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Ständerat will Absatz von Schweizer Weinen nicht fördern

Der Ständerat will Importeure von ausländischen Weinen nicht verpflichten, auch Schweizer Weine in den Handel zu bringen, um durch die Pandemie geschädigte Produzenten zu unterstützen. Er lehnte eine Motion von Marianne Maret (CVP/VS) ab. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.


Die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) liess sich nicht gewinnen für das Anliegen. Die Massnahme würde eine Neuverhandlung der WTO-Verpflichtungen erfordern. Das berge die Gefahr, dass sich die Schweiz zu Import-und Exportkompensationen für andere Agrarprodukte verpflichten müsse, schrieb die Kommission.

Ein systemisches Problem sehe er nicht, sagte Benedikt Würth (CVP/SG) im Rat. «Die Märkte werden sich normalisieren.» Dank der Marktöffnung seien Schweizer Weine besser geworden.

Rückläufiger Weinkonsum

Auch der Bundesrat war gegen die Motion und erinnerte an die 2020 beschlossene Deklassierung von Wein, um den Markt zu entlasten. Trotz rückläufigem Weinkonsum halte sich der Schweizer Wein im Markt, sagte Bundespräsident Guy Parmelin, selbst Weinbauer. Westschweizer sollten den Absatzmarkt in der Ostschweiz besser pflegen, mahnte er.

Geschlossene Restaurants und nicht stattfindende Feiern und Grossanlässe senkten den Wein-Absatz, warb Maret für ihre Motion. Für andere Landwirtschaftserzeugnisse, etwa Rindfleisch, gebe es ähnliche Bestimmungen. Eine Minderheit unterstützte sie.

Kein Zwang für die Importeure

Die geltenden Bestimmungen benachteiligten Schweizer Produzenten, unter anderem weil auch in die EU und Nachbarländer den Absatz von Wein förderten, machte sie geltend. Zwang bedeute der Vorschlag nicht, sagte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD). Die Importeure könnten frei entscheiden, ob sie mit der Verpflichtung gegenüber Schweizer Wein bessere Zollkonditionen wollten oder nicht.

Der Ständerat lehnte die Motion schliesslich mit 25 zu 14 Stimmen und bei 4 Enthaltungen ab.

Ja zur Unterstützung bei Wetterschäden

Das Parlament will die Wein- und Obstbauern dabei unterstützen, sich gegen Wetterschäden an ihren Kulturen zu versichern. Es hat eine Motion überwiesen, die nach einem starken Frost im Frühling 2017 eingereicht worden war.

Der Ständerat sagte am Mittwoch oppositionslos Ja zur Motion von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR). Der Nationalrat und der Bundesrat hatte sie bereits im September 2017 angenommen. Der Bund leistete danach auch Hilfe, wie Bundespräsident Guy Parmelin im Rat sagte.

Prämienverbilligung von Ernteversicherungen

Langfristig soll das Problem mit der Agrarpolitik 2022+ gelöst werden. So sollen Gesetzesgrundlagen für eine Prämienverbilligung von Ernteversicherungen vorgesehen sein. Dies unterstützt die WAK-S.

Die Behandlung der Vorlage zur Agrarpolitik 2022+ legte der Ständerat im Winter allerdings auf Eis und bestellte beim Bundesrat einen Bericht zum Thema. Die Nationalratskommission will ebenfalls einen Neustart in der Agrarpolitik und beantragt der grossen Kammer, es ebenso zu handhaben.

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