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Palmöl-Koalition: «Die Verordnung des Bundesrats ist unzulänglich»

Die vom Bund präsentierte Palmölverordnung entspricht den Anforderungen der Palmöl-Koalition nicht. Hinsichtlich der Nachhaltigkeit muss laut Koalition noch einiges nachgebessert werden.


Nachdem sich das Stimmvolk mit 51,6 % nur knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen hatte, seien die Erwartungen an die Nachhaltigkeitsanforderungen nun entsprechend hoch, schreibt die Palmöl-Koalition in einer Medienmitteilung.

Mängel bei Umsetzung und Kontrolle

Der Vorschlag, den der Bundesrat dazu in Vernehmlassung geschickt hat, ist laut der Koalition jedoch ungenügend. «So werden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klingen, in der Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufweisen», heisst es in der Mitteilung. Auch sei unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschieht, denn ein wirksames Sanktionssystem sei nicht vorgesehen.

Die Palmöl-Koalition fordert folgende drei Anpassungen:

  • Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
  • Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
  • Das Kontroll- und Sanktionssystem muss präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.

Versprechen wird nicht gehalten

Sollte der Bundesrat die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft treten, verliere er in Sachen Nachhaltigkeit jegliche Glaubwürdigkeit, schreibt die Koalition. Denn diese widerspreche dem Versprechen, mit welchem er die Stimmbevölkerung vom Freihandelsabkommen überzeugte.

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