In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst der Regierungsrat die Bestrebungen des Bundes, die landwirtschaftlichen Betriebe administrativ zu entlasten. Dies ist einer Medienmitteilung zu entnehmen. Namentlich die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben bringe eine Optimierung des Kontrollwesens. Dadurch würde die Mehrheit der Landwirtschaftsbetriebe entlastet und die Qualität der Kontrollen steigert. Der Regierungsrat lehnt gleichzeitig eine Reihe von Verordnungsanpassungen ab, die eine zusätzliche administrative Belastung der Landwirtschaft und des Kantons zur Folge hätten.

Als besondere Herausforderung sieht der Regierungsrat die Umsetzung der neuen Pflanzengesundheitsverordnung. Er begrüsst sie zwar grundsätzlich. Deren Regelungen seien jedoch wesentlich umfangreicher als jene der aktuellen Pflanzenschutzverordnung. Die zusätzlichen Aufgaben dürften in den Kantonen zu einem Mehraufwand führen, heisst es weiter. Zudem erhalte der Bund viele Kompetenzen über Aufgaben, welche die Kantone mit ihren eigenen Ressourcen umsetzen müssen (Information der Öffentlichkeit, Massnahmen, Gebietsüberwachung, Notfallplanung, Ausscheidung von Schutzgebieten). Der Regierungsrat verlangt, dass die zuständigen Kantonsstellen in diesen Bereichen mehr Mitspracherechte erhalten.

aw