WTO: Schoggigesetz fällt in fünf Jahren

aktualisiert am Sonntag, 19. Dezember 2015, 19:33(Letzte Einschätzung von Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Ergebnisse und ein zweiter Absatz zur Doha-Runde)

Schoggigesetz begraben – Multilateralismus belebt

Nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon ist die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi (Kenia) offiziell abgeschlossen. Weil man bei einer grundsätzlichen Fragen der Doha-Runde, dem Exportwettbewerb im Agrarbereich, sowie dem Handel mit Informationstechnologie-Produkten Lösungen gefunden hat, sprach WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo von einem Erfolg.

Es seien mehrere Vereinbarungen erreicht worden, von denen insbesondere die ärmsten Länder der Welt profitieren. Und die WTO habe damit bewiesen, dass sie trotz aller Kritik handlungsfähig sei. Nachdem Exportsubventionen im Industriebereich seit über 50 Jahren verboten sind, ist das Ende der Exportsubventionen im Agrarbereich mit dem Beschluss in Nairobi ebenfalls absehbar.

Tatsächlich werden sich die Ministerbeschlüsse auch auf die Schweiz auswirken: Das Schoggigesetz wird nämlich ab 2021 Geschichte sein.

Das Schoggigesetz ist ab 2021 Geschichte

Beat Röösli, der Leiter des Geschäftsbereiches Internationales beim Schweizer Bauernverband indes sagt, dass es bedauerlich sei, dass das Schoggigesetz nicht gehalten werden konnte. „Aber man muss anerkennen, dass unter den gegebenen Umständen die Schweizer Delegation damit trotz enormem Widerstand das maximal-mögliche herausgeholt hat“.

Tatsächlich hat die Schweiz einen Sonderweg erreicht. So müssen die Industriestaaten generell ihre Exportsubventionen sofort aufheben und abschaffen. Von einer Fristerstreckung können Länder Gebrauch machen, deren Exportsubventionen auf verarbeitete Lebensmittel und Milchprodukte ausbezahlt werden. Dazu gehört auch die Schweiz, die nun bis Ende 2020 Zeit hat, die Exportsubventionen aufzuheben.

Im Fall der Schweiz geht es jetzt darum, die bereits entwickelten Alternativen (Die „BauernZeitung“ berichtete) zu prüfen und auf eine andere Art und Weise sicherzustellen, dass die Verarbeitungsindustrie zugang zu Rohstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen erhält.

Bereits am Dienstag werde man über die nächsten Schritte und mögliche Alternativen diskutieren, sagt Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, die Schweizer Delegationsleiterin gegenüber der „BauernZeitung“.

Wie sie betonte, sei es nicht einfach gewesen, die Ausnahme in den Konsultationen durchzubringen. Entwicklungsländer indes wird eine Frist bis Ende 2018 gewährt, um ihre Exportsubventionen aufzuheben. Die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln in Entwicklugsländern indes können bis 2030 von Exportsubventionen Gebrauch machen können.

Auch bei den übrigen Themen des Agrarpakets, der Lebensmittelhilfe und den Exportkrediten, hat man Fortschritte erreicht. Bei der Vergabe von Exportkrediten gelten neu eine Rückzahlungsfrist von 18 Monaten und die Auflage, dass Exportkredite selbsttragend sein müssen.

Die Vorgaben müssen per 1. Januar 2018 umgesetzt werden, wobei auch hier die Entwicklungsländer eine Fristerstreckung geltend machen konnten. Sie können in einer Übergangszeit von vier Jahren ihre Rückzahlungsfristen anpassen. Gerade bei diesen Rückzahlungsfristen hätten verschiedene Länder mehr erreicht. Allerdings waren insbesondere die USA nicht zu Konzessionen bereit.

Immerhin ist aber die Einigung auf eine Frist von 18 Monaten ein Zugeständnis der USA. Denn diese kennen heute eine Frist von 24 Monaten. Auch bei der Lebensmittelhilfe hat man Fortschritte erzielt. Bei beiden Themen jedoch gibt es auch über die nun beendete Ministerkonferenz hinaus Diskussionsbedarf. Diese Gespräche werden nun vom WTO-Hauptsitz in Genf koordiniert und geführt. 

