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Rahmenabkommen: Grosse Skepsis in der Landwirtschaft

Landwirtschaftliche Verbände fürchten das Ende einer eigenständigen Agrarpolitik und der Direktzahlungen, sollte das Rahmenabkommen in vorliegender Form in Kraft treten.


Publiziert: 15.02.2019 / 17:13

Das nun vorgelegte Rahmenabkommen führe aus Sicht des Bauernverbandes zu einem erheblichen Souveränitätsverlust der Schweiz und stelle damit eine eigenständige Schweizer Agrarpolitik in Frage, sagt SBV-Kommunikationsleiterin Sandra Helfenstein gegenüber dem LID.

Direktzahlungen beibehalten

Es stelle sich etwa die Frage, ob es noch möglich wäre, die im Rahmen der Agrarpolitik gewährten Beihilfen beizubehalten, allen voran die Direktzahlungen. "Der vorliegende Entwurf führt zu einer dynamischen Rechtsübernahme. Das ist mehr als der halbe Weg zum EU-Beitritt. Das geht viel, viel weiter als ein Freihandelsabkommen", sagt Helfenstein.

Eigene agrarpolitische Interessen festhalten

Wie der Bauernverband stehen auch die Schweizer Milchproduzenten hinter dem bilateralen Weg. "Gleichzeitig gilt es aber im Kontext eines möglichen institutionellen Rahmenabkommens den autonomen Handlungsrahmen für die eigenen agrarpolitischen Interessen der Schweiz vertraglich klar abzustecken", sagt Reto Burkhardt, Leiter Kommunikation der SMP. Eine solche Bestimmung fehle im aktuellen Entwurf.

Die SMP fordern deshalb, dass Artikel 8A des Entwurfs um einen Passus ergänzt wird, der explizit sagt, dass Beihilfen im Rahmen der eigenen Agrarpolitik für die Schweiz und die EU möglich sind.

lid

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