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Überforderung in den Mercosur-Verhandlungen

Seit 20 Jahren versucht die EU erfolglos, ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern abzuschliessen. Gegenseitig werfen sich beide Seiten unzureichende Angebote für den Marktzugang zu.


Publiziert: 26.03.2019 / 06:29

Die EU bietet den Südamerikanern für Rindfleisch, Geflügel und Bioethanol nur zollfreie Einfuhrkontingente an. Eine Zollsenkung ohne Mengenbeschränkung komme für diese Agrarprodukte nicht in Frage, heisst es bei aiz.info. In den Mercosur-Staaten wolle man diese Lösung nicht akzeptieren. Das Angebot der EU, 99.000 Tonnen Rindfleisch zollfrei in die EU einzuführen, sei den Mercosur-Ländern zu wenig. Gleichzeitig beklagt die EU-Kommission, dem Mercosur-Gegenangebot für den Zugang von Autos, Autoteilen und Dienstleistungen aus der EU fehle es an Ambitionen, wie aiz.info weiter berichtet.

Politischer Rahmen im Süden verschlechtert sich

Eine Aussicht auf ein Ende des Stillstands besteht zurzeit nicht. Der Sieg des Rechtspopulisten Jair Bolsonaro bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen Anfang Jahres hat das politische Umfeld in den Mercosur-Verhandlungen deutlich verschlechtert. Bolsonaro stellt die landwirtschaftlichen Interessen über jene des Umweltschutzes und verweigert die Landesverteilung an Kleinbauern. Derweil ist Argentinien etwas exportorientierter.

EU nimmt Klimawandel ernst

Der französische Präsident Emmanuel Macron drohte kürzlich mit dem Ende der Mercosur-Verhandlungen, falls Brasilien aus dem Klimaabkommen aussteigt. Auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan erhält zunehmend mehr Unterstützung, die Interessen der französischen und irischen Rindfleischerzeuger zu verteidigen, seitdem er auf den Schutz des brasilianischen Regenwaldes hinweisen kann.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass das Abkommen mit den Südamerikanern mit Blick auf den potentiellen Handelswert einen sehr hohen Stellenwert habe und das Mehrfache höher sei als beim CETA-Abkommen mit Kanada und das Abkommen mit Japan. Der im Juli angesetzte nächste Mercosur-Gipfel im argentinischen Santa Fé dürfe jedenfalls eine reine Routineübung ohne große Erfolgsaussichten werden.

lid

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