Die Doha-Runde ist nicht gescheitert

Entgegen einer Meldung der Schweizer Depeschenagentur ist die Doha-Runde nicht gescheitert. Viel Mehr habe man sich darauf verständigt, dass es zur Doha-Runde zwei Positionen gebe, sagt Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. So war schon vor der Ministerkonferenz in Nairobi klar, dass Industriestaaten wie beispielsweise die USA eine Beendigung der Doha-Runde begrüssen würden. Dagegen haben sich insbesondere Entwicklungsländer gewehrt. Diese befürchteten, dass bei einer Erfolglosen Beendigung der Doha-Entwicklungsagenda die bisher gemachten Fortschritte im Bereich der Handelsregeln wertlos würden. Dass man diese beiden Positionen anerkenne, sei bereits ein grosser Erfolg, sagt Ineichen-Fleisch. Ausserdem sei es nun den WTO-Mitgliedsstaaten freigestellt, ob sie noch neue Themen in die Doha-Agenda aufnehmen wollen oder nicht.

Ob die Schweiz neue Themen in die WTO-Agenda einbauen möchte, sei derzeit noch unklar. Der Bundesrat müsse entscheiden, ob und wenn ja welche Themen neu aufgenommen werden sollen. Erste Diskussionen könnten allerdings bereits am Weltwirtschaftsforum in Davos stattfinden, sagt Ineichen-Fleisch.

Das ist der letzte Online-Artikel über die zehnte WTO-Ministerkonferenz. Kommenden Donnerstag finden Sie ein Interview mit Staatssekretärin Ineichen-Fleisch in Ihrer "BauernZeitung."

Die vorherigen Ereignisse im Überblick

Verhärtete Fronten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern haben heute Freitag in Nairobi zu einer Verschiebung der Abschlusssitzung der 10. Welthandelskonferenz geführt. Nach langwierigen Verhandlungen wurde der Abschluss verzögert.

Die in der kenianischen Hauptstadt versammelten Regierungsvertreter von mehr als 160 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) hatten sich auch bei in einer Nachtsitzung nicht auf Formulierungen zur Zukunft der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde einigen können.

Auch bei strittigen Fragen eines geplanten Abkommens über den Verzicht auf Subventionen für den Export von Agrarprodukten gelang den Handelsministern kein Durchbruch. Die Suche nach Kompromissen wurde am Freitag fortgesetzt. Die Abschlussrunde, die ursprünglich Freitagmittag über die Bühne des Kenyatta-Konferenzzentrums gehen soll, wurde für den Abend angesetzt.

Weitere Verschiebung möglich

Allerdings rechneten viele Delegierte angesichts erheblicher Meinungsverschiedenheiten mit einer weiteren Verschiebung. "Es ist recht unwahrscheinlich, dass wir diese Konferenz heute beenden", schrieb die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihrem Blog. "Viele von uns haben ihre Flüge daher aufs Wochenende umgebucht."

Neben den Differenzen zur Doha-Runde erwiesen sich nach Angaben von Teilnehmern besonders im Agrarbereich Einigungen als sehr schwierig. Indien forderte, dass eine entsprechende "Friedensklausel" sich automatisch bis zu zur Einigung auf eine "permanente" Lösung verlängert.

Indien verweist dabei auf Millionen Arme, die sich ohne solche staatlichen Eingriffe in den Agrarmarkt nicht ausreichend ernähren könnten. Pakistan und andere Länder der Region hingegen werfen Indien vor, den Markt mit staatlich subventionierten Nahrungsmitteln zu Billigpreisen zu überschwemmen.

Das geplante Abkommen zu Exportsubventionen sieht vor, dass die Entwicklungsländer staatliche Stützmassnahmen für Exportgeschäfte mit Agrarzeugnissen bis 2023 vollständig abbauen, die Industrieländer sollen dies bereits bis 2020 tun.

Kompromiss für Schweiz "akzeptabel"

Gemäss einem Entwurf für ein Abkommen vom Donnerstag könnte die Schweiz wie von ihr gewünscht, das sogenannte "Schoggigesetz" auf einen bestimmten Zeitpunkt hin abschaffen. Klar ist, dass die Schweiz nicht die von ihr geforderte Frist von sieben Jahren zum Abbau der Exportsubventionen zugesprochen erhält. Aber der vorgeschlagene Kompromiss von fünf Jahren wird von der Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch geleiteten Delegation als "akzeptabel" erachtet.

