In einem Brief an den Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, schreibt das Bundeskanzleramt, dass für derartige Rechtsvorschriften gemäß der Notifizierungsrichtlinie 2015/1535/EU „zwingend ein Informationsverfahren“ notwendig sei. Der Entwurf des entsprechenden Gesetzes hätte der Europäischen Union bereits im Voraus übermittelt werden müssen, „damit diese und die Mitgliedstaaten Stellung nehmen können“; das sei aber nicht geschehen.
Verbot kann rechtlich nicht durchgesetzt werden
Bierlein kündigte an, dass das Gesetz deshalb nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werde, wie es im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen sei. Somit wird es auch nicht wie geplant in Kraft treten. Die EU-Kommission hatte keine inhaltliche Stellungnahme zu dem Gesetzbeschluss abgegeben und Österreich davor gewarnt, dass systematische Richtlinienverstösse auch zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen könnten.
Neuer Anlauf notwendig
Das Anwendungsverbot war im Juli von SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt auf den Weg gebracht worden. Die SPÖ kündigte bereits an, schon morgen einen neuen Antrag für ein Glyphosatverbot im Parlament einzubringen. Die Sozialdemokraten halten die Entscheidung der Bundeskanzlerin für „juristisch und politisch umstritten“. Die FPÖ betonte, sie stehe inhaltlich weiter zum beschlossenen nationalen Glyphosatverbot. Sollte im Nationalrat tatsächlich ein neuer Anlauf notwendig sein, „muss das so umgesetzt werden, dass jedwede formale Sabotagemöglichkeit von vornherein ausgeschlossen wird“.
Nur sinnvoll, wenn auch Importe sauber sind
Die Landwirtschaftskammer Österreich wies in ersten Reaktion darauf hin, dass das Gesetz nicht nur die besagten formalen Mängel aufweise, sondern es eine Reihe guter Argumente gebe, die gegen ein Glyphosatverbot sprächen. Wenn nun schon wieder neuerliche Anläufe für ein einseitiges Verbot von Glyphosat angekündigt würden, müsse den Antragstellern auch klar sein, dass ein Totalverbot nur dann sinnvoll und ehrlich sei, wenn auch sämtliche nach Österreich importierten Lebensmittel unter Garantie ohne Glyphosat erzeugt worden seien. Alles andere wäre scheinheilig. AgE
