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Wahlen: So tickt die SVP in der Agrarpolitik

Die SVP ist in der Agrarpolitik nicht nur wegen ihrer Fraktionsstärke bedeutend, sondern auch aufgrund ihrer Geschichte. Die Partei steht vielen Reformen im Rahmen der AP 22+ ablehnend gegenüber.


Publiziert: 08.08.2019 / 13:01

Die SVP kurz vorgestellt

  • Die Schweizerische Volkspartei ist die stärkste Kraft im Parlament. Rund 12 der 68 Nationalratsmitglieder zählen zu den bäuerlichen Interessenvertreter
  • Die SVP-Fraktion hat eine hohe Parteidisziplin, bei den bäuerlichen Anliegen setzt sich diese jedoch nicht immer durch.
  • Die SVP betont, dass die produzierende Landwirtschaft eine elementare Rolle spiele, um überhaupt die verschiedenen Aufgaben erfüllen zu können.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) steht nach eigenen Angaben hinter dem Verfassungsauftrag und den daraus folgenden Anforderungen an die Landwirtschaft. Die SVP betont, dass eine produzierende Landwirtschaft eine «elementare Rolle» spiele. «Nur mit einer produzierenden Landwirtschaft ergeben die vielfältigen Rollen der Landwirtschaft, wie sie in der Bundesverfassung definiert sind, einen Sinn.»

Auf die Frage, was die Landwirtschaft der Zukunft auszeichnen soll, geht die SVP nicht ein. «Die wichtigsten Faktoren der Schweizer Landwirtschaft sind unzertrennbar», so die SVP zur Frage, ob Landwirtschaftliche Zielbereiche priorisiert werden können.

Die Anliegen der Trinkwasser- und der Pestizid-Verbots-Initiative sind für die SVP nicht gerechtfertigt. Die vorgebrachte Form sei zu extrem und täusche im Falle der Trinkwasser-Initiative einen Zusammenhang zwischen der Qualität der Oberflächengewässer und der Qualität des Trinkwassers vor. Auch die Pestizid-Verbots-Initiative sei zu extrem und würde die ganze Schweizerische Landwirtschaft schwächen.

AP 22+: SVP ist grundsätzlich nicht für Reformen zu haben

In Bezug auf die Agrarpolitik 2022+ ist die SVP grundsätzlich nicht für Reformen zu haben.

Weder die soziale Absicherung der Ehegatten, die Vereinfachung des Quereinstiegs noch die Anpassung der Produktionssystembeiträge kommt für die Partei in Frage. Ersteres sei unnötig, weil es keine anderen Unternehmer in der Schweiz gebe, die vom Staat gezwungen werden, ihre Ehefrauen zu versichern.

In Bezug auf das Bodenrecht ist die SVP ebenfalls kompromisslos: eine Lockerung müsse unter allen Umständen verhindert werden. "der Bauernstand würde andernfalls massiv geschwächt. Ebenso ist aus Sicht der SVP eine Umlagerung der Produktionssystem-Beiträge nicht sinnvoll; sie würde zulasten der Versorgungssicherheit gehen und das Berggebiet benachteiligen.

Anders hingegen ist die Position der SVP zur Direktzahlungsobergrenze. Diese soll nach Ansicht der SVP an die Arbeitskräfte gekoppelt werden. "Damit würde erstens die Produktion mehr gestützt und zweitens sind die Zahlungen begründbar", begründet die Partei.

In Bezug auf schärfere Ausbildungsanforderungen ist die SVP der Ansicht, dass das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Eintretenskriterium für die Direktzahlungsberechtigung reicht. Höhere Ausbildungsanforderungen, wie sie der Bundesrat vorschlägt, sind für die SVP nicht zielführend. Die SVP ist der Ansicht, dass eine «akademisierung des Bauernstandes» weder dem Kunden noch den Bauern helfen würde und zudem die Attraktivität des Berufsstandes schädigen würde.

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