Bern unterstützt die Ausfuhren von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten auf der Basis von Milch und Getreide. Die Bundesversammlung hat erst am Mittwoch ein entsprechendes Paket mit einem Budget von rund 95 Millionen Franken gutgeheissen.

Fortsetzung oder Neuausrichtung

Der fast alle anderen Themen durchdringende Streitpunkt dieser ersten Welthandelskonferenz in Afrika ist das von Entwicklungsländern geforderte Bekenntnis der WTO zur Fortsetzung der sogenannten Doha-Agenda. Die USA und die EU erklärten, dass diese 2001 im Emirat Katar vereinbarte Runde zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt habe. Sie wollen eine Neuausrichtung der WTO mit Verhandlungen über neue Themen der Globalisierung.
Die Doha-Runde sollte die Liberalisierung des Welthandels bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklungsländer ermöglichen. Ein umfassendes Abkommen dazu wurde jedoch bis heute nicht erreicht. Schwellenländer wie China und Indien wollen den Doha-Prozess dennoch fortsetzen. Er ermöglicht ihnen den Status von Entwicklungsländern mit entsprechenden Vorteilen.
 
17. Dezember 2015, 20:35 Mitten in den Verhandlungen

„Wir sind mitten in spannenden Verhandlungen“, sagt die Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch heute Abend, am dritten Verhandlungstag, am Telefon. Die Delegationsleiterin der Schweiz ist mit dem ersten Textentwurf zu den Agrarvereinbarungen mehrheitlich zufrieden. „Er entspricht in weiten Teilen den minimalsten Bedürfnissen der Schweiz“, sagt Ineichen-Fleisch. Die Fussnote im Vertragstext, die verarbeitete Agrarprodukte sowie Milchprodukte vom schrittweisen Abbau der Exportsubventionen ausnimmt und eine Aufhebung auf einen Stichtag erlaubt, kommt von der Schweiz, unterstützt von Kanada. „Aber sie stand sehr stark unter Druck“, sagt Ineichen-Fleisch.

Weitere Fortschritte gewünscht

Nun wünsche man sich weitere Fortschritte in anderen Bereichen des Exportwettbewerbs. Denn während das Thema der Lebensmittelhilfe wohl erst nach der Ministerkonferenz von Nairobi gelöst werden kann, könnte bei den Exportkrediten noch etwas möglich sein. Diese sollen gemäss dem aktuellen Entwurf innert 18 Monaten zurückbezahlt, risikobasiert verzinst werden und sich selbst finanzieren. „Die USA ist da den Forderungen etwas entgegengekommen und hat immerhin zugesichert, die Rückzahlungsdauer von 24 auf 18 Monate reduzieren zu wollen“, sagt Ineichen-Fleisch, „aber da könnte man noch etwas weiter gehen.“

Green Room und ein weiterer Entwurf

In den nächsten Stunden folge der „Green Room“. Wie Ineichen-Fleisch sagt, werden dort auf Einladung des als Facilitator bezeichneten Vermittlers (für die Landwirtschaft ist das Joshua Setipa, Handelsminister von Lesotho) alle Parteien eingeladen, die von den Vertragsentwürfen betroffen sind. „Wir werden in allen Fragen zum Exportwettbewerb angehört“, sagt Ineichen-Fleisch. Man wisse aber nicht, wie die Anhörungen genau organisiert und strukturiert sei. Und auch ungewiss ist, wer zu den Stellungnahmen eingeladen wird.

