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Wahlen: So ticken die Grünen in der Agrarpolitik

Die Grünen sind mit zwölf Sitzen eine der drei kleinen Fraktionen im Nationalrat. Landwirtschaftlich hat die Partei dennoch mehr Einfluss als die SP.


Publiziert: 08.08.2019 / 13:01

Die Grünen kurz vorgestellt

  • Die Grüne Partei der Schweiz ist mit zwölf Sitzen im Parlament vertreten (Stand Sommer 2019). Von den Mitgliedern zählt Maya Graf als bäuerliche Vertreterin.
  • Die Grünen fordern fairen Handel statt Freihandel. Zudem sollen die natürlichen Lebensgrundlagen geschützt und die Versorgung der Bevölkerung gesichert werden; beides ist aus Sicht der Grünen vor allem mit Biolandbau zu bewerkstelligen.
  • Die Grünen wollen in der AP 22+ den Sozialversicherungsschutz von Ehegatten verstärken, nicht aber die Ausbildungsanforderungen verschärfen.

Die Grüne Partei der Schweiz ist der Ansicht, dass Verfassungsartikel 104a zentrale Anliegen ihrer Partei aufnimmt. Er ermögliche eine nachhaltige Ausrichtung der Freihandelspolitik. Zudem müssten die «wertvollen Böden in der Schweiz für die Landwirtschaft und den Klimaschutz erhalten bleiben.» Die natürlichen Lebensgrundlagen und die Versorgung der Bevölkerung soll laut den Grünen mit der stärkeren Förderung des Biolandbaus erreicht werden; zudem fordert die Grüne Partei fairen Handel statt Freihandel.

Die Grünen sind damit gewissermassen die progressive Spitze in der Agrarpolitik. Im Wissen um die Komplexität der Landwirtschaft lässt sich die Partei auch nicht auf eine Priorisierung verschiedener agrarpolitischer Ziele ein. Stattdessen müsse die Landwirtschaftspolitik «alle Ziele miteinander verbinden.» Wichtig für die Grünen sind nachhaltige, regionale und standortangepasste Lebensmittelproduktion, der Schutz der Lebensgrundlagen und eine artgerechte Tierhaltung.

Die Grünen unterstützen die Trinkwasser-Initiative. Zur Pestizid-Verbots-Initiative haben sie noch keinen Parteibeschluss gefasst. Bei beiden Initiativen setzen sich die Grünen für einen Gegenvorschlag ein, der gesetzlich und umfassend die Problematik regelt.

AP 22+: Die Grünen wollen mehr Vielfalt

 

In Bezug auf die Ausgestaltung der Agrarpolitik 2022+ wollen die Grünen unter anderem, dass der Sozialversicherungsschutz von Ehepartnern verbessert wird. Eine entsprechende Pflicht begrüssen die Grünen ausdrücklich. Ebenso wollen die Grünen den Quereinstieg in die Landwirtschaft vereinfachen. 

Wie die Grünen nämlich schreiben, hat sich die Gesellschaft seit der Einführung des bäuerlichen Bodenrechts stark verändert. Eine entsprechende Vereinfachung des Zugangs für gut ausgebildete Landwirte oder neue Landwirtschaftsformen sei daher wichtig. Gleichwohl dürfe der Zweck des Bodenrechts nicht in Frage gestellt werden: «Das bäuerliche Bodenrecht muss über Generationen hinweg eine bodenabhängige, bäuerliche Landwirtschaft garantieren.»

Entsprechend offen sind die Grünen auch für eine Obergrenze bei den Direktzahlungen. Allerdings stelle sich die Frage, ob ein fixer Beitrag pro Betrieb sinnvoll sei. Für die Grünen wäre es auch denkbar, dass die Obergrenze in Abhängigkeit der Betriebsgrösse festgelegt würde: So wäre eine Option, die ersten 30 Hektaren wesentlich stärker zu fördern, währen Zahlungen ab beispielsweise 50 Hektaren stärker zurückgehen sollten.

Die Grünen unterstützen deshalb im Grundsatz auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Umlagerung der Produktionssystembeiträge. Diese sei richtig, da die Versorgungssicherheit damit nicht abnehmen würde und zudem neue Programme zur Förderung der Nachhaltigkeit lanciert werden könnten.

An den Ausbildungsanforderungen wollen die Grünen indes nicht rütteln. Aus ihrer Sicht sei es inkonsistent, einerseits den Quereinstieg erleichtern zu wollen und andererseits die Möglichkeit des Nebenerwerbskurses als Zugang zu Direktzahlungen zu streichen; die EFZ-Ausbildung soll aber im Bereich Umwelt und Klima gestärkt werden.

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