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SBV-Parlament sagt klar Nein zum EU-Rahmenabkommen

Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat eine negative Stellungnahme zum EU-Rahmenabkommen klar angenommen. Deutlich Ja sagt die Kammer zur Steuer-AHV-Vorlage.


Publiziert: 24.04.2019 / 11:25

"In der aktuellen Form kann der SBV dem Rahmenabkommen nicht zustimmen. Das Abkommen muss zwingend nachgebessert bzw. ergänzt werden", heisst es als Fazit in einer Stellungnahme des SBV zuhanden des Bundesrats. Dieser hat die Landwirtschaftskammer (Laka) am Mittwochvormittag klar mit 68 Ja zu 8 Nein bei einer Enthaltung zugestimmt.

Bilateraler Weg gefährdet

Den bilateralen Weg habe man stets unterstützt, sagte Präsident Markus Ritter. Dieser sei durch das Rahmenabkommen nun aber gefährdet. Namentlich die dynamische Rechtsübernahme gefährde die Position der Schweiz als gleichberechtigter Partner gegenüber der EU. «Ich habe es nicht gerne, wenn ich zuunterst am Tisch und nicht auf Augenhöhe sitze», so Ritter.

Unterstützung erhielt er von SVP-Nationalrat Res Aebi. Dieses Abkommen dürfe nicht paraphiert werden. "Das ist kein bilateraler Weg mehr", so Aebi. Das geplante Schiedsgericht sei für Entwicklungsländer im Osten und nicht für die Schweiz vorgesehen. Falls die Schweiz zustimmt, wird künftig der europäische Gerichtshof für Streitigkeiten zuständig sein. Das eigene Gericht sei nie neutral, so der Tenor.

Souveränitätsverlust befürchtet

Insgesamt befürchtet man beim SBV einen erheblichen Souveränitätsverlust der Schweiz. Das Abkommen stelle die eigenständige Schweizer Agrarpolitik in Frage, so Ritter. Im Schreiben an den Bundesrat verlangt der SBV deshalb, dass das Rahmenabkommen nachzubessern sei, damit auch in Zukunft eine souveräne Schweizer Landwirtschaftspolitik und staatliche Beihilfen wie Direktzahlungen möglich bleiben.

Unbestritten war auch die Ja-Parole zur Steuerreform- und AHV-Finanzierungsvorlage, die am 19. Mai zur Abstimmung kommt. Dieser Vorlage stimmte die Laka mit 74 Ja zu einer Nein-Stimme zu.

 

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