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Pflanzenschutz-Debatte im Nationalrat: Der Gegenvorschlag bleibt wohl chancenlos

Trotz einigen überraschenden Positionsbezügen in letzter Minute dürften die Gegnvorschläge in der Pflanzenschutz-Parlamentsdebatte von heute und morgen chancenlos bleiben. Wichtigen Anteil daran hat die FDP-Fraktion, welche mit ihrer Kehrtwende für klare Mehrheitsverhältnisse sorgt.


Publiziert: 18.06.2019 / 17:40

Es war nur ein Strohfeuer: In der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hatten die FDP-Vertreter für einen indirekten Gegenvorschlag zu den Pflanzenschutz-Initiativen gestimmt. Nun wurden sie von der Fraktion zurückgepfiffen, wie die NZZ vergangene Woche berichtet hat. Die Linie der Parteileitung konnte sich hier nicht durchsetzen.

Keine Profilierung der GLP

Die Spitzkehre der Freisinnigen hat markante Auswirkungen auf die parlamentarische Behandlung der Initiativen, die für morgen Mittwoch und Donnerstag im Nationalrat traktandiert ist. Schon bis anhin stand fest, dass die Trinkwasser-Initiative und die Pestizidverbots-Initiative keine Chance auf eine Zustimmung im Rat haben. Deshalb ruhen die Hoffnungen der Befürworter von schärferen Pflanzenschutz-Regeln auf einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe (s. Kasten).

Doch ein solcher indirekter Gegenvorschlag dürfte nun kaum mehr zustande kommen, wenn die befürwortenden Stimmen der FDP wegfallen. Die SVP, die CVP (entscheidet am 18. Juni definitiv), die FDP und dem Vernehmen nach auch die BDP werden mehr oder weniger geschlossen gegen den Gegenvorschlag stimmen. Sie kommen gemeinsam auf 138 Stimmen.

Jungparteien für Gegenvorschlag

Somit dürfte selbst dann nichts mehr anbrennen, wenn sich in gewissen Fraktionen die Disziplin nicht vollumfänglich durchsetzen lässt. In der FDP-Fraktion hat offenbar zum Umschwung geführt, dass die Erarbeitung des Gegenvorschlags zu einer einjährigen Unsicherheit führen und die Umsetzung des Aktionsplans in der Zwischenzeit erschweren würde, sagte der zuständige FDP-Nationalrat Olivier Feller laut dem erwähnten Artikel. Die Mehrheit der Freisinnigen wolle das Thema im Rahmen von AP 22+ behandeln. Zudem wollte man den Grünliberalen im Wahljahr keine Bühne zur Profilierung geben, heisst es laut dem Artikel aus der FDP-Fraktion.

Am Verdikt dürfte auch nichts ändern, dass die Jungparteien von FDP, CVP, BDP und EVP nun laut einem weiteren Artikel der NZZ einen Gegenvorschlag fordern. Der parlamentarische Einfluss dieser Tochterparteien ist als eher gering einzuschätzen. Auch die "NZZ am Sonntag" versuchte noch etwas Öl ins Feuer zu giessen. Sie zitierte am Wochenende aus einem Brief der Kantone an Agrarminister Parmelin: "Der finanzielle Anreiz zur Reduktion des Pflanzenschutzmittelverbrauchs ist zu verstärken, und die sehr toxischen Substanzen sind zu verbieten", heisse es darin. Daraus kann aber keine Forderung nach einem Gegenvorschlag abgeleitet werden, wie es das Blatt insinuiert, zumal sich die vereinigten Landwirtschaftsdirektoren in einem früheren Schreiben gegen einen Gegenvorschlag geäussert haben.

Zwei Nein zu erwarten

Die beiden Initiativen werden im Rat gemeinsam behandelt, aber es wird separat abgestimmt. Zuerst wird der Rückweisungsantrag der links-grünen Kommissions-Minderheit debattiert, für den die Chancen nun wie erwähnt gegen Null gesunken sind.

Zur Debatte kommen auch mehrere direkte Gegenvorschläge der Kommissionsminderheit, die alternative Verfassungsartikel vorschlagen. Allerdings dürften auch diese kaum Chancen haben, sind doch die Mehrheitsverhältnisse voraussichtlich nicht anders als beim indirekten Gegenvorschlag. Zum Schluss der Debatte wird der Rat dann seine Empfehlungen zu den Initiativen abgeben. Auch hier ist mit zwei Nein zu rechnen. 

Wir berichten ab Mittwochnachmittag auf diesem Kanal über die Debatte.

Der indirekte Gegenvorschlag

Eine links-grüne Minderheit der Wirtschafskommission des Nationalrats (WAK-N) wird dem Plenum am Mittwoch die Rückweisung des mit 13:12 abgelehnten indirekten Gegenvorschlags an die WAK-N beantragen. Dies mit dem Ziel, die WAK-N zu zwingen, eine entsprechende Kommissionsinitiative auszuarbeiten.

Das Gegenprojekt soll das Gewässerschutz-, das Umweltschutz- und das Landwirtschaftsgesetz dahingehend präzisieren:

- Dass die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmittel (PSM) bis 2030 halbiert und die Anwendung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gefördert werden (Ziel gemäss Aktionsplan PSM).

- Dass ober- und unterirdische Gewässer, Nichtzielorganismen und Böden vor nachteiligen Einwirkungen durch Pflanzenschutzmittel geschützt sind. Dieses Ziel gemäss Aktionsplan PSM soll unter anderem durch eine verbesserte Zulassung erreicht werden.

- Dass der Fremdstoffeintrag (Nitrat, Pestizide und deren Abbauprodukte, sonstige Mikroverunreinigungen) in das Grundwasser, insbesondere in das als Trinkwasser genutzte oder dafür vorgesehene Grundwasser, deutlich sinkt. 

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