Nun kann die Schweiz also noch Vorschläge zu den Bereichen Lebensmittelhilfen, Exportsubventionen und Exportkrediten machen. Dabei versucht jede Delegation, die Interessen des eigenen Landes zu wahren. Helfen die Vorschläge dann auch, die bestehenden Differenzen zu überbrücken, werden sie in die Vertragsentwürfe eingefügt, der Vertragstext ergänzt. „Bis Mitternacht können die Delegationen ihre Vorschläge unterbreiten“, sagt Ineichen-Fleisch. Liegen die Vorschläge zu weit auseinander und ist eine Einigung damit nicht möglich, kann der Vertragsentwurf belassen werden. Er stellt damit quasi den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, dem aber am Schluss auch alle Delegationen zustimmen müssen. Und so sei noch offen, ob man am Schluss überhaupt zu einem Ergebnis kommen werde, meint Ineichen-Fleisch.

Innerhalb des Agrarpaketes gebe es neben den Exportsubventionen auch Vorschläge zu anderen Exportmassnahmen. Die Frage sei, ob die Regeln für die verschiedenen Bereiche ausgewogen seien. Dies ist nun Gegenstand der anstehenden Verhandlungen.

Ministererklärung auch noch offen

Ähnlich sieht es derzeit bei der Ministererklärung aus. Wie schon heute Nachmittag bekannt wurde, sorgt insbesondere der dritte Abschnitt für Schwierigkeiten. Denn die Minister sind sich nicht einig darüber, wie und ob die vor vierzehn Jahren gestartete Doha-Runde überhaupt weitergeführt werden soll. „Aber das Hauptaugenmerk liegt derzeit ganz klar auf den Agrarverhandlungen“, sagt Ineichen-Fleisch. Diese will man nun, soweit das möglich ist, zu einem Abschluss bringen.

Gelinge dies, könne vielleicht auch eine Lösung bei der Ministererklärung gefunden werden, wie das WTO-Mediensprecher Keith Rockewell am Nachmittag an der Pressekonferenz sagte. In den nächsten Stunden wird deshalb an den Entwürfen weitergearbeitet, diese dann wieder konsolidiert und gegebenenfalls ergänzt. Wie die kenianische Handelsministerin Amina Mohamed, die mit WTO-Generaldirektor Robert Azevedo, die Gesamtleitung der Konferenz innehat, heute Nachmittag an der Medienkonferenz sagte, würden die Vertreter „alles machen, um Nairobi zu einem Erfolg zu machen.“

Im Bereich der Informationstechnologie ist das bereits gelungen. „Das ist ein grosser Erfolg, der unabhängig vom Ausgang der Ministerkonferenz ist“, sagt Ineichen-Fleisch. Aber bei den Agrarverhandlungen braucht es noch etwas Zeit und Efforts von allen Beteiligten.

Dass die Ministerkonferenz deshalb wie geplant morgen, Freitag, am Mittag beendet werden kann, bezweifelt Ineichen-Fleisch deshalb. „Selbst wenn im Agrarpaket eine Einigung erzielt werden könnte, ist auch noch die Ministererklärung“ sagt sie. So beginnt die dritte, lange Nacht für die Delegationen.
 
17:00 Kompromiss beim Schoggigesetz zeichnet sich ab

Der von der Schweiz an der Welthandelskonferenz in Nairobi angestrebte Kompromiss zum "Schoggigesetz" rückt näher. Das schreibt die Schweizer Depeschenagentur sda in einer Mitteilung von heute Nachmittag.
Der Entwurf der Agrarvereinbarung sehe einen schrittweisen Abbau von marktverzerrenden Exportsubventionen bis 2020 und eine Abschaffung der Subventionen für verarbeitete Agrar- und Milchprodukte auf einen bestimmten Zeitpunkt vor.

Teilerfolg für die Schweizer Delegation

Gemäss der Vereinbarung, welche die Handelsminister der mehr als 160 WTO-Staaten erst noch bestätigen müssen, sollen die Industrieländer ihre Subventionen bis Ende 2017 zunächst um 50 Prozent reduzieren. Bis 2020 sollen die Industrieländer ihre Subventionen vollständig abschaffen. Entwicklungsländer sollen dies bis 2023 tun.

Eine Klausel hält aber fest, dass diese Massnahme nicht für Mitgliedsländer gilt, die den Export von verarbeiteten Agrarprodukten und Milchprodukten subventionieren. Der Abbau der Exporthilfe soll hier nicht schrittweise, sondern auf einen bestimmten Zeitpunkt hin erfolgen, so wie die Schweiz es wünscht.Der Pressesprecher der WTO, Keith Rockewell, wollte zwar nicht bestätigen, dass eine entsprechende Fussnote von der Schweizer Delegation kommt. "Aber soweit ich hörte, sind die Schweizer mit dieser Regelung nicht ganz unglücklich" beantwortete er die Frage des sda-Journalisten.

