Schweiz-International
Publiziert: 21.03.2014 / 09:38
Cassis-de-Dijon: Lebensmittel sollen ausgenommen werden

Erfolg für den Direktor des Schweizer Bauernverbands: Der Nationalrat bleibt bei seinem Anliegen, die Lebensmittel vom so genannten Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen auf Kurs. Er hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit der Verlängerung der Frist zur Behandlung der entsprechenden Parlament. Initiative von Bourgeois zugestimmt.

Um das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist es ruhig geworden. Dies war vor vier Jahren, als es eingeführt wurde, noch ganz anders. Gross war die Aufregung in der Landwirtschaft. Befürchtet wurde, von qualitativ schlechterer und billiger Importware überschwemmt zu werden. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass Produkte, die in einem EU-Land zugelassen worden sind, auch in der Schweiz verkauft werden dürfen. Für Lebensmittel gilt allerdings ein spezielles Verfahren. Jemand, der gemäss Cassis-de-Dijon-Prinzip importieren will, muss beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit (früher Bundesamt für Gesundheitswesen) ein Gesuch einreichen. Das geschah nur selten, und betrifft inzwischen vor allem modische Getränke.

Erfolgloser juristischer Weg

Der Schweizer Bauernverband und der Obstverband versuchten zuerst auf juristischem Weg, die Zulassung von Produkten wie Sirup mit weniger Fruchtanteil oder Schinken mit grösserem Wasseranteil zu verhindern. Nachdem sie mit Einsprachen vor dem Bundesgericht erfolglos blieben, wurde SBV-Direktor und Freiburger FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois auf politischem Parket aktiv. Unter anderem reichte er eine Parlamentarische Initiative ein, mit der er die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen will. Die Wirtschaftskommissionen des Nationalrats und des Ständerats stimmten dem Vorstoss von Bourgeois zu. Allerdings reichte die Zeit nicht, um die erforderliche Gesetzesänderung den beiden Räten zur Beschlussfassung vorzulegen. Deshalb wurde eine Fristverlängerung erforderlich, welcher der Nationalrat am Freitag mit 134 zu 48 Stimmen zustimmte.

Anliegen bleibt wichtig

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will bis im Mai über die geplanten Gesetzesänderungen befinden. Anschliessend wird ein Vernehmlassungsverfahren stattfinden. Wie der Sprecher der Kommission, Bauernverbands-Präsident und St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter am Freitag im Plenum erläuterte, sollte der Nationalrat in der Wintersession 2014 über das Geschäft entscheiden können. Laut Ritter hat das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln praktisch keine Wirkung erzielt. Warum dann noch eine Gesetzesänderung? Das Anliegen bleibe wichtig, sagt Jacques Bourgeois gegenüber der "BauernZeitung". Es passe nicht zur Qualitätsstrategie, die für die Landwirtschaft von esistenzieller Bedeutung sei.

hag

(in der neusten Ausgabe der "BauernZeitung" ist eine umfassende Recherche über das Cassis-de-Dijon-Prinzip erschienen)

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