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Urek-S spricht sich gegen ein Pflichtpfand auf Getränkeflaschen und -dosen aus

Die Umweltkommission des Ständerats will weder ein obligatorisches Pfand auf Getränkeflaschen noch eine Steuer auf Kunstoffverpackungen. Hingegen findet die schweizweite Sammlung von Plastikabfällen Zuspruch.


Wenn es nach der vorberatenden Umweltkommission des Ständerats (Urek-S) geht, soll in Zukunft in der ganzen Schweiz koordiniert Kunstoffabfall getrennt, gesammelt und hochwertig stofflich verwertet werden. Die Urek-S stimmte einer Motion zu, die entsprechende Anpassungen der Verordnungen fordert. Als Vorbild soll das gut funktionierende PET-Recycling dienen, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste. 

Steuer würde nicht zu mehr Recycling führen

Man bezweifelt in der Urek-S, dass die Einführung einer Steuer auf Verpackungen mit weniger als 25 Prozent Recycling-Kunstoff wirkungsvoll wäre. Damit könne die Wiederverwertungsquote nicht praktikabel und effizient erhöhen, so die Mehrheitsmeinung. Dagegen sprechen aus Sicht der Kommission auch der administrative Aufwand, der für eine Steuer oder Lenkungsabgabe nötig wäre und dass diese Einzelmassnahme nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet wäre.

Im Weiteren wird auf die parlamentarische Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken», die ein solchen Gesamtkonzept vorsieht.

Pflichtpfand wäre überflüssig

Die Urek-S stelle fest, dass der Bundesrat bereits heute ein Pflichtpfand auf Getränkepackungen aus Aluminium, PET oder Glas einführen könnte. Bedingung dafür ist allerdings, dass die Verwertungsquote dieser Stoffe unter 75 Prozent liegt. Somit fiel der Kommissionsentscheid einstimmig gegen die Petition «Pflichtpfand auf PET-Flaschen».

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