Damit sind von der Schweiz geforderten Übergangsfrist von sieben Jahren noch vier bis fünf Jahre übriggeblieben. Auch der Forderung, den Systemwechsel nicht in Raten sondern auf einen bestimmten Zeitpunkt hin zu vollziehen, wurde von den übrigen Länder stattgegeben. Eine wiederholte Systemänderung könnte man damit verhindern.

Die Unterhändler an der Welthandelskonferenz verständigten sich am Donnerstag auch auf die Verlängerung von Ausnahmeregelungen, die es vor allem Indien erlauben, Lebensmittel zu festgelegten Niedrigpreisen aufzukaufen und zu lagern. Nur so könne die Ernährung von Millionen armer Menschen gesichert werden, erklärte Indiens Agrarministerin Nirmala Sitharaman in Nairobi. Die Frage, wie die öffentliche Lagerhaltung zur Ernährungssicherung gestaltet werden kann, werde nach der Ministerkonferenz in Nairobi diskutiert, sagte Keith Rockewell.

Wie weiter mit der Doha-Runde?

Ob die Doha-Runde fortgeführt wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Die Ministererklärung, die am Ende der Konferenz verlesen werden soll, wird heute Abend weiter erarbeitet. Dabei ist gemäss Keith Rockewell vor allem der erste Absatz eine grosse Herausforderung. Dieser würde nämlich festhalten, was die WTO-Mitgliedsstaaten in der Doha-Runde erreichen wollen, welche Aspekte dazu zählen würden und was nicht Teil der Doha-Entwicklungsagenda ist.

Dabei gebe es derzeit zwei Positionen: Die einen die finden, dass man die Doha-Runde ohne Erfolg abschliessen soll. Dabei handelt es sich insbesondere um besser entwickelte Staaten wie die USA. Andere, in der Regel weniger entwickelte, Staaten würden eine Fortführung der Runde wünschen. Sie fürchten, dass ihr Einsatz zur Ausgestaltung ihrer Handelsbestimmungen und Richtlinien wertlos war. Sie haben sich an den Rahmenbedingungen der Doha-Runde orientiert und wollen nicht, das jetzt wieder neue, andere Regeln eingeführt werden müssen, wenn sie die Handelsbedingungen erfüllen wollen.

Die Delegationsleiter werden sich heute Abend mit derFrage befassen, wie es mit der Doha-Runde weitergehen wird.
 
12:25 Die ersten Entwürfe im Agrarbereich liegen vor

Am frühen Morgen hat der Handelsminister von Lesotho nach der Konsultation der verschiedenen Länder einen ersten Vertragsentwurf zur Landwirtschaft vorgelegt. Dieser wird heute im Verlauf des Tages nun zwischen den Ländern diskutiert, die noch etwas zu den Texten sagen wollen.

Die Schweizer Delegation erwarten deshalb intensive Verhandlungen. Beat Röösli, der als Beobachter des Schweizer Bauernverband vor Ort ist, sagt, dass es "immer schlechter aussieht". Denn die WTO-Mitglieder bekräftigen, dass die Beschlüsse von Bali (2013) umgesetzt werden sollen. Das heisst, die Fristen für die Abschaffung von Exportsubventionen und Massnahmen mit gleicher Wirkung müssten nun konkretisiert und verbindlich geregelt werden. Im Moment sehe es so aus, dass Exportsubventionen bis 2017 halbiert und bis 2020 definitiv und vollständig aufgehoben werden müssten, sagt Röösli. Für verarbeitete Produkte und Milchprodukte würden laut Röösli allerdings Ausnahmen diskutiert.

Beispielsweise müssten die Subventionen für diese Produkte nicht schrittweise reduziert werden. In diesem Fall würde das Schoggigesetz bis 2020 bestehen können. Weitere Aspekte des Exportwettbewerbs, wie den Umgang mit Lebensmittelhilfe und Exportkredite, werden derzeit auch diskutiert. Nur sind die Positionen der verschiedenen Länder weit auseinander, was eine verbindliche Einigung in den nächsten Tagen eher unwahrscheinlich macht.

