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Schweiz-International
Publiziert: 14.05.2014 / 14:52
Milchmarktöffnung: Joder kündigt parlamentarische Initiative an

Für den Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL) ist der heute vom Bundesrat verabschiedete Bericht «Marktöffnung für die weisse Linie» inakzeptabel. Nationalrat Rudolf Joder will diesen in der kommenden Juni-Session mit einer parlamentarischen Initiative bekämpfen.

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Bericht «Marktöffnung für die weisse Linie» verabschiedet. «Darin spricht sich die Landesregierung für eine vollständige Marktöffnung aller Milchprodukte gegenüber der EU aus», schreibt der Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL) in einer Mitteilung.

Der VPL will diese Massnahme «mit aller Entschlossenheit bekämpfen». Eine Öffnung der weissen Linie hätte gemäss VPL einen riesigen Importdruck zur Folge mit gravierenden Reduktionen des Milchpreises, was viele Landwirtschaftsbetriebe definitiv nicht verkraften könnten. Der VPL habe bereits bei den Verhandlungen mit dem Schweizerischen Bauernverband die Aufnahme des Importschutzes in den Verfassungstext der Ernährungsinitiative verlangt: «Leider wurde dies vom Bauernverband abgelehnt.»

Nationalrat Rudolf Joder (SVP/BE) will in der Juni-Session eine parlamentarische Initiative einreichen. Mit einer Revision des Landwirtschaftsgesetzes will er verlangen, dass zur Sicherstellung der einheimischen Produktion und im Interesse der Schweizerischen Ernährungssicherheit die Einfuhr von Lebensmitteln beschränkt wird. «Nur mit einer gesetzlichen Verankerung des landwirtschaftlichen Importschutzes kann die weitere Marktöffnungsstrategie des Bundesrates wirksam bekämpft werden», so der VPL. 

BauZ

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