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Ständerat für steuerliche Anreize für Lebensmittelspenden

Lebensmittel gemeinnützigen Organisationen zu überlassen statt wegzuwerfen, soll sich bei den Steuern lohnen. Der Ständerat möchte das Gesetz über die Bundessteuern entsprechend anpassen.


Er unterstützte mit 19 zu 17 Stimmen und zwei Enthaltungen eine Motion von Peter Hegglin (CVP/ZG). Noch geniessbare Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden könnten, an eine gemeinnützige Organisation weiterzugeben, lohne sich wirtschaftlich unter dem Strich nicht, hatte Hegglin argumentiert.

Mehraufwand an den Steuern abziehen

Das Spenden der Lebensmittel bringe für die Unternehmen einen Mehraufwand und sollte deshalb zu steuerlichen Vorteilen führen. In Frankreich und Portugal habe sich der Anreiz bei den Steuern bewährt. Auch die Wissenschaft unterstütze diesen Ansatz, um Lebensmittel vor der Abfalltonne zu retten.

Aktionsplan gegen Food Waste ist in Arbeit

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Der Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung sei in Arbeit, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Aber die gesetzliche Grundlage für das Weitergeben von Lebensmitteln - im Lebensmittelgesetz - sei in Arbeit. Das Anliegen könne dort eingebracht werden. «Das Wegwerfen von Lebensmitteln kann sich eigentlich niemand mehr leisten», sagte Maurer.

Die Motion geht an den Nationalrat.

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Motion: Spende von Lebensmitteln soll steuerlich attraktiver werden als Food Waste
29.06.2020
Peter Hegglin, Präsident der BOM und Zuger CVP-Ständerat möchte mit steuerlichen Massnahmen gegen Food Waste vorgehen. Im Ausland funktioniere das gut.
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Es gebe verschiedene Hürden für Lebensmittelhersteller und Geschäfte, die noch geniessbare Esswaren an gemeinnützige Organisationen spenden möchten, schreibt Peter Hegglin in seiner Motion: Lebensmittel wegzuwerfen sei administrativ einfacher, weil man beispielsweise keine Abholung organisieren und keine Lagerungsvorschriften einhalten muss.  Food Waste sei die juristisch sicherere Variante, ...
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