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Umweltkommission des Ständerates nimmt CO2-Gesetz an

Die Umweltkommission des Ständerates hat die Detailberatung zum CO2-Gesetz für die Periode 2021 bis 2030 abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme angenommen.


Mit 11 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung hat die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie die Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) in der Gesamtabstimmung angenommen, wie es in einer Mitteilung des Parlaments heisst. Damit unterbreite sie ihrem Rat ein griffiges Massnahmenpaket, um das Netto-null-Ziel bis 2050 zu erreichen, heisst es weiter.

Klimaprüfer für mehr Klimaschutz

Die Kommission sprach sich mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) um den Klima-Aspekt zu erweitern. Ihr zufolge sollen neu geplante Anlagen, die der UVP unterstehen, ihre Treibhausgasemissionen begrenzen müssen. Dabei wolle die Kommission eine Klimaneutralität vorgeben: Grundsätzlich dürften neue UVP-pflichtige Anlagen insgesamt keine Emissionen mehr verursachen. Tun sie es doch, müssten sie Kompensationsmassnahmen treffen. 

Verbot für den Verkauf von illegal geschlagenem Holz

Die UREK-S hat einer Änderung des Umweltschutzgesetzes (18.095) einstimmig zugestimmt, die ein Verbot des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz vorsieht, womit sich die Schweiz dem EU-Mechanismus anschliesst.  

Die Kommission hielt zudem die Differenzen im Entwurf zur Teilrevision des Jagdgesetzes (17.052) aufrecht.

 

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