Die Identitas AG führt im Auftrag des Bundes die Kontrolle des Tierverkehrs durch, um Tierseuchen vorzubeugen und zu bekämpfen. Der Bund hält 51 Prozent des Aktienkapitals an der Firma, die übrigen Aktien sind auf 16 Organisationen aus der Vieh- und Fleischbranche verteilt. Der Bundesrat will diese Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Tierseuchengesetz verankern.
Minderheit will Equiden ebenfalls erfassen
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WKB) empfiehlt die Gesetzesänderung einstimmig und ohne Änderung zur Annahme, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Diskutiert worden sei etwa die Frage der erfassten Tiergattungen. Eine Minderheit schlägt demnach vor, auch die sogenannten Equiden - zu welchen alle pferdeartigen Tiere gehören - aufzunehmen.
Auch bei ihnen sei die Rückverfolgbarkeit und die Herkunftsprüfung wichtig. Diese seien daher auf Gesetzes- und nicht auf Verordnungsebene den Rindern gleichzustellen. Die Mehrheit der Kommission wollte jedoch an der Version des Bundesrats festhalten: Der Beschluss wurde mit 13 zu 8 Stimmen gefällt.
Frage der Finanzierung diskutiert
Diskutiert worden sei zudem die Frage der Finanzierung von Weiterentwicklungen der Datenbank. Die Kommission wolle sichergehen, dass der Betrieb und die Weiterentwicklungen über Gebühren der Tierhalter und der Nutzerinnen und Nutzer finanziert werde. Es bedürfe keiner weiteren Klärung zur Kostenaufteilung zwischen den Nutzern und des Bundes.
Insgesamt sieht die Revision eine Modernisierung und Präzisierung des Tierseuchengesetzes vor. Zudem soll die Bearbeitung der Daten aus der Tierverkehrsdatenbank für agrarpolitische Zwecke auch ins Landwirtschaftsgesetz aufgenommen werden. Dies, weil die in der Tierverkehrsdatenbank gespeicherten Bewegungsdaten für gewisse Tiere zum Beispiel auch der Berechnung der tierbezogenen Direktzahlungen sowie statistischen Zwecken dienen.
Der Bundesrat hatte die Botschaft über die Änderung des Tierseuchengesetzes im Mai verabschiedet. Voraussichtlich in der Wintersession wird sie der Nationalrat behandeln.
