Die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat widerspiegeln die Eigenheiten ihrer Räte. Und diese sind bezüglich Agrarpolitik verschieden. Während die WAK-N Ende März mit knappem Mehr eine Rückweisung des bundesrätlichen Strategieberichts empfahl, sind die Signale aus der kleinen Kammer diskreter.

Kenntnisnahme verhindert

Wie gestern angekündigt, war das bestmögliche Resultat für die Gegner der Gesamtschau eine Vertagung der Kenntnisnahme der Gesamtschau. Diese von den bauernnahen Mitgliedern um Isidor Baumann angestrebte Variante hat sich in der Sitzung von gestern und heute nun durchgesetzt. Die WAK-S will sich erst mit dem Thema befassen, wenn der Bundesrat die Botschaft zur Agrarpolitik 2022+ vorgelegt hat, wie es in einer Mitteilung der WAK-S heisst.

Der richtige Zeitpunkt für das Parlament, aktiv zu werden, sei gegeben, wenn die Botschaft vorliege, schreibt die Kommission. Der Entwurf dürfte im Herbst folgen. "Bis dahin möchte die WAK-S zu einer Beruhigung und Versachlichung der Diskussion beitragen und die weitere Entwicklung – auch bezüglich Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten – abwarten."

Vermischung von Agrar- und Freihandelspolitik verhindern

Mit anderen Worten will die WAK-S damit eine Vermischung von Agrar- und Freihandelspolitik verhindern, so wie dies auch die nationalrätliche Schwesterkommission mehrheitlich anstrebt, ein kleiner Erfolg für die Gegner der Gesamtschau unter Ägide von SBV-Präsident Ritter. Die Diskussion über das umstrittene Papier mit Johann Schneider-Ammann, der wegen einer Grippe fehlte, will sie erst nach der Behandlung im Nationalrat wieder aufnehmen und dann über Kenntnisnahme abstimmen.

Eine Traktandierung deer Gesamtschau im Plenum oder gar eine Rückweisung kam aber nicht in Frage. Die WAK-S hat sich nämlich "einhellig gegen eine Behandlung des Berichts im Ständerat aus und hat wenig Verständnis für den Rückweisungsantrag ihrer Schwesterkommission".

 

 

Kein Musikgehör für Milchmengensteuerung

 

Kein Musikgehör hatte die WAK-S für Standesinitiativen aus den Kantonen Freiburg und Genf, für die Motion von Nationalrat Jacques Nicolet sowie eine Petition der Groupe SAM zum Thema Milchmengensteuerung und Milchpreis.

Die Wiedereinführung einer Milchvolumenregelung, wie sie von 1977 bis 2009 galt, lehnt die Kommission ab: Aufgrund der engen Verflechtung des Schweizer Milchmarktes mit dem EU-Markt würde eine solche ohne flankierende Massnahmen die inländische Branche massiv schwächen, so die WAK-S.

Vielmehr soll die Produktion und der Absatz von wertschöpfungsstarken Produkten gefördert werden und die Ausrichtung der Milchbranche im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 22+ diskutiert werden. Die Vorstösse wurden somit alle einstimmig abgelehnt.

akr