Die Kanadische Delegation wolle den USA mehr Konzessionen für den Einsatz von Exportkrediten abringen, meint Röösli, das sei nun aber Bestandteil der Verhandlungen.  Insgesamt sei man aber einen wesentlichen Schritt weiter, wie Röösli sagt. Es gehe noch um kleine Änderungen bei den als Modalitäten bezeichneten Auflagen, die von den Länder bei der Umsetzung der Verträge erfüllt werden müssen. Im Hinblick auf die Verhandlungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werde nach Einschätzung Rööslis auch die Schweiz einlenken müssen. Tue sie das nicht, könnte sie ihre Verhandlungsposition gegenüber den USA massgeblich verschlechtern.

Erste Resultate im IT-Bereich

Immerhin ist gestern im Bereich der Informationstechnologie (IT) ein Teilerfolg gelungen, wie die Nachrichtenagentur sda schreibt. Die EU-Staaten und 30 weitere WTO-Mitgliedsländer schlossen ein im Sommer vereinbartes Abkommen über den Wegfall von Zöllen für rund 200 Produkte (z.B. Speicherchips, Smartphones, Navigationssysteme bis zu medizinischen Apparaten) aus der Informationstechnologie endgültig ab. Die Vereinbarung würde ein Handelsvolumen von einer Billion Franken umfassen, was rund zehn Prozent des Werts des gesamten Welthandels entspricht.

Bis zur definitiven Umsetzung wird es aber bis zu sieben Jahre dauern, denn China hat eine entsprechende Übergangsfrist ausgehandelt. Ausserdem werden die Effekte für europäische Konsumenten eher gering sein. Denn schon seit Jahren verfolgt die EU beim Import von Smartphones oder Tablet-Computern eine Null-Zoll-Politik. Durch Zölle geschützt werden bislang nur wenige Produkte, die auch in der EU produziert und nach Einschätzung der EU-Kommission unverhältnismässig starker Konkurrenz ausgesetzt werden.
 
16. Dezember 2015, 19:00: Fazit von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen Fleisch

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch ist Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und in dieser Funktion die Leiterin der Verhandlungsdelegation der Schweiz in Nairobi. Ihre Einschätzung nach den ersten gut 24 Stunden:

„In Nairobi wird jetzt gleichzeitig an zwei verschiedenen Aspekten gearbeitet“, erklärt Ineichen Fleisch. Einerseits arbeite man an der Ministererklärung. „Da geht es vor allem darum, wie es nach der Ministerkonferenz in Nairobi weitergehen soll“. Denn das sei heute noch keineswegs klar, wie Ineichen-Fleisch sagt. „Es gibt zwei Lager. Die einen wollen, dass die Doha-Runde fertig verhandelt wird. Auf der anderen Seite stehen Kritiker des Verhandlungsprozesses, die wünschen, dass die Verhandlungen anders geführt werden.“

Was das konkret heisst, könne sie aber auch noch nicht sagen. Zuerst müsste man zum Schluss kommen, dass es eine Anpassung der Verhandlungsprozeduren brauche. Allerdings hätten sich gerade die weniger entwickelten Länder anhand der von der WTO entwickelten Richtlinien entwickelt. Wie der Pressesprecher der Ministerkonferenz, Keith Rockewell den anwesenden Journalisten sagt, würden deshalb gerade die Entwicklungsländer eine Anpassung der Doha-Runde eher ablehnen. „Die erzielten Fortschritte würden dadurch quasi zerstört.“

