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Uniterre: «Das heutige System ist nichts als Verachtung»

Die Import-Erleichterung anlässlich der Corona-Krise haben für Uniterre das Fass zum Überlaufen gebracht. In einem offen Brief an Bundesrat Parmelin fordert man einen einen umfassenden Paradigmenwechsel.


Die Bauerngewerkschaft Uniterre nimmt den internationalen Tag des bäuerlichen Widerstand am heutigen 17. April zum Anlass, um einen Appell an den Bundesrat zu richten: «Genug ist genug». 

Importerleichterungen sind nicht akzeptabel

Die von Bundesrat Guy Parmelin (SVP) im Angesicht der Corona-Krise verkündeten Import-Erleichterungen seien inakzeptabel, schreibt Uniterre in einer Medienmitteilung. Damit würden der globalisierte Markt und die industriellen Akteure der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie vom Staat begünstigt. 

Die Krise zeigt die Schwächen des Systems

Seit mehreren Jahrzehnten werde das Ernährungssystem von einer kapitalistischen Marktlogik geleitet. Die aktuelle Corona-Krise zeigt laut Uniterre die Verwundbarkeit dieses Systems, die Misserfolge davon seien offensichtlicher denn je und gefährden «die lebenswichtigen Grundlagen der Gesellschaft».

Daher sei es Zeit für einen Paradigmenwechsel.

Nahrungsmittelproduktion ist keine Ware

Bundesrat und Parlament müssten aus der Krise lernen, und die Ernährungssouveränität umsetzen, fordert Uniterre. Dazu soll ein wertschätzender Rahmen geschaffen werden für

  • Einheimische Produktion
  • Kurze Kreisläufe
  • Bäuerliche Landwirtschaft
  • Lokales Handwerk

Man solle die Nahrungsmittelproduktion nicht länger als zu vermarktende Ware betrachten. Vielmehr ist sie nach Ansicht der Bauerngewerkschaft die Lebensgrundlage der Schweiz. 

Zusammenarbeit zum Tag des bäuerlichen Widerstandes

Man wolle sich den Bauern-, Klima- und Gerechtigkeitsbewegungen der ganzen Welt anschliessen. Die Ziele davon seien 

  • die langfristig konkrete und direkte Unterstützung für die bäuerliche Landwirtschaft
  • und der kurzen Kreisläufe
  • Umsetzung der Ernährungssouveränität national und international

Ernährungssouveränität für mehr Gerechtigkeit

Uniterre erinnert daran, dass der Klimanotstand mit der Corona-Krise nicht beendet sei. Weiter sei die Umsetzung der Ernährungssouveränität notwenig, um den Übergang hin zu einer grösseren sozialen und ökologischen Gerechtigkeit sei.   

Der offene Brief an Guy Parmelin:

Sehr geehrter Herr Bundesrat

In dieser beispiellosen Krise, die wir durchmachen, sind wir alle gezwungen, unsere Prioritäten neu zu überdenken. So ist es auch am Bundesrat, die Konsequenzen dieser Pandemie im Hinblick auf die nationale Sicherheit und Souveränität zu prüfen. Durch die Krise wird deutlich, wie anfällig unser System ist und wie sehr es von lebenswichtigen Rohstoffimporten abhängt, sei es im Bereich der Gesundheit, Industrie oder Ernährung.

Uniterre als bäuerliche Organisation verurteilt die Absurdität des aktuellen Systems! Bisher wurden die Bäuerinnen und Bauern zu Unrecht schlecht gemacht, nun aber wird ihre lebenswichtige Rolle deutlich sichtbar. Seite an Seite mit Ärzten und Pflegern, Reinigungskräften, Verkäufern, Lieferanten, Pöstlern und vielen anderen Berufen gewährleisten sie die notwendige Grundversorgung des Landes in einer Zeit, in welcher der Rest der Wirtschaft stillsteht.

