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Wahlen: So tickt die BDP in der Agrarpolitik

"BDP. Langweilig, aber gut." Mit diesem Slogan geht die Bürgerlich-Demokratische Partei auf Stimmenfang. Aber was heisst das für die Agrarpolitik? Das Profil.


Publiziert: 08.08.2019 / 13:01

BDP: Kurz zusammengefasst

  • Die Kleinpartei ist mit sieben Sitzen eine der zwei kleinsten Bundeshaus-Fraktionen. Sie ist mit drei bäuerlichen Parlamentariern - Duri Campell (GR), Bernhard Guhl (AG) und Heinz Siegenthaler (BE) - statistisch gesehen die Fraktion mit dem höchsten Bauernanteil.
  • Die BDP steht nach eigenen Aussagen "klar hinter dem Verfassungsauftrag und den daraus folgenden Anforderungen an die Landwirtschaft."
  • Die BDP ist in Bezug auf die Agrarpolitik 2022+ progressiver, als die anderen bürgerlichen Parteien. Sie verlangt etwa, dass die Soziale Absicherung der Bäuerin verbessert wird und ist auch gegenüber der Lockerung des Bodenrechts eher offen.

Mit dem Slogan "BDP. Langweilig, aber gut." will die Bürgerlich-Demokratische Partei stimmen im Wahlkampf gutmachen. Zwar ist die BDP nicht bekannt für Experimente; sie gehört aber in Bezug auf die Agrarpolitischen Positionen nicht zu den Parteien, die Neuerungen kategorisch ablehnen würden.

Wie die BDP schreibt, stehe sie «klar hinter dem Verfassungsauftrag» und den daraus ableitbaren Anforderungen an die Landwirtschaft. Die Partei lässt sich nicht auf die Frage ein, was die Schweizer Landwirtschaft in Zukunft auszeichnen soll und verzichtet auf eine entsprechende Priorisierung verschiedener Ziele. «Punkte wie Umweltschutz, Biodiversität dürfen nicht gegen wirtschaftliche Aspekte ausgespielt werden». Die BDP setze sich  für eine umweltschützende und eine qualitativ hochstehende Landwirtschaft ein.

Die Anliegen der Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Verbots-Initiative erachtet die BDP zwar als gerechtfertigt; die Initiativen sind aber aus Sicht der BDP der falsche Weg. Mit den Aktionsplänen und im Rahmen der AP 22+ seien bereits notwendige Massnahmen ergriffen worden. «Die BDP ist der Meinung, dass man nun diesen Weg weitergehen soll.»

BDP: Eher progressive Haltung in der AP 22+

Die BDP ist im bürgerlichen Block dem progressiven Block zuzuordnen. Grund dafür ist die Haltung der Partei zu verschiedenen Sachgeschäften in der Agrarpolitik 2022+.

Die BDP unterstützt beispielsweise den Bundesrat in der Forderung, die soziale Absicherung der Bäuerinnen und Ehepartner zu verbessern. Aus Sicht der BDP ist es stossend, dass «Verbesserungen der sozialen, rechtlichen und ökonomischen Situation der Mitarbeitenden Ehegatten erst jetzt in Angriff genommen werden». Auch unterstützt die BDP den Bundesrat dahingehend, dass das Bäuerliche Bodenrecht angepasst und der Quereinstieg vereinfacht wird. Auch hier betont die BDP, dass sie die Stärkung der Position der Ehegatten begrüsse.

Anders hingegen hält die BDP eine Obergrenze für Direktzahlungen (der Bundesrat schlägt 250 000 Franken pro Betrieb bzw. 500 000 Franken für Betriebsgemeinschaften vor) als nicht zielführend. Stattdessen wäre aus Sicht der BDP eine Begrenzung der Direktzahlungen pro Standardarbeitskraft bei 70000 Franken wünschenswert.

Weniger Progressiv ist die Partei, wenn es um die Umlagerung der Produktionssystembeiträge geht. Die Partei stellt in Frage, ob es acht Jahre nach der Einführung bereits tiefgreifende Änderungen brauche.

In Bezug auf die Ausbildungsanforderungen für Landwirte hält die BDP mehr von Weiterbildung als von grundsätzlich hohen Mindestanforderungen. Für die BDP ist das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Eintrittskriterium für Direktzahlungen ausreichend.

 

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