Landwirtschaft als Schlüsselelement

Andererseits arbeitet man in den verschiedenen Bereichen an Vertragstexten, die am Ende der Verhandlungen unterzeichnet werden sollen und damit die eigentlichen Beschlüsse der Ministerkonferenz darstellen werden. Die verschiedenen Aspekte der Doha-Entwicklungsagenda werden dabei in einzelne Teilbereiche aufgeteilt, die von jeweils einem Minister betreut werden, der als Facilitator (zu Deutsch etwa Förderer, Erleichterer) bezeichnet wird. Das Paket „Landwirtschaft“ wird vom Handelsminister aus Lesotho geleitet. Er hat die Aufgabe, alle Länder anzuhören, die etwas zu den vor der Ministerkonferenz entwickelten Entwürfen sagen möchten. Darauf aufbauend werde er einen Textentwurf erarbeiten, der dann wieder von den verschiedenen Ländern kommentiert wird. Die Textvorlage soll morgen, Donnerstag, am frühen Morgen vorliegen und dann weiter diskutiert werden können. Seit in Genf die Entwürfe verabschiedet wurden, habe sich aber noch nichts Konkretes entwickelt, erklärte Pressesprecher Keith Rockewell.

Wie weiter mit den Exportsubventionen ist noch offen

Klar ist indes, dass ein wesentlicher Teil des Textentwurfs den Umgang mit Exportsubventionen regeln wird. Denn dort ist die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss am grössten. „Zwar werden auch andere Themen wie Schutzklauseln diskutiert. Aber dort sind die Positionen sehr weit auseinander“, sagt Ineichen-Fleisch.

Sie sagt, dass Fortschritte bei der Landwirtschaft sehr stark mitentscheiden, was in den anderen Doha-Themen erreicht werden kann . Der Erfolgsdruck ist entsprechend hoch, weshalb nicht unbedingt der ganze Exportwettbewerb angegangen werden könne. „Es gibt tatsächlich eine Fokussierung auf die Exportsubventionen“ erklärt Ineichen-Fleisch. Diese liegt am System der Verhandlungen. Stösst man nämlich auf unvereinbare Positionen, werden diese so lange in kleinere Pakete aufgeteilt, bis man einen Konsens findet. Und dies könnte bei den Exportsubventionen der Fall sein. Wie ein britischer Vertreter am Morgen an der Plenarsession nämlich sagte, wolle man die Tage der Exportsubventionen gezählt wissen.

"Es sind Verhandlungen, deshalb sind wir hier"

Doch so einfach wird es die Schweiz den übrigen Ländern kaum machen. „Die Schweiz war das erste Land, das seine Bedenken beim Facilitator angemeldet hat“, erklärt Ineichen-Fleisch. „Selbstverständlich wollen wir zu einem erfolgreichen Verhandlungsschluss beitragen.“ Aber es gehe nicht an, dass man einseitig die Exportsubventionen abschaffen wolle, ohne an den Exportkrediten, den Lebensmittelhilfen und anderen Aspekten zu arbeiten. Hier sind allerdings andere Länder wie die USA bis jetzt noch nicht bereit, die Diskussion zuzulassen. Beat Röösli, der für den Schweizer Bauernverband als Beobachter ebenfalls in Nairobi weilt, sagt, dass die USA einen Vorschlag zur Disziplinierung der Lebensmittelhilfe und der Exportkredite gemacht habe. Die USA habe deswegen aber noch keinesfalls eingelenkt, relativiert Ineichen-Fleisch. Man müsse jetzt abwarten, was die Verhandlungen bringen würden, sagt sie. Ob die Positionen schliesslich gehalten werden könne, werde sich noch zeigen. „Es sind schliesslich Verhandlungen, deshalb sind wir hier“, sagt sie.

Professionelle Organisation vor Ort

Insgesamt sei sie zufrieden mit dem Start der Konferenz, sagt Ineichen-Fleisch. „Es ist ein starkes Zeichen für Afrika, das am meisten vom multilateralen Handelssystem profitieren könnte.“ Bis jetzt sei die Konferenz ausserdem sehr professionell organisiert. Nachdem man jetzt weiss, wie die Minister in den nächsten Tagen arbeiten werden, werde es nun von Tag zu Tag anspruchsvoller und arbeitsintensiver. Weil man gleichzeitig in verschiedenen Arbeitsgruppen und Formen verhandelt, heisst das für Ineichen-Fleisch und die Delegation der Schweiz vor allem viel Organisation. „Das Programm wechselt fast im Halbstundentakt. Wir müssen darauf achten, zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein“, sagt sie.

