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Ständeratskommission gegen rasche neue Revision des Jagdgesetzes

Die im vergangenen September vor dem Schweizer Stimmvolk gescheiterte Vorlage zum Jagdgesetz soll noch nicht neu lanciert werden. Dieser Meinung ist die Umweltkommission des Ständerats (Urek-S). Sie will die dringlichsten Massnahmen auf dem Verordnungsweg regeln.


Eine Neuauflage zur Revision des Jagdgesetzes selbst will die Kommission wenige Monate nach dem Volks-Nein nicht, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie gab einer entsprechenden parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission mit dem Titel «Ausgewogenes Jagdgesetz» mit 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge. Damit ist nun wieder die Nationalratskommission am Zug.

Die Mehrheit der Urek-S sei der Auffassung, es sei nach der emotional geführten Auseinandersetzung vor der Abstimmung im vergangenen Jahr verfrüht, einen erneuten Anlauf für eine Revision zu starten, heisst es in der Mitteilung. Die Stimmbevölkerung hatte die Revision des Jagdgesetzes am 27. September 2020 abgelehnt. Grund für das Nein dürften insbesondere die geplanten lockereren Abschussregeln für den Wolf gewesen sein.

Geltenden Spielraum nutzen

In den Parlamentskommissionen unbestritten ist dagegen, dass dringliche Massnahmen der gescheiterten Revision rasch auf dem Verordnungsweg eingeführt werden sollen. Die Urek-S reichte ohne Gegenstimme eine gleichlautende Motion wie ihre Schwesterkommission des Nationalrates ein.

Die Motion zielt darauf ab, den bestehenden Rechtsrahmen im Jagdgesetz so weit wie möglich auszunutzen, um den Herdenschutz zu stärken und die Regelungen zum Abschuss des Wolfes in schweren Fällen anzupassen. Das Ziel sei es, für eine geregelte Koexistenz von Menschen, Grossraubtieren und Nutztieren zu sorgen.

Die Massnahmen sollen möglichst rasch umgesetzt werden können. Stimmen beide Räte den jeweiligen Kommissionsmotionen in der Frühlingssession zu, ist der Bundesrat gefordert.

SBV begrüsst den Entscheid, Umweltverbände sind empört

In einer Medienmitteilung zeigt sich der Schweizer Bauernverband zufrieden mit der Entscheidung der Ständeratskommission. Er fordert den Bundesrat auf, die Umsetzung der Motionen rasch an die Hand zu nehmen.

Die Umweltverbände auf der anderen Seite bedauern den Entscheid, denn die Motion sei kein Ersatz für die angestrebte ausgewogene Gesetzesrevision. Verbesserungen bei der Unterstützung der Alpwirtschaft und beim Schutz der bedrohten Wildtiere werden durch den Beschluss auf die lange Bank geschoben, schreiben sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung.
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