«Der Druck auf den Grenzschutz bleibt unverändert hoch. Sowohl Bundesrat und Bundesämter bringen regelmässig Vorstösse, um diesen zu lockern», eröffnete der Präsident Hans Jörg Rüegsegger die Generalversammlung der Sals am Mittwoch in Bern. Im Jahresbericht von Generalsekretär David Rüetschi wurde denn auch klar, dass die Sals-Schweiz ein aktives Jahr hinter sich hat.
Gegenvorschlag überprüft
Einerseits war sie in diverse Diskussionen um Freihandelsabkommen involviert, etwa demjenigen mit Malaysia oder internationale Abkommen wie TTIP zwischen der EU und USA oder Ceta zwischen der EU und Kanada. Andererseits forderte die Auslegung der Ernährungssicherheitsintiative (ESI) die Vorstandsmitglieder der Sals. Sie unterstützten die ESI von Anfang an. Als die zuständige Ständeratskommission den Gegenentwurf lancierte, überprüfte die Sals den Text im Detail. Besonders bei Buchstabe d) sei Aufmerksamkeit geboten. Dieser lautet wie folgt: «Zur Sicherstellung der Ver-
sorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für: (...) d) grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen.»
Kein Freipass für Wirtschaft
Die Sals warnt, es sei wichtig, diesen Passus auf Produktionsmittel (Treibstoffe und Technologien) und in der Schweiz nicht verfügbare Lebensmittel anzuwenden. Dieser Absatz dürfe keinesfalls als Freipass betrachtet werden, um Freihandelsabkommen voranzutreiben, die die Schweizer Landwirtschaft gefährden.
Hans Jörg Rüegsegger liess an der Versammlung darüber abstimmen, anstelle der Ernährungssicherheitsinitiative nun die Kampagne des Gegenvorschlags zu unterstützen. Die anwesenden Mitglieder waren fast einstimmig dafür. In der anschliessenden Diskussion kamen jedoch einige Zweifel am Gegenvorschlag auf. «Die produzierende Landwirtschaft muss auf die Zähne beissen, wenn sie den Vorschlag unterstützt», meldete sich ein Kritiker zu Wort. Vizepräsident Hans Frei meinte ausserdem, dass die Sals bei den weiteren Diskussionen wachsam bleiben müsse. Rüegsegger unterstützt die Bedenken: «Die Ernährungssicherheit ist zwar in der Verordnung verankert, aber die Gesetzesänderungen sind noch nicht geregelt.»
Wechsel im Vorstand
Im Vorstand der Sals-Schweiz fanden 2016 diverse Wechsel statt. Hans Jörg Rüegsegger wurde als Nachfolger von Walter Willener zum neuen Präsidenten gewählt. Neu in den Vorstand gewählt sind: Claude Bähler (Präsident Prométerre), Jimmy Mariéthoz (Direktor Verband Schweizer Gemüseproduzenten) und Jacques Nicolet (Nationalrat und Meisterlandwirt).
Jasmine Baumann