 
Mittwoch, 16. Dezember 2015, 10:40: Das Schoggigesetz könnte fallen

Für die Schweiz steht das "Schoggigesetz" auf dem Spiel, das den Ausgleich der in- und ausländischen Rohstoffpreise regelt. Für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft garantiert dieses Instrument beim Export von Milchprodukten und Biskuits, dass die Preisdifferenz der landwirtschaftlichen Rohstoffe Milch und Weizen aus der Schweiz ausgeglichen wird. Die Verarbeiter können damit kostengünstiger inländische Rohstoffe beziehen und damit zu konkurrenzfähigen Preisen absetzen.

Wie Beat Röösli, Leiter des Geschäftsbereichs Internationales beim Schweizer Bauernverband, aus Nairobi schreibt, könnte das Schoggigesetz tatsächlich bald zu den Akten gelegt werden. "Seit gestern Abend hat es mehr Bewegung gegeben, als ich erwartet habe. Die Chancen für einen Abschluss im Exportbereich sind seit gestern Abend gestiegen". Der Grund für die veränderte Einschätzung Rööslis ist das Einlenken der USA. Diese habe gestern Abend einen Vorschlag zur Disziplinierung der Lebensmittelhilfe und der Exportkredite - insbesondere eine Anpassung der Zeitlimiten für Rückzahlungen - gemacht. Sollte tatsächlich eine Einigung erreicht werden, verlange die Schweiz laut Röösli eine Übergangsfrist für die Einführung von sieben Jahren. Die EU sei mit drei Jahren zufrieden, während andere Länder Druck machten, dass die Exportsubventionen bis in ein bis zwei Jahren ausgemerzt werden müssten.

Während Norwegen, Kanada und die EU signalisiert hätten, im Notfall auch die Exportsubventionen zu opfern, sei die Schweiz gemäss Röösli noch ambivalent. Man wolle mehr erreichen, weil mit dem Verzicht auf die gleichzeitige Anpassung von Exportsubventionen, Lebensmittelhilfe und Exportkrediten würde die Verhandlungsposition gegenüber den USA geschwächt werde.

Unsicher ist gemäss Röösli, wie Indien, China und zahlreiche Entwicklungsländer auf eine teilweise Einigung reagieren würden. Denn gerade diese Länder verlangen einen Gesamtabschluss der Doha-Runde. Eine Einigung könnten sie zu Fall bringen, wenn die Minister keine Lösung in den Bereichen öffentlich subventionierte Lagerhaltung sowie präferenzielle Zollsenkungen finden, die zufriedenstellend ist. 

Dienstag, 15. Dezember, Abend: Eröffnung

In seiner Eröffnungsrede rief der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta dazu auf, greifbare Resultate zu erzielen, vor allem für Afrika und die weniger entwickelten Länder. Er forderte die Industrienationen und die Entwicklungsländer dazu auf, ihre Interessengegensätze zu überwinden.
Zugleich forderte er den reichen Westen dazu auf, seine Agrarsubventionen abzubauen und Entwicklungsländer fairer zu behandeln. Davon würden Millionen von Menschen profitieren, insbesondere in den ärmeren Ländern.

Umstrittene Agrarsubventionen

Aus der Sicht der Entwicklungsländer müsse vor allem der Handel mit Agrarprodukten gerechter gestaltet werden. Die Industriestaaten müssten hier staatliche Subventionen schneller abbauen. "Die Mehrheit unserer Bevölkerung hängt von der Landwirtschaft ab", sagte der Präsident. "Doch unsere Bauern können nicht gegen stark subventionierte Farmer der entwickelten Länder konkurrieren." Solche Ungleichheiten könnten am besten im Rahmen Doha-Entwicklungsrunde überwunden werden.

Nachdem sich die Ministerkonferenz 2013 in Bali auf eine Vereinfachung des Handels geeinigt hatte, will Kenia, dass die entsprechenden Massnahmen, die die Thematik der Doha-Runde wieder aufnehmen, nun in Nairobi in Kraft treten. Doch nur 57 Staaten haben das Abkommen ratifiziert. Zwei Drittel der 162 Mitglieder wären nötig gewesen. Von Donnerstag an werden es gar 164 sein, nach dem Beitritt von Liberia und Afghanistan.

sda/hja