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Trinkwasser-Initianten wehren sich gegen die Informationstafeln des SBV

Die Initianten der Trinkwasser-Initiative haben in Solothurn Einspruch gegen die Informationstafeln des Schweizer Bauernverbandes (SBV) erhoben. Sie behaupten, die Tafeln seien Abstimmungsplakate und beziehen sich auf die Trinkwasser-Initiative. Der SBV streitet das aber ab, nun entscheiden die Behörden.


Entlang von Feldwegen hat der Schweizer Bauernverband (SBV) Informationstafeln zum Thema Trinkwasser und Pestizide aufgestellt (wir berichteten). Nun wehren sich die Initianten der Trinkwasserinitiative gegen die Tafeln, da sie ein Abstimmungsplakat darstellen sollen, schreibt der TagesAnzeiger in einem Artikel.

Die Initianten der Trinkwasserinitiative haben beim kantonalen Amt für Raumplanung in Solothurn Einsprache gegen die Informationstafeln des SBV erhoben. Laut der Solothurnischen Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate dürfen Plakate, die direkt oder indirekt mit einer Abstimmung in Verbindung stehen, frühestens sechs Wochen vor dem Urnengang aufgestellt werden, so der TagesAnzeiger. Dies sei aber wahrscheinlich bei der Trinkwasserinitiative erst 2021 der Fall.

SBV streiten den Bezug zur Initiative ab

Während für die Initianten die Absicht offensichtlich sei, wehrt sich Markus Ritter, Präsident des SBV, gegen die Vorwürfe. Die Tafeln hätten keinen Bezug auf die Initiative, sondern soll die Bevölkerung darüber informieren, warum die Bauern was tun.

Die Tafeln stehen aber zumindest im Kontext der Pestizids-Initiative, schreibt der TagesAnzeiger. Selbst der Bauernverband soll im Frühling geschrieben haben, dass diese Kampagne ohne die Initiative nicht in diesem Umfang durchgeführt worden wäre.

Nun entscheiden die Behörden

Die erste Einschätzung der Behörden zeigt, dass es sich nicht um Abstimmungsplakate, sondern Informationstafeln handle, denn man finde keine Parolen oder direkte Bezüge zur Initiative auf den Tafeln. Die Initianten geben aber noch nicht auf und behaupten, dass die ungleiche Informationsmöglichkeit gegen ein ordentliches Abstimmungsverfahren verstosse.

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