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Platz für Fahrende in Bern: Jetzt entscheiden die Stimmbürger

An der Autobahn Bern-Murten soll ein Transitplatz für ausländische Fahrende entstehen. Am 9. Februar entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über das Projekt.


Denn die Junge SVP hat das Referendum gegen den Kredit von 3,3 Millionen Franken ergriffen. Sie hält es für undemokratisch, dass der Kanton einem kleinen Bauerndorf den Platz aufzwinge. Zudem seien die Kosten hoch und der Nutzen zweifelhaft. Die Partei befürchtet, dass der Platz zusätzliche Fahrende in die Gegend locken könnte.

Die SVP steht in der Frage hinter ihrer Jungpartei; sie hat die Nein-Parole beschlossen. Ebenfalls gegen die Pläne des Kantons hat sich der Berner KMU-Verband ausgesprochen. Eine breite Allianz von FDP über die Mitte-Parteien bis zu SP und Grünen empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Unerwünschte Landnahmen

Der Standort sei ideal, finden die Befürworter. Er liege an einer Transitachse und sei nur über die Autobahn zu erreichen. Mit einer offiziellen Haltemöglichkeit könne unerwünschten Landnahmen vorgebeugt werden, die in der Vergangenheit immer wieder für Unmut sorgten - auch in Wileroltigen.

Dort liessen sich im Sommer 2017 mehr als 500 ausländische Fahrende nieder. Der nun geplante Transitplatz sieht 36 Stellplätze vor und böte damit Platz für maximal 180 Menschen. Die Kapazität reiche also bei weitem nicht aus, befürchtet das Referendumskomitee.

Der Kanton Bern strebte ursprünglich noch einen zweiten Transitplatz ein. Davon ist der Regierungsrat abgerückt. An den Plänen für Wileroltigen hält er aber fest.

Aus Sicht der Befürworter hat ein fester Platz den Vorteil, dass klare Regeln formuliert und verbindliche Abmachungen getroffen werden können. Die Fahrenden zahlten für den Aufenthalt. Der Kanton kümmere sich um den Betrieb, die Gemeinde habe nichts damit zu tun. Die ganze Region werde von der Beruhigung der Lage profitieren.

Fahrende: Dreck und hohe Kosten bereiten den Landwirten Sorgen

Die Landwirtschaft ist betroffen von den Plänen des Kantons zugunsten von Fahrenden und äussert Ängste, vermutlich berechtigt. Lesen Sie hier unseren Artikel dazu.

Zaun mit Sichtschutz

Dass die Standortgemeinde den Transitplatz ablehnt, verhehlt niemand. Die Behörden beteuern aber, dass man den Anliegen der örtlichen Bevölkerung so weit als möglich entgegenkommen wolle.

So befinde sich das vom Bund zur Verfügung gestellte Grundstück rund einen Kilometer vom Dorf entfernt. Eine Zufahrt vom Dorf her werde nicht möglich sein. Rund um das Areal sei ein Zaun mit einem Sichtschutz geplant.

Schweizweites Problem

Die Abstimmung stösst landesweit auf Interesse. Denn in der ganzen Schweiz sind Halteplätze für Jenische, Sinti und Roma Mangelware. Im Kanton Bern gibt es bislang nur einige feste Plätze für Schweizer Fahrende.

Für Ausländer - meist Roma - bräuchte es laut Experten schweizweit zehn bis zwölf grössere Plätze. Langfristig gesichert sind zurzeit nur die beiden Standorte in Sâles FR und Domat/Ems GR.

Die Befürworter weisen darauf hin, dass der Bau von Halteplätzen eine rechtliche Verpflichtung darstelle. Das Bundesgericht habe ja schon 2003 bekräftigt, dass die räumlichen Bedürfnisse der fahrenden Bevölkerung in der Raumplanung zu berücksichtigen seien.

Die Referendumsführer im Kanton Bern sind hingegen der Meinung, dass sich die Fahrenden selber organisieren sollten. Für den Aufenthalt sollten sie den Landeigentümern einen fairen Preis anbieten.

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