Die Landwirtschaftskammer (LAKA) - das Parlament des Schweizer Bauernverbands - diskutierte heute die Vor- und Nachteile der Volksinitiative «für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh‐Initiative)» und beschloss Stimmfreigabe für den 25. November. Initiant Armin Capaul hatte vor der Abstimmung die Möglichkeit, sein Volksbegehren vorzustellen. Mit der Initiative strebt er an, dass der Bund künftig für horntragende Nutztiere Direktzahlungen ausrichtet. Die Hornkuh‐Initiative ist aus Sicht der LAKA vor allem eine finanzpolitische Vorlage. Damit bei einer Annahme keine Mittelkürzungen in anderen Bereichen nötig sind, fordert die LAKA, die Finanzierung über Mittel ausserhalb des heutigen Zahlungsrahmens sicherzustellen.

Zweimal Nein

Ebenso befasste sich die LAKA mit den beiden Initiativen «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» (Zersiedelungsinitiative) der Jungen Grünen und «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» der Bürgerorganisation Future 3.0. Die Versammlung lehnte die Zersiedelungsinitiative ab. Zwar teile sie grundsätzlich das Anliegen der Initianten, das Kulturland besser zu schützen, heisst es in einer Mitteilung. Die Initiative verlangt jedoch ein absolutes Einzonungsverbot, was der LAKA zu radikal ist und «der Realität nicht gerecht wird». Ebenso sei die vorgesehene Abgrenzung zwischen bodenabhängiger und bodenunabhängiger Landwirtschaft inakzeptabel.

Auch die Initiative «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» lehnt die LAKA ab. Sie spricht sich zudem auch gegen einen allfälligen Gegenvorschlag aus. Die Versammlung anerkenne zwar die Herausforderungen im Bereich Pflanzenschutzmittel - der nationale Aktionsplan Pflanzenschutzmittel ist aber aus ihrer Sicht die adäquate Antwort darauf.

jw