Anforderungen so, dass sie 14 Prozent der Landwirte nicht erfüllen können». Deshalb gebe es eine Übergangsfrist von vier Jahren. Zudem ist eine zweite Phase vorgesehen - für die Zeit mit der AP 22+. Hegglin möchte, dass die Anforderungen entwickelt werden können.

Nötig sei das deshalb, weil sich auch das Umfeld entwickelt. Hegglin zeigt eine Folie mit dem Beispiel Leerdammer. Der Käse wird mit Weidehaltung beworben. «Ob das unseren Vorstellungen entspricht, müssen wir noch klären», aber es sei klar, dass auch in den anderen Märkten Anstrengungen in ähnliche Richtung unternommen werden.

Mengensteuerung: eine «populistische Forderung»

Schliesslich kommt Peter Hegglin doch noch auf die politische Debatte und die Standesinitiativen von Genf, Jura und Freiburg zu sprechen. Im teilliberalisierten Milchmarkt zurückdrehen, «das ist aussichtslos», so Hegglin weiter. Stattdessen müsse man versuchen, die Konsumentenbedürfnisse besser zu befriedigen. Entsprechend hält Hegglin von den Standesinitiativen wenig.

Alle drei Vorstösse hat der Nationalrat vergangene Woche an den Ständerat zurückgewiesen. Letzterer hatte in der Erstberatung einstimmig die Ablehnung der Vorstösse beschlossen. Jetzt muss Hegglin noch einmal darüber diskutieren. «Ich baue darauf, dass der Ständerat populistische Forderungen nicht unterstützt», so Hegglin. Er hoffe, dass die kleine Kammer erkennt, dass die vorgeschlagene Massnahme praxisfern sei.

hja