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Schweiz-International
Publiziert: 16.01.2015 / 08:40
Zwischen Stuhl und Bank

Der Bundesrat präsentierte einen direkten Gegenvorschlag zur SBV-Initiative und wird von allen Seiten kritisiert.

 

Am Mittwoch hat der Bundesrat seinen Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit des Schweizer Bauernverbands präsentiert. Darin sieht der Bundesrat vor, die Ernährungssicherheit umfassend anzugehen. Dabei will er die Ernährungssicherheit nicht direkt mit dem Landwirtschaftsartikel verknüpfen, sondern unter die Versorgungssicherheit stellen.

Ginge es nach dem Bundesrat, würde die Ernährungssicherheit deshalb im Artikel 102 der Bundesverfassung untergebracht. Und zwar so, dass sie der international geltenden Definition für Ernährungssicherheit entspricht und damit auch den Lebensmittelhandel und –konsum mit einschliesst. Denn Ernährungssicherheit sei dann gegeben, wenn Menschen jederzeit Zugang zu genügender und ausgewogener Ernährung haben, um ein aktives Leben in Gesundheit führen zu können, heisst es in einem 25-seitigen Mitbericht, der mit dem Gegenentwurf ausgearbeitet wurde.

Der Bundesrat will einen rechtlichen Rahmen schaffen, «der es erlaubt, in angemessener Weise auf die künftigen Herausforderungen zu reagieren», wie dem Bericht ausserdem zu entnehmen ist.

Niemand ist wirklich zufrieden mit dem Vorschlag
Wie die Reaktionen zeigen, ist niemand so recht mit dem Vorschlag des Bundesrats zufrieden. Eine Punktlandung sei dem Bundesrat mit dem Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative nicht gelungen, schreibt der Schweizer Bauernverband in einer Medienmitteilung. Immerhin sei man sich einig, dass man Ernährungssicherheit in der Verfassung verankern soll, sagt Markus Ritter gegenüber der «BauernZeitung».

Der Gegenvorschlag könnte dem Agrarfreihandel Tür und Tor öffnen, schreibt die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals). Ähnlich tönt es beim Verein für produzierende Landwirtschaft (VPL). Neben dem Agrarfreihandel sei vor allem auch stossend, dass die Reduktion des administrativen Aufwands nicht berücksichtigt worden sei; der Gegenvorschlag sei keine Alternative, schreibt auch die SVP. Sie ist die einzige politische Partei die sich bislang zum Gegenvorschlag äusserte.

Der Bauernverband lässt derzeit noch offen, wie er sich zum Gegenvorschlag äussern wird – man werde ihn aber genauestens prüfen, sagt Markus Ritter.

Debatte zum falschen Zeitpunkt
Die Agrarallianz, ein Zusammenschluss von Organisationen wie der IP-Suisse, dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau der Bio Suisse, Pro Natura und dem Konsumentenschutz fordert den Bauernverband auf, die Karten auf den Tisch zu legen. Bei Bio Suisse ist man der Ansicht, dass die Verfassungsdebatte zur falschen Zeit losgetreten werde. Ausserdem stehe der Verdacht im Raum, dass ein Teil der Initianten das Rad der Zeit zurückdrehen wollten und «die positiven gesellschaftlichen Errungenschaften der Agrarpolitik der letzten Jahre rückgängig machen wollen», schreibt Bio Suisse weiter. Auch Pro Natura brandmarkt die sich lostretende Verfassungsdebatte als «unnötiges Schattenboxen». Beide Vorschläge seien unnötig und würden nur für Verunsicherung bei den Bauernbetrieben und Unruhe in der Agrarpolitik sorgen.

 

hja



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