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SBV sagt Jein zum Gegenvorschlag für die Fair-Preis-Initiative

Der SBV-Vorstand will das Konzept der relativen Marktmacht grundsätzlich im Kartellgesetz verankern und ist deshalb nur halbwegs angetan vom Gegenvorschlag der Fair-Preis-Initiative.


Publiziert: 16.08.2019 / 16:38

Der Vorstand des Schweizer Bauernverbandes (SBV) hat am Freitag den indirekten Gegenvorschlag zur "Fair-Preis-Initiative" diskutiert. Der Bundesrat will damit das Konzept der relativen Marktmacht bei der Nachfrage von Waren und Dienstleistungen im Ausland im Kartellgesetz verankern. Für den SBV ist das unzureichend, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Der SBV möchte das Konzept der relativen Marktmacht grundsätzlich im Kartellgesetz verankern, da die Landwirtschaft "oft marktmächtigen Schweizer Partnern ausgesetzt" sei. Mit der fortschreitenden Konzentration der Unternehmen im Agro-Food-Bereich hat sich laut SBV das Problem noch verschärft. "Die Entwicklungen auf dem Milch- und Schweinemarkt in den letzten Wochen haben das bestätigt", so der SBV weiter.

Sofern das Parlament die relative Marktmacht grundsätzlich im Kartellgesetz verankert wird, erwägt der SBV, der Landwirtschaftskammer die Ja-Parole zur Fair-Preis-Initiative vorzuschlagen.

Die Initianten begrüssen zwar, dass der Bundesrat mit einem indirekten Gegenvorschlag selbst aktiv wird. Trotzdem befürchten sie, dass der Gegenvorschlag in der Umsetzung praktisch wirkungslos wäre.

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