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Redaktionsblog
Publiziert: 11.06.2018 / 06:30
Analyse: Den Bauern das Baue(r)n erschwert

Kulturland schützen, Ernährung sichern, Zersiedelung stoppen. Was wie ein gutes Bundesprogramm für die Landwirtschaft tönt, sind in Tat und Wahrheit Titel von Volksinitiativen.

Sie beweisen, dass sich viele Bürger Sorgen darüber machen, dass unser Land immer mehr zugebaut wird. In den letzten zwei Wochen hat der Nationalrat über die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen debattiert. Es ist ein Thema, das jeden beschäftigt und viele Probleme gleichzeitig anschneidet. So ist es mit dem Bevölkerungswachstum, der Umnutzung von landwirtschaftlichen Bauten und dem Kulturlandschutz verbunden.

Nach wie vor geht jede Sekunde ein Quadratmeter Grünland verloren. So sind in den letzten Jahren tausende Hektaren Landwirtschaftsland überbaut worden. Dies wollen die Initianten der Zersiedelungsinitiative stoppen. Im Kulturlandschutz steckt das Wort Schutz. Das führt zum Denken, dass dadurch auch die Landwirtschaft geschützt wird. Dabei stellt sich die Frage: Was bringt die Zersiedelungs-Initiative den Bauern wirklich? Bringt die vorgeschlagene Gesetzesänderung den Bauern mehr Vor- oder mehr Nachteile?

Den Jungen Grünen geht es darum, das Bauen ausserhalb der Bauzonen zu unterbinden. Sie wollen einerseits «nachhaltige Quartiere» in Siedlungsgebieten schaffen. Damit sollen unter anderem Arbeitswege verkürzt werden. Es soll nicht mehr nötig sein, in jeder freien Minute zur Erholung aufs Land zu flüchten.

Andererseits soll auch das Landgebiet eben ein Erholungsgebiet bleiben. Die Initianten stören sich an allen möglichen neueren Gebäuden in grünen Gebieten. Auf ihrer Website «Zersiedelung stoppen!», können Unterstützer in eine «Galerie des Schreckens» Bilder von überbauten Landschaften und von Bauprofilen für künftige Bauten hochladen.

«Die Zersiedelungsinitiative bewahrt die schönen Landschaften in der Schweiz und damit auch die Lebensqualität», steht im Argumentarium der Jungen Grünen. Es geht also keinesfalls um den Schutz der landwirtschaftlichen Produktion. Die Baufläche soll nicht weiter vergrössert werden. Gemäss Initiativtext soll in der Bundesverfassung angepasst werden, dass ausserhalb der Bauzonen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden.

Unter bodenabhängiger Landwirtschaft versteht man in der Tierhaltung, wenn der Betrieb über eine ausreichende eigene Futtermittelbasis für seine Tiere verfügt und die Tiere nicht überwiegend mit zugekauften Futtermitteln ernährt werden. Was also in den meisten Fällen bei Schweineställen und Hühnerställen nicht zutrifft. Auch im Pflanzenbau, besonders für Gemüsebauern wird es nicht mehr einfach so möglich sein, Treibhäuser zu stellen, bei denen die Kulturen nicht direkt im natürlichen Boden wachsen. Dazu gehören Hors-Sol, Steinwolle, und Nährfilmtechnik. Dieser Teil der Zersiedelungsinitiative bedeutet also eine Einschränkung für die Landwirte. Und dies in Zeiten, wo ebendiesen immer wieder eingebläut wird, sie sollen unternehmerischer denken und handeln. Wie so oft in dieser Zeit, beisst sich der wirtschaftliche Gedanke mit dem sozialen und umweltfreundlichen. Will ein Bauer rein wirtschaftlich produzieren, so muss er Arbeitsabläufe vereinfachen, dies kann er tun, indem er zum Beispiel einen neuen Stall baut. Er soll Nahrungsmittel produzieren, die die Konsumenten wünschen, wie zum Beispiel Pouletfleisch. Auch diese Produktion könnte mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht mehr erweitert werden. Dafür hätten die Konsumenten mehr Erholungsraum im Grünen.

Gegner der Initiative sind sich bewusst, dass die Zersiedelung ein Problem darstellt. Sie verweisen aber darauf, dass bereits mit der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), dieses Problem aktiv angegangen wird. Diese Revision ist der Gegenvorschlag zurzurückgewiesenen Kulturland-Initiative und ist seit 2014 in Kraft. 

In der ersten Etappe geht es darum, die Siedlungsentwicklung nach innen zu richten. In der zweiten Etappe folgt ein Planungs- und Kompensationsansatz, welcher derzeit in Bearbeitung ist. Der Bundesrat will noch in diesem Jahr die Botschaft dazu verfassen. Die Zersiedelung soll bereits mit dieser Revision des RPG gestoppt werden. Bis dahin ist die «Galerie des Schreckens» das Beste an der Initiative der Jungen Grünen.

Jasmine Baumann

Diese Analyse finden Sie in der BauernZeitung vom 8. Juni. Lernen Sie  die BauernZeitung jetzt 4 Wochen kostenlos kennen und gewinnen Sie einen Reisegutschein im Wert von 3000 CHF.

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