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WTO kritisiert Schweizer Landwirtschaftssubventionen

Die Schweiz schützt ihre Landwirtschaft in den Augen der EU und den USA nach wie vor zu stark. Das haben die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) in ihrem jüngsten Bericht über die Schweizer Handelspolitik festgehalten. Die Schweiz gelobt Besserung - sofern auch die restlichen Staaten mitziehen.


Die Schweiz sei bereit, einen Beitrag zur Reduktion der inländischen Subventionen der Landwirtschaft zu leisten, antwortete die Schweizer Delegation unter der Leitung von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch.

Bedingung sei, dass ihre Anstrengungen "proportional" zu denjenigen aller Mitgliedsländer seien. Solche gemeinsamen Massnahmen werden im Dezember an der 11. WTO-Ministerkonferenz Thema sein.

Es sei aber noch verfrüht, konkrete Forderungen an die Schweiz zu benennen, sagte Ineichen-Fleisch am Dienstag vor den Medien. Bereits beschlossen ist aber, dass die Schweiz bis 2020 ihre Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte nach dem "Schoggigesetz" abschaffen muss.

Kontingente nicht eingehalten

Im neuesten Bericht kritisiert die WTO etwa, dass die Schweiz in den letzten Jahren die meisten mit der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten Kontingente nicht eingehalten hat.

Das Schweizer Zollsystem mit tariflichen Kontingenten sei sehr komplex, hält die WTO fest. In diesem Rahmen hat die Schweiz vor allem 2016 zu viele Agrargüter importiert, was dazu geführt hat, dass Importeure für die Übermengen höhere Zölle bezahlen mussten. Laut Ineichen-Fleisch hat die Schweiz allerdings kein Interesse daran, die Kontingente zu erhöhen.

Eine weitere Verletzung der Abmachungen ist, dass die Schweiz Kontingentsrechte anhäuft und einen Garantiefonds für gewisse Güter führt. Die Schweiz hat Notlager für Nahrungs- und Futtermittel sowie Treibstoffe und Medikamente für den Fall von Epidemien angelegt. Um diese Lager zu führen, erhebt die Schweiz auf der Produktion und dem Import dieser Güter eine Steuer.

Die WTO bemängelt an diesem System, dass diese Zölle und Steuern dazu führen können, dass die Kontingente der WTO überschritten werden. Die Schweiz arbeitet gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) daran, ihre Verpflichtungen gegenüber der WTO bis Ende 2019 erfüllen zu können.

Schweiz hebt Zölle für 201 Produkte auf

Die von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch angeführte Schweizer Delegation rief der WTO die wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren der Schweiz seit 2013 in Erinnerung. Zudem kündigte die Delegation an, Ende Juni für 201 kommunikationstechnische Produkte die Zölle aufzuheben.

Diese Massnahme ist Anfang Januar vom Bundesrat provisorisch gutgeheissen worden anlässlich der Inkrafttretung des von der Schweiz ratifizierten Abkommens über die Kommunikationstechnologie.

Das Treffen der Mitglieder der WTO am Dienstag ist mehreren Themen gewidmet. Sie reichen von der Aufhebung von Zollobergrenzen beim Euro über den automatischen Informationsaustausch und der Exportförderung bis zur Steuerreform.

sda

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