Haben Sie noch kein Abo der BauernZeitung?
Ein Produkt auswählen und bestellen

Sie sind bereits BauernZeitungs-Abonnent - haben aber noch kein Online-Login?
Die sofortige Freischaltung anfordern

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?
Passwort vergessen

Haben Sie Fragen?
Infohotline: 031 958 33 33
Montag bis Freitag 8:00 - 17:00 Uhr

 

Haben Sie noch kein Abo der BauernZeitung?
Ein Produkt auswählen und bestellen

Sie sind bereits BauernZeitungs-Abonnent - haben aber noch kein Online-Login?
Die sofortige Freischaltung anfordern

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?
Passwort vergessen

Haben Sie Fragen?
Infohotline: 031 958 33 33
Montag bis Freitag 8:00 - 17:00 Uhr

 

SP gegen Mercosur: Partei will allfälliges Referendum unterstützen

Die Einigung der Efta-Staaten, darunter die Schweiz, über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten löst weiterhin kritische Reaktionen aus. Nach der Referendumsdrohung der Grünen zeigt sich nun die SP bereit, ein solches zu unterstützen.


von sda
Publiziert: 28.08.2019 / 16:31

Die Partei begründet dies in einer Mitteilung vom Mittwoch mit der "mutwilligen Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien". Diese mache augenscheinlich, dass die brasilianische Regierung unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkomme. Darum sei eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten "undenkbar".

"Es ist zwingend, dass Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen rechtlich verbindlich durchgesetzt werden können", lässt sich SP-Präsident Christian Levrat zitieren. Das sei im Fall Brasilien erst gegeben, wenn das Abkomme "effektive Sanktionsmassnahmen gegen die Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards enthalten".

Grüne entscheiden am Wochenende

Der absehbar schwere Stand für das Abkommen in den eidgenössischen Räten illustriert sich auch an der Haltung der Grünen. Diese wollen das Abkommen wenn möglich schon im Parlament stoppen. Für den Fall, dass dies nicht gelänge, entscheidet die Partei bereits an der Delegiertenversammlung vom nächsten Samstag über die Vorbereitung eines Referendums.

Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die "grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt" bedrohten, müssten von der Schweizer Bevölkerung gestoppt werden können, sagte Parteipräsidentin Regula Rytz. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung.

Für Parmelin "ein Meilenstein"

"In der Substanz" hatten sich die Efta-Länder Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Freitag in Buenos Aires über ein Freihandelsabkommen geeinigt. 95 Prozent der schweizerischen Ausfuhren werden dadurch zollbefreit. WBF-Vorsteher Guy Parmelin sprach am Samstagnachmittag auf dem Flughafen Zürich-Kloten von einem "Meilenstein".

Auf die Waldbrände in Brasilien angesprochen, sagte der Bundesrat: "Wir nehmen diese sehr ernst." Die Schweiz beteilige sich an den internationalen Diskussionen zu dieser Naturkatastrophe. Das WBF betonte zudem, dass die Schweiz keine Produkte aus Regionen beziehe, die derzeit in Flammen stehen.

Werbung
Werbung
War dieser Artikel lesenswert?
Kommentar erfassen
Freihandelsabkommen sollen dem Referendum unterliegen
28.08.2019
Freihandelsabkommen sollen per Referendum bekämpft werden können. Der Bundesrat verzichtet darauf, für bestimmte Abkommen eine vereinfachte Genehmigung ohne Referendumsmöglichkeit vorzusehen. Das hat er am Mittwoch beschlossen
Artikel lesen
Die Vernehmlassung habe eine geringe Zustimmung zum geplanten Gesetz ergeben, schreibt das Wirtschaftsdepartement (WBF). Deshalb und weil das Gesetz nur auf einen Teil künftiger Abkommen anwendbar gewesen wäre, habe der Bundesrat beschlossen, auf das Gesetz zu verzichten. Der Bundesrat hatte gesetzlich verankern wollen, dass das Parlament abschiessend über neue Freihandelsabkommen entscheiden ...
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Leser-Schnappschüsse Weitere Schnappschüsse Senden Sie uns Ihre Schnappschüsse!