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Zersiedelungsinitiative: Gegenkomitee geht in die Startlöcher

Das Gegenkomitee zur Zersiedlungsinitiative rauft sich zusammen. Vertreter aus der Wirtschaft trafen sich heute in der Schmiedstube in Bern. Die Initiative sei "überflüssig und unnütz", lautet die Parole.


Publiziert: 08.01.2019 / 14:36

Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft warnten heute am Treffen des Wirtschaftskomitees, welches sich gegen die Zersiedlungsinitiative stark macht: Die Annahme der Zersiedelungsinitiative würde zu einem Entwicklungsstopp in einzelnen Regionen führen. Insbesondere in den Zentren würden Bodenflächen rar.

Revidiertes Raumplanungsgesetz reicht

Bei einer Annahme müssten immer mehr Personen und Unternehmen auf den Raum ausserhalb von Zentren ausweichen. "Die Initiative läuft damit ihren eigenen Zielen zuwider!", schreibt des Gegenkomitee in einer Mitteilung.

Niemand sei für Zersiedelung. Mit der Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes habe die Stimmbevölkerung aber bereits die Weichen gestellt für eine Veränderung. Die Kernanliegen der Initiative würden durch das revidierte Raumplanungsgesetz aufgefangen.

Die Instrumente zum massvollen Umgang mit dem Boden seien im Raumplanungsgesetz bereits vorhanden und zeigten Wirkung: Die Bauzonen sind in der ganzen Schweiz trotz stetigem Bevölkerungswachstum seit 2012 praktisch konstant geblieben, schreibt das Wirtschaftskomitee. Das von den Initianten geforderte Einfrieren der Bauzonenflächen würde in bestimmten Regionen zu einer grossen Baulandverknappung führen und die Preise und die Mietzinse in die Höhe treiben.

Jungunternehmer fürchten steigende Mieten

Referat Leroy Bächtold der Jungfreisinnigen ZH sprach an der Veranstaltung für die Jungunternehmer. Beim Start eines Unternehmens sei es essenziel, dass eine geeignete Gewerbefläche zu einem angemessenen Preis erworben werden könne. "Die Initiative sieht ein Einfrieren der heute verfügbaren Bauflächen vor, was zu einer deutlichen Verteuerung des Baulands und dadurch der Mieten führen würde", sagt Bächtold am Treffen in der Schmiedstube. Gerade Jungunternehmer und KMUs könnten sich dies nicht leisten. Auch würden die Verkaufspreise der Gewerbeimmobilien steigen, dies sei für jene Jungunternehmen problematisch, die sich überlegten, Gewerbeimmobilien oder Bauland zu erwerben.

Negative Folgen für Landwirtschaft

Auch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) sprach sich heute gegen die Initiative aus. Das Einfrieren der Bauflächen würde in den Bergregionen zu einem sofortigen Mangel an Bauland und damit zu einem rasanten Anstieg der Immobilienpreise führen, so Christine Bulliard-Marbach, CVP (FR), Präsidentin SAB.

Bei Bauten in der Landwirtschaftszone schaffe die Zersiedelungsinitiative zudem zu restriktive Regelungen. Diese wirkten sich negativ auf die Entwicklungsperspektiven der Landwirtschaft aus. Das Verbot von Anlagen für die innere Aufstockung wie beispielsweise Gewächshäuser oder Geflügelmasthallen schränkt die Produktionsmöglichkeiten der einheimischen Landwirtschaft im Vergleich zur heutigen Situation deutlich ein, so die SAB. Dies stehe im Widerspruch zum Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, der im September 2017 mit grosser Mehrheit angenommen wurde.

pd

 

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