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Wahlen: So tickt die FDP in der Agrarpolitik

Die FDP. Die Liberalen gehören in der Landwirtschaftspolitik nicht zu den bekanntesten Unterstützern; sie sind aber in Bezug auf bäuerliche Interessen alles andere als grundsätzlich ablehnend. Das Profil der Partei von Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgeois.


Publiziert: 08.08.2019 / 13:01

Das ist FDP.Die Liberalen

  • Die FDP steht für eine unternehmerische Landwirtschaft, unterstützt im Grundsatz den Verfassungsauftrag der Landwirtschaft.
  • Die Partei ist mit 33 Mitgliedern im Nationalrat die drittstärkste Fraktion und stellt mit SBV-Direktor Jacques Bourgeois einen einflussreichen bäuerlichen Politiker.
  • In Bezug auf die Agrarpolitik 2022+ ist die FDP bisher eher zurückhaltend.

Die Partei FDP.Die Liberalen unterstützt gemäss eigenen Angaben «eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion.» Für die FDP ist unbestritten, dass Aufgaben im gesamtgesellschaftlichen Interesse der Schweiz auch finanziell unterstützt werden sollen. Gleichzeitig soll der Fortbestand des landwirtschaftlichen Sektors nicht nur auf Direktzahlungen beruhen. Die Zukunft der Landwirtschaft liege in einer «qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen Umfeld.» Auf eine Rangierung verschiedener Landwirtschaftsziele verzichtet die FDP mit der Begründung, dass alle Ziele wichtig sind.

Auch die Anliegen der Trinkwasser-Initiative erachtet die FDP als gerechtfertigt, wenn auch die «pauschalen Anforderungen der Initiative über das Ziel hinausschiessen». Die Pestizid-Verbots-Initiative ist für die FDP indes nicht gerechtfertigt, weil sie pauschal alle synthetischen Pestizide verbieten wolle und nicht das Gefährdungspotenzial von Pflanzenschutzmitteln anpeilen würde.

AP 22+: FDP ist noch zurückhaltend

In Bezug auf die Agrarpolitik 2022+ ist die FDP zurückhaltend. Zwar erachtet die FDP es als richtig, den Sozialversicherungsschutz von Ehegatten zu verbessern. Allerdings sei fraglich, ob der Vorschlag des Bundesrates oder verstärkte Anreize auf freiwilliger Basis zielführend wären.

Die FDP begrüsst denn auch grundsätzlich die Vereinfachung des Quereinstiegs in die Landwirtschaft. Dadurch würden unternehmerische Freiheiten geschaffen und Innovationen gefördert. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass Boden tatsächlich für die landwirtschaftliche Produktion genutzt wird.

Ob es eine Obergrenze für die Direktzahlungen braucht, ist für die FDP nicht klar; es müsse geprüft werden, ob eine willkürliche Obergrenze das richtige Mittel für die Förderung der freien Entwicklung der Betriebe sei.

Ebenso unterstützt die FDP die bessere Marktausrichtung der Produktion und eine entsprechende Umlagerung der Produktionssystembeiträge. Gleichwohl müsse geprüft werden, ob der Systemwechsel nicht zu viele negative Nebeneffekte mit sich bringe.

In Bezug auf die Ausbildungsanforderungen hat die FDP keine Position. Zwar sei die fachgerechte und regelkonforme Führung eines Hofes "anspruchsvoll und setzt die nötigen Kenntnisse voraus". Die Partei ist dennoch skeptisch, ob höhere formale Ausbildungsanforderungen der richtige Weg sind.

 

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