Am Freitag hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihr neues Parteiprogramm vorgestellt. Dieses fordert im Bereich Landwirtschaft als Oberziel eine produzierende Landwirtschaft ein, welche die Bevölkerung mit gesunden, marktnah produzierten Nahrungsmitteln versorgt.
"Angemessener" Kulturlandschutz
Im Vordergrund steht für die SVP auch ein "vernünftiges Einkommen". Die Planungssicherheit und Innovationskraft einer unternehmerisch ausgerichteten Landwirtschaft seien zu stärken. Dazu will man die "überbordende Ökologisierung und Bürokratie auf ein vernünftiges Mass zurückzufahren". Dem Kulturland sei im Gegenzug Sorge zu tragen und es soll "angemessen" erhalten werden, auch auf mittels einer Lockerung des Waldschutzes.
Gegen Agrarfreihandel
Im einzelnen fordert die Partei folgende Punkte (zitiert aus dem Parteiprogramm):
- Erhalt der Ernährungssicherheit in der Schweiz durch einen "Selbstversorgungsgrad von mindestens 60 Prozent".
- Sicherung der Existenzgrundlage für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe.
- Stärkung der produzierenden Landwirtschaftsbetriebe.
- Minimierung der administrativen Auflagen.
- Keine zusätzliche Kosten-Abwälzung auf die Kantone.
- Fokus auf die einheimische Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und kein Freihandel ("lehnt einen Agrarfreihandel ab").
- Keine neuen Vorschriften im Tier-, Gewässer- und Umweltschutz, die zu höheren Kosten und administrativen Erschwernissen führen.
- Eine Raumplanung, die bei bestehenden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone eine flexible und vollständige Nutzung zulässt.
- Investitionssicherheit, "indem die nach neusten Erkenntnissen und Vorschriften realisierten Bauten und Einrichtungen während ihrer Abschreibungsdauer nicht mehr verändert bzw.
angepasst werden müssen". - Gezielte Fördermassnahmen der Viehwirtschaft zur Stärkung der produktiven Grünlandbetriebe.
- Lockerung des absoluten Schutzes des Waldes zugunsten des Erhalts des Kulturlands gelockert wird.
- Keine "agrarpolitische Experimente unter dem Deckmantel der im internationalen Vergleich bereits hervorragenden Trinkwasserqualität".
- Längerfristige Freihaltung der Schweiz von Grossraubtieren. Bis dahin unterstütze man ein rasches Eingreifen der Kantone, um problematische Grossraubtiere nach Rücksprache mit dem Bund zu eliminieren.