Mit der Begründung, dass Lebensmittelproduktion ein marktfähiges Gut ist wie jedes andere, hat sie der Staat den absurden Regeln eines freien Marktes unterstellt. Was für ein Trugschluss! Denn diese Annahme lässt ausser Acht, dass klimatische, topografische, ökologische und ethische Faktoren die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz beeinflussen. In diesem globalisierten Kontext hat die Politik der Lebensmittelindustrie grossen Handlungsspielraum eingeräumt, sodass sie nun auf dem Markt tonangebend ist. Sie hat ihre Kunden erzogen, standardisierte und oftmals importierte, hochgradig verarbeitete Produkte zu konsumieren, die nichts mehr mit gesunden, einfachen und lokalen Lebensmitteln zu tun haben, die unsere Landwirte anbauen und züchten.

Die aktuelle Krise gibt uns die Möglichkeit im Hinblick auf die neue Agrarpolitik 2022 die Weichen neu zu stellen.

Milchmarkt: Innert drei Jahrzehnten zwang ein zu tiefer Milchpreis mehr als die Hälfte der Milchbauern dieses Landes in die Knie. Schlechte Mengensteuerung und die Einführung eines undurchsichtigen Segmentierungssystems haben das nötige Chaos geschaffen, um den Zusammenhalt der Landwirte zu schwächen und sie den Grossverteilern schutzlos auszuliefern. Heute ziehen Milchkäufer aus diesem System ihren Nutzen. Durch allerlei List und Tücke wurde der kostbare Rohstoff Milch auf einen unverschämten Spottpreis gedrückt. Die Förderung von Überproduktion, ständig ändernde Segmentierung, keinerlei Preisstabilität und das gesetzeswidrige Zurückbehalten der Verkäsungszulage führten dazu – welch eine Überraschung –, dass viele Produzenten es satt hatten und aufgaben. Die Folge: Der Rohstoff Milch wird jetzt knapp und Butter muss importiert werden.

Wir fordern eine sofortige Anhebung des Milchpreises, einen Export-Stopp von Weichkäse zu Niedrigpreisen und die Verarbeitung eines Teils der Käsereimilch zu Butter. Dabei muss der Milchpreis aus silagefreier Fütterung beibehalten werden, um dem Rückgang des Käseverkaufs entgegenzuwirken.

Obst- und Gemüseproduktion: Sie ist ein anderes offenkundiges Beispiel der uneingeschränkten Freiheit der Grossverteiler. Massenweise importiert dieser Sektor. Dabei sind die Preise der Importware derart niedrig, dass sie nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Landwirte und Arbeiter der Exportregionen sind, sondern sie konkurrieren auch in absolut ungerechter Weise mit der einheimischen Produktion – von der Luftverschmutzung, die diese Produkte verursachen, wollen wir gar nicht reden. Importe sind nötig, um den Bedarf in der Schweiz zu decken. Aber die Art und Weise, wie das geschieht, lässt deutlich zu wünschen übrig. Die vorgeschriebene Kalibrierung führt zu sinnlosen Verlusten und verachtet die Arbeit der Gemüse- und Obstproduzenten. Als ob das nicht schon genug wäre, hat der Bundesrat kürzlich auch noch die Märkte verboten. So haben die Produzenten doppelten Schaden. Auf mittlere Sicht wiederum beeinträchtigt dies die Ernährungssouveränität des Landes: Was werden wir nur morgen essen, wenn den Gemüseproduzenten Hindernisse in den Weg gelegt werden?

Wir fordern die Aufhebung der vorgeschriebenen Kalibrierung, die Wiedereröffnung der Märkte und ein Importverbot solange die lokale Produktion ausreicht.

Weinbau: Unsere Winzer stehen vor dem Abgrund. Einmal mehr sind die Importe die Ursache der Not. Schweizer Weine sind von Natur aus teurer als die der ausländischen Konkurrenz, und auch noch so grosse Anstrengungen werden daran nichts ändern können. Unsere geographisch bedingten kleinen Flächen, die Lohnkosten und ökologischen Standards müssen in diesem Zusammenhang bedenkt werden.

