Nationalrat gegen mehr Grenzschutz
Der Nationalrat will den Bundesrat und die Bundesverwaltung nicht dazu verpflichten, bei der Aushandlung und Änderung von Staatsverträgen die einheimische Landwirtschaft zu schützen und zu diesem