Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist nicht besonders angetan vom bundesrätlichen Vorschlag für das Rahmenabkommen mit der EU. Die «Neue Zürcher Zeitung» zitierte SBV-Präsident Markus Ritter mit den Worten: «In der vorliegenden Form wäre das Rahmenabkommen mehr als ein halber Beitritt zur EU.»
Zulagen und Gentech-Freiheit in Gefahr
Ritter befürchtet, dass mit dem Rahmenabkommen die Verkäsungszulage unter Druck geraten könnte. Dass die Schweiz ausserdem in den Verhandlungen keine explizite Ausnahme von genetisch verändertem Saatgut erreicht hat, stimmt Ritter zusätzlich skeptisch. Auch in grundsätzlicheren Fragen sieht Ritter das Rahmenabkommen kritisch – etwa weil das vorgesehene Streitbeilegungsverfahren die Schweizer Souveränität einschränken könnte.
Heute Anhörung
Heute findet eine Anhörung statt, bei der die verschiedenen Interessengruppen ihre Anliegen dem Bundesrat vortragen können. Der SBV wird seine Bedenken also deponieren können.
jsc