Wir fordern umgehend eine Senkung der Einfuhrkontingente für ausländische Weine sowie konkrete und ausreichende Massnahmen zugunsten der Winzer, die durch die Schliessung der Restaurants wichtige Marktanteile verloren haben.

Getreide: Noch ein Markt, in dem Missstände und Absurdität ein hohes Ausmass erreicht haben. Mehr als zwei Drittel unseres Getreides wird nach Bio- und Extenso-Standards angebaut. Der wählerische Detailhandel aber bevorzugt Importprodukte, die trotz Zollgebühren billiger sind. Er geht sogar soweit, Fertigbackwaren tiefgekühlt direkt aus Polen und Ungarn einzuführen. Dazu kommt, dass es in Jahren der Überproduktion die Landwirte sind, die die Kosten tragen, wenn tonnenweise Brotgetreide zu Futtergetreide deklassiert wird. Heute reiben sich die Getreidemühlen beim Anblick ihrer vollen Lager freudig die Hände und können selbst im Falle einer Grenzschliessung der Zukunft gelassen entgegensehen. Werden die Landwirte von der verstärkten Nachfrage aufgrund des Covid-19 einen Nutzen haben? Wie wird man ihnen dafür danken, dass sie auf so vortreffliche Weise zur Ernährungssicherheit beigetragen haben?

Wir fordern erstens das Verbot der Deklassierung von Getreide, das für den menschlichen Verzehr vorgesehen ist; zweitens das Verbot der Einfuhr von tiefgekühlten Fertigbackwaren, deren Herkunft nicht bekannt ist und deren Produktionsmethoden gesundheitsschädlich für die Menschen sind; und drittens die Anhebung des Richtpreises für einheimisches Getreide.

Fleischerzeugung: Das gleiche Szenario spielt sich im Sektor der Fleischerzeugung ab. Aus fernen Ländern, deren Praktiken von Schweizer Qualitäts- und Tierschutzstandards weit entfernt sind, wird nicht nur das nötige

Futtermittel für unsere Tiere importiert, sondern auch Tierkörper und bratfertiges Fleisch. Diese Konkurrenzsituation ist verantwortungslos, bedenkt man den persönlichen Einsatz der Landwirte, die schwere körperliche Arbeit leisten und immense Kreditsummen aufnehmen, die für den Bau der gesetzlich vorgeschriebenen modernen Ställe nötig sind und abgezahlt werden müssen.

Wir fordern einen sofortigen Import-Stopp solange die Schweizer Fleischvorräte nicht verkauft sind. Es ist unhaltbar, dass der Bund das Einfrieren der Bestände mitfinanziert und gleichzeitig den Import zulässt, während auf der anderen Seite einheimische Viehzüchter zusehen müssen, wie jede Woche die Verkaufspreise fallen.

Wenn wir ein Wort finden müssen, um das aktuelle System zu beschreiben, so ist es Verachtung:

  • Verachtung der Bäuerinnen und Bauern

  • Verachtung der Landarbeiterinnen und Landarbeiter

  • Verachtung der Konsumentinnen und Konsumenten

  • Verachtung der Menschenrechte

  • Verachtung der Produkte

  • Verachtung der Natur

 

 

Es liegt nun am Bundesrat und Parlament, aus der Krise, die wir momentan durchmachen, Lehren zu ziehen, um die Frage nach der Lebensmittelproduktion in der Schweiz wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Lebensmittel sind keine Handelswaren wie jedes andere Produkt, sondern die Lebensgrundlage eines Landes, die auch in schweren Krisenzeiten ein Überleben garantieren muss. Die Bäuerinnen und Bauern werden ihre Bemühungen um eine produktive und ökologische Landwirtschaft fortsetzen. Im Gegenzug fordern wir die Regierung auf, sie künftig nicht mehr der zerstörerischen Konkurrenz auszusetzen.

Wir erwarten deshalb von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesrat, dass Sie konkrete Massnahmen zugunsten der Bauernfamilien ergreifen.

Mit freundlichen Grüssen

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