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Schweiz-International
Publiziert: 17.05.2018 / 12:14
Gesamtschau: "Ein leichtfertiges Papier des Bundesrats"

Der Schweizer Bauernverband hat mit Allianzpartnern noch einmal die Gründe für ein Nein zur Gesamtschau präsentiert. Am 4. Juni entscheidet der Nationalrat über die Rückweisung des umstrittenen Bundesratsberichts. 

Seit knapp sieben Monaten tobt der Kampf um und aus bäuerlicher Sicht vor allem gegen die Gesamtschau. Am 1. Novem- ber hat der Bundesrat das Strategiepapier für die Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik präsentiert. «Das war ein rabenschwarzer Tag» sagte Markus Ritter am Donnerstagvormittag in Bern.

"Konzeptlos und zynisch"

Gemeinsam mit Alliierten präsentierte der Präsident des Schweizer Bauernverbands (SBV) anlässlich eines Mediengesprächs noch einmal die Gründe für eine Rückweisung der Gesamtschau. Am 4. Juni wird der Nationalrat auf Antrag seiner Wirtschaftskommission entscheiden, ob das umstrittene Papier an die Regierung zurückgewiesen wird.

Für Ritter bietet das Papier keine Basis für die Zukunft der Landwirtschaft. Es ignoriere den Volksentscheid vom 24. September, wo das Volk mit Rekordmehr für Ernährungssicherheit und den Artikel 104a gestimmt hat. Man verlange vom Bundesrat eine überarbeitete Version ohne internationale Komponente.

Unterstützung erhielt Ritter von Hansuli Huber, Geschäftsführer des Schweizer Tierschutzes. Dieser kritisiert die Gesamtschau aus zwei Hauptgründen: Erstens missachte das Papier den Volkswillen, die Konsumenten wollten nicht noch mehr zweifelhafte Nahrungsmittelimporte.

Beim Fleisch aus dem Mercosur handle es sich um Intensivmast in Tierfabriken, einfach ohne Dach, sagte Huber. Zweitens sei das Papier konzeptlos und die Argumentation zynisch. Der Bundesrat kenne die Probleme bestens und wegere sich, diese politisch anzugehen.

Verarbeiter brauchen Produzenten

Am Mediengespräch dabei war auch Christof Lehmann, CEO des Pommes-Frites-Giganten Kadi Frites in Langenthal. Er bezeichnete das Vorgehen des Bundesrats als leichtfertig. Es brauche für eine Verarbeitung in der Schweiz auch Schweizer Produzenten, wenn es diese nicht mehr gebe, könne man dichtmachen.

Für eine Rückweisung plädierte auch Colette Basler, neue Co-Geschäftsführerin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands. Zunehmender Importdruck zwinge noch mehr Bauernfamilien zur Aufgabe ihrer Höfe. Ökologie und kleine diversifizierte Betriebe blieben auf der Strecke.

Das Schicksal des umstrittenen Papiers im Plenum ist ungewiss. In der Kommission fiel der Entscheid zugunsten eines Rückweisungsantrags mit 13:12 Stimmen äusserst knapp. Markus Ritter geht im Plenum von eher komfortableren Verhältnissen aus, da in der Kommission einige Befürworter gefehlt hätten. Aber: "Wir werden um jede Stimme kämpfen müssen", so der SBV-Präsident.

akr

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