«Die AP 2014-17 hat mehr Fehlanreize, mehr Bürokratie und mehr Planwirtschaft gebracht»: Gleich zu Beginn der Medienkonferenz holte SVP-Präsident Toni Brunner zum Rundumschlag gegen die aktuelle Agrarpolitik aus.
Nun wolle man diese «fehlgeleitete Agrarpolitik auch noch zementieren», indem man zum Beispiel die Verträge bei den Landschaftqualitätsprojekten auf acht Jahre hinaus abgeschlossen habe.
Tierhalterbeiträge, Flächenbeiträge, Hang- und Sömmerungsbeiträge
Die SVP präsentiert in ihrem neuen Positionspapier eine ganze Reihe von Forderungen - viele davon sind allerdings nicht ganz neu. So will sie in erster Linie die produzierende Landwirtschaft stärken. Die Produktion von Nahrungsmitteln müsse die Kernaufgabe der Schweizer Landwirtschaft sein, heisst es im Positionspapier.
Die Partei fordert deshalb eine Vereinfachung des Direktzahlungssystems: Die abgeschafften Tierhalterbeiträge seien wieder einzuführen, dazu brauche es Flächenbeiträge, Hang- und Sömmerungsbeiträge.
Der Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz soll mindestens 60 Prozent betragen.
Milch- und Fleischproduktion im Zentrum
«Wir sind ein Grünland. Deshalb muss Fleisch und Milch die Basis für die Schweizer Landwirtschaft sein», so Toni Brunner an der Medienkonferenz. Ein Nebenprodukt dieser produzierenden Landwirtschaft sei eine gepflegte Kulturlandschaft, «welche die Einzigartigkeit der Schweiz repräsentiert».
Die SVP fordert deshalb unterstützende Massnahmen für die Milchproduktion, die Fleischwirtschaft und den inländischen Ackerbau sowie Allgemeinverbindlichkeit für Branchenbeschlüsse. Der Milchpreis müsse die Produktionskosten decken. Absatzförderungsmassnahmen sollen beibehalten werden.
Kampf der Extensivierung und für höhere Einkommen
Auch Kulturlandschutz schreibt sich die SVP auf die Fahne. Der Ausbau neuer Schutzreservate und Renatuierungen sei sofort zu stoppen. Die Fruchtfolgeflächen und das bestehende Kulturland müssten erhalten bleiben.
Als Partei mit bäuerlichem Ursprung hat die SVP ein Herz für die Bauern. Darum sind ihr auch die tiefen bzw. sinkenden Einkommen ein Dorn im Auge. Rund 45'000 Franken verdiene eine Arbeitskraft auf einem Betrieb heute durchschnittlich noch pro Jahr, führte Werner Salzmann, Präsident der Berner SVP, ins Feld.
«Hier müssen wir ansetzen, damit die Landwirte ihre Existenz aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit sichern können – und nicht aus dem Nebenerwerb!» Durchschnittlich verdienten die Betriebe heute 25'000 bis 30'000 Franken ausserhalb der Landwirtschaft und investierten dieses Geld in die Betriebe.
Die SVP fordert deshalb eine bessere Abgeltung der Landwirte über ihre Produkte, aber auch angemessene Entschädigungen für deren gemeinwirtschaftliche Leistungen.
Acht- bis Zehn-Jahres-Rhythmus bei der AP
Die Partei will nicht nur die AP 14-17 korrigieren, sondern auch auf einen längeren Rhythmus für grundsätzliche Gesetzesrevisionen wechseln. Acht bis zehn Jahre schweben der SVP hier vor. Ausserdem sollen Bauten in der Landwirtschaft ab ihrer Erstellung mindestens 30 Jahre lang keine baulichen Anpassungen in Folge neuer Auflagen benötigen.
Das Raumplanungsgesetz und die Umsetzung des bäuerlichen Bodenrechts müssten darauf ausgerichtet werden, dass die Landwirte als Unternehmer ihre Betriebe zukunfts- und marktorientiert entwickeln könnten. Als Beispiele nennt die Partei etwa die Bewilligungen für Treibhäuser, Biogasanlagen, Windturbinen, Ferienwohnungen etc.
Frei gewordene Bausubstanz in der Landwirtschaftszone soll ungenützt werden dürfen. Von einer Rückbaupflicht hält die SVP nichts.
Kein Agrarfreihandel
Die Schweizer Bauern könnten nicht zu Weltmarktpreisen produzieren, wurde an der Medienkonferenz mehrfach betont. Deshalb will die SVP keinen «grenzenlosen Agrarfreihandel mit der EU oder Drittstaaten.» Die weisse Linie dürfe nicht geöffnet werden, für die inländische Nahrungsmittelproduktion brauche es einen angemessenen Grenzschutz.
Weniger Bürokratie
Den Amtsschimmel laut wiehern hört die SVP im Zusammenhang mit der AP 2014-17 und will deshalb – wie viele andere Kreise – weniger Agrarbürokratie. Die Kontrollen auf den Betrieben seien zu reduzieren, so sollen betriebliche Kontrollen nur noch bei Veränderung in der Betriebsstruktur (BTS/RAUs) oder bei Missbrauch durchgeführt werden – dies eine der Forderungen.
jw
