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Patente verhindern: Copa und Cogeca appellieren an das Parlament

Pflanzen die im Wesentlichen durch biologische Verfahren gezüchtet wurden, sollen nicht patentiert werden. Dies fordern die beiden landwirtschaftlichen Dachorganisationen der EU Copa und Cogeca.


Publiziert: 13.07.2017 / 12:01

Copa und Cogeca haben in einem Schreiben an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gefordert, dass die Verwendung von Patenten für im Wesentlichen durch biologische Verfahren gezüchtete Pflanzen vermieden werden soll. Das aktuelle System des Gemeinschaftlichen Sortenschutzes funktioniere gut, finden Copa und Cogeca laut Mitteilung.

Aktuell gilt in der EU das System des Gemeinschaftlichen Sortenschutzes. Das Sortenschutzrecht ist ein geistiges Eigentumsrecht für neue Pflanzensorten. Dieses Recht kann vom Ursprungszüchter oder Entdecker einer Sorte beantragt werden. Dieser kann selbst entscheiden, wer das Recht diese Sorte zu züchten, ebenfalls erhält.

Als im Wesentlichen biologische Verfahren gelten Züchtungen, die auf der geschlechtlichen Kreuzung ganzer Genome und der anschliessenden Selektion von Pflanzen oder Tieren basieren. Diese sind von der Patentierung ausgeschlossen.

Grund für das Schreiben von Copa und Cogeca war die Veröffentlichung einer Bekanntmachung der EU-Kommission im November, in der betont wurde, dass solche Pflanzen, nicht patentierbar seien. In der Praxis hat das Europäische Parlament (EPO) aber bereits Patente für im Wesentlichen biologische Verfahren zugelassen.

Das EPO hat sich entschieden dem Ansatz der Europäischen Kommission zu folgen.

Trotz dieser Entscheidung blicken die Landwirte mit Sorge in die Zukunft. Patente könnten negative Auswirkungen auf ihre Arbeit haben. Beispielsweise könnte ihnen der Zugang zu genetischen Pflanzenzuchtmaterial verwehrt oder eine Gebührenzahlung auferlegt werden.

Copa und Cogeca sind der Meinung, dass in ganz Europa eine Züchterausnahme eingeführt werden müsse. Diese soll erlauben, dass jeder Züchter jede Sorte mit patentiertem Material frei für Züchtungen weiterverwenden darf. Die Nutzung von zertifiziertem Saatgut durch die Landwirte sollte ausserdem keine Patentverletzung darstellen.

lid

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