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SVP fordert Mengenbeschränkung und kritisiert BOM

SVP-Vertreter haben sich am Donnerstag mit Vertretern von BOM und SMP getroffen. Die Partei zeigt sich in einer Mitteilung enttäuscht über den mangelnden Willen der Branche zur Mengenbeschränkung. 


«Die Situation auf dem Molkereimilchmarkt ist so schlecht wie noch nie», schreibt die Schweizerische Volkspartei in einem Communiqué. Viele Betriebe in der Schweiz kämpften ums Überleben. Vor diesem Hintergrund müssten Bundesrat und Branchenorganisationen Sofortmassnahmen in die Wege leiten. Die SVP reichte im Frühling eine Motion namens «Die Branchenorganisation Milch dazu verpflichten, die Milchmengen tatsächlich zu steuern» ein. Der Vorstoss verlangt eine «echte Mengensteuerung» durch die Branchenorganisation Milch (BOM).

Aussprache im Bundeshaus

Die SVP traf sich am Donnerstag im Bundeshaus zu einer Aussprache mit BOM-Präsident Markus Zemp sowie mit SMP-Direktor Kurt Nüesch und dessen Vize Stephan Hagenbuch. Die SVP stellte «enttäuscht» fest, dass Zemp das Anliegen als aussichtlos bezeichne und nicht unterstützen wolle. «Auch die SMP sieht den Lösungsweg nicht über eine Mengensteuerung», heisst es weiter.  

Die SVP brachte laut Communiqué während dem Gespräch klar zum Ausdruck, dass sie von der BOM erwartet, dass diese sich stärker für die Schweizer Milchwirtschaft einsetzt. Die Partei ist überzeugt, dass die Situation des Molkereimilchmarktes nur über eine Mengensteuerung verbessert werden kann und fordert deshalb die BOM auf, «das Anliegen ernst zu nehmen».

Kurzfristig fordert die SVP klare Regelungen für die Milchkaufverträge. Allfällige Rückbehalte für den Butterexport seien ausschliesslich dem C-Segment zu belasten. Die Lieferung von C-Milch müsse freiwillig sei. Zudem verlangt die SVP wenig überraschend die Aufrechterhaltung des geltenden Grenzschutzes und lehnt jeglichen Ausbau des Veredelungsverkehrs ab.

jw

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