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Redaktionsblog
Publiziert: 19.02.2018 / 07:39
Der Bundesrat agiert zwischen Zwängerei und Notwendigkeit

Morgen findet der Mercosour-Agrargipfel statt. Dabei soll diskutiert werden, welche Konsequenzen die Mehrimporte auf den inländischen Fleischmarkt haben.

Wenn nächste Woche am Dienstagmorgen Bundesrat Johann Schneider-Ammann den Mercosur-Agrar-Gipfel eröffnet, werden ihm rund 24 Verbandsexponenten, darunter viele aus der Land- und Ernährungswirtschaft, zuhören. Gemäss Einladung soll dieser Gipfel dazu dienen, «die Chancen und Herausforderungen eines Handelsabkommens mit den Staaten des Mercosur gemeinsam zu erörtern.» Hätte der Schweizer Bauernverband (SBV) in den letzten Wochen nicht mitgeteilt, dem Gipfel fernzubleiben, die Öffentlichkeit hätte kaum vom Mercosur-Agrar-Gipfel Kenntnis genommen. Doch es kam anders. Um was genau geht es überhaupt? Ein kurzer Überblick.

Im Mercosur haben sich Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu einer Freihandelsassoziation zusammengeschlossen. Die vier Länder betreiben gemeinsam internationale Handelspolitik. Und dieser Mercosur verhandelt derzeit sowohl mit der EU als auch mit der europäischen Freihandelsassoziation Efta, in der die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island zusammengeschlossen sind, über je ein Freihandelsabkommen. Und das sorgt gerade in der Schweizer Landwirtschaft für Unbehagen. Zwar möchte die exportorientierte Milchbranche bessere Marktzugänge für Käse und Milchpulver. Und auch die Nahrungsmittelindustrie möchte einfacher Produkte exportieren können. Und in beiden Teilbranchen ist man dafür auch für Zugeständnisse (sog. Konzessionen) offen; weil sie sehr wahrscheinlich in anderen Teilmärkten realisiert werden würden. Beim Fleisch zum Beispiel. Oder beim Getreide.

In diesen beiden Bereichen ist man sich nicht sicher, ob man einen Abbau des Grenzschutzes überleben würde. Immerhin betont Schneider-Ammanns Sprecher Erik Reumann auf Anfrage, dass die Schweiz sicherstelle, «dass die Produktionsgrundlagen in jeder Branche nicht gefährdet sind. Insofern sollten mögliche Konzessionen so gestaltet werden, dass die Preisreduktion verkraftbar ist.» Wie hoch aber eine verkraftbare Preisreduktion ausfallen darf und soll, ist nicht weiter bestimmt.

Ebenso ist schwer abzuschätzen, wie weit die Verhandlungen zwischen der Mercosur und der Efta bzw. Mercosur und der EU gediehen sind und wie stark die Schweiz unter Zugzwang steht. Tatsache ist, dass die EU schon über 30 Verhandlungsrunden geführt hat. Die Efta-Staaten indes erst zwei. Tatsache ist auch, dass die EU für Mercosur ein sehr attraktiver Absatzmarkt darstellt; während die Schweiz vor allem als Exporteur im Dienstleistungsbereich und bestenfalls beim Käse gewisse Vorzüge zu bieten hätte. 
Anders herum dürfte der Mercosur auf Zugeständnisse für seine Agrarerzeugnisse – insbesondere Soja, Geflügel- und Rindfleisch drängen. 

Das muss nicht per se gefährlich sein. Denn beim Geflügelfleisch oder beim Futtergetreide kann die inländische Produktion nur einen Teil des Konsums bzw. Verbrauchs decken. Die Importmengen sind schon heute weitaus höher, als dass die WTO- Verträge verlangen. Wenn die Schweiz einen besseren Marktzugang gewährt, könnten sich die Importe, die sowieso benötigt werden, von der EU hin zum Mercosur verschieben, während der Marktanteil der Schweizer Produkte unangetastet bliebe. Ausserdem betont man auch beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), dass die Schweizer Industrie bereits heute von den günstigen Preisen in der EU profitiert. Und das würde auch so bleiben, wenn die EU noch vor der Efta mit dem Mercosur vertragseinig wird. Allerdings befürchtet man beim WBF, dass vor allem die Exporte in die Mercosur-Märkte schwieriger werden würden, wenn die EU vor der Efta ein Freihandelsabkommen unter Dach und Fach hat.

Vor diesem Hintergrund wird klar, dass der Bundesrat einen raschen Abschluss und ein ambitioniertes Abkommen mit Mercosur erreichen möchte. Dasselbe lässt sich auch für die EU sagen. Und die bundesrätliche Gesamtschau zur Agrarpolitik könnte sogar als Grundlage für die ehrgeizigen Pläne dienen. Sie legt nämlich nahe, dass eine teilweise Grenzöffnung gegenüber dem Mercosur unter dem Strich das Einkommen pro Bauern- familie erhöhen würde. Gleichzeitig würden auch die Wohlfahrtsgewinne für die Konsumenten leicht steigen. Der Preis dafür wäre der weiter fortlaufende Strukturwandel und Zolltarife, die nur noch halb so hoch sind, wie vor dem Handelsabkommen. Ausserdem würde auch das Sektoreinkommen der Landwirtschaft im Vergleich zum Referenzszenario um etwa sieben Prozent zurückgehen. Nun ist es aber nicht so, dass die Gesamtschau lediglich die Auswirkungen eines Freihandelsabkommen mit dem Mercosur untersucht. Das Papier soll vielmehr als Grundlage für die Ausrichtung der künftigen Agrarpolitik dienen und an dem Mercosur-Agrar-Gipfel auch die nötige Legitimation erhalten. Diese Vermischung von Aussen- und Agrarpolitik sorgt nun für die heftige Kritik. Eigentlich müsste man entweder über die technischen Details der Öffnungsschritte oder über Liberalisierungsstrategien im Generellen reden. Eigentlich weiss das der Bundesrat.

Hansjürg Jäger

 

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