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Zersiedelungsinitiative: Das sagen die Parteien

Am Dienstag starteten die Jungen Grünen ihre Kampagne für die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung». Dies sind die Standpunkte der Parteien.


Publiziert: 10.01.2019 / 09:50

Die Initiative der Jungen Grünen will die Zersiedelung stoppen, indem die Bauflächen nicht weiter vergrössert werden. Neueinzonungen würden durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert. Nur wenige Parteien äusserten sich positiv.

CVP: Vorbildliche Kantone werden bestraft

Kantone, welche ihre Bauzonen vorbildlich gestaltet hätten, würden bei einem Einfrieren der Bauflächen benachteiligt, da sie weniger bauen dürften als Kantone, welche die Bauzonen grosszügig gelegt hätten. Mit der bestehende Revision des Raumplanungsgesetz werde bereits genügend getan, um die Zersiedelung einzudämmen, schreibt die Partei in einem Komunique.

Auch für die Landwirtschaft sieht die CVP negative Folgen. Die Initiative besage, das ausserhalb der Bauzone nur noch Bauten und Anlagen bewilligt werden dürften, welche standortgebunden sind oder der bodenabhängigen Landwirtschaft dienen. Das heisst, die bodenunabhängigen Tier- und Pflanzenproduktionsanlagen (z. B. Geflügel- und Schweinemastbetriebe) müssen neu in einer Bauzone realisiert werden, wo der Boden bedeutend teurer ist. Auch sei für die Aufnahme der bodenunabhängigen Tier- und Pflanzenproduktionsanlagen nicht genügend geeignete Bauzonen vorhanden.

SVP: unrealistisch und absurd

Die Initiative würde jenen Kantonen schaden, welche begrenzt Bauzonenreserven haben. Diese könnten bei einer Annahme kaum noch bauen. Zudem berücksichtige sie die demografische und wirtschaftliche Entwicklung zu wenig. "Die in der Initiative gemachten Vorschläge sind unrealistisch, wirtschaftsfeindlich und absurd", schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Die in der Initiative vorgesehene Beschränkung der Bauzonen auf unbefristete Zeit gehe von einem Null-Prozent-Wachstum aus. Für ein Nullwachstum brauche es aber einen Stopp des Bevölkerungswachstums und damit auch der Zuwanderung.

SP: Zersiedelung wird durch Initiative wirksam gestoppt

Um den fortschreitenden Verlust von Grünflächen zu stoppen, brauche es dringend griffige Lösungen. Mit der Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» werde die Zersiedelung durch Kompensation von neu eingezonten Bauzonen wirksam gestoppt, das Kulturland erhalten und eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen gefördert, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Es bestünden noch genügend Reserven, um die notwendigen Bauten im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum zu ermöglichen.

FDP: Initiative ist zu rigide

Das Kernanliegen der Zersiedlungsinitiative sei bereits mit der Umsetzung der ersten Etappe der Raumplanungsgesetz-Revision angegangen worden, über welche das Stimmvolk bereits abgestimmt hat. Zudem gebe die Initiative keine Antworten auf die dringendsten Probleme in der Raumplanung, heisst es von der Partei. Im Gegenteil, sie schränke die Mittel der Kantone weiter ein, um wirksam gegen die Zersiedlung vorzugehen und nachfragegerecht auf ihre jeweiligen Herausforderungen in der Raumplanung zu reagieren. Die Initiative sei zu rigide, denn sie fordert ein faktisches Verbot von Neueinzonungen.

GLP: Bezüglich Bauzonen ist die Initiative unnötig und restriktiv

Die Zersiedelungsinitiative nehme ein wichtiges Anliegen auf, sie verfehle aus Sicht der Grünliberalen aber die gewünschte Wirkung. "Bezüglich Bauzonen ist die Volksinitiative unnötig restriktiv, ausserhalb der Bauzonen lässt sie zu viele Ausnahmen zu", schreibt die Partei auf ihrer Webseite. Um die bauliche Vielfalt der Schweiz zu erhalten, brauche es eine klare Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet und eine entsprechend angepasste räumliche Entwicklung.

EVP: Zersiedelung verbaut Landschaft - darum Ja

Die Landwirtschaft verliere mit jedem überbauten Quadratmeter Boden ein Stück ihrer wichtigsten Ressource. Überbauung bedeute immer eine Versiegelung des Bodens. Die Zersiedelung müsse deswegen gestoppt werden, so die Partei auf ihrer Webseite. Und so bestimmt die Partei die Ja-Parole für die Zersiedelungsinitiative. Weiter habe die Zersiedelung negative Auswirkungen auf die Lebensqualität. Auch der Verkehr könne durch Änderungen in der Raumplanung verringert werden. Das bisherige Raumplanungsgesetz schütze bisher aber nur ungenügend vor Überbauung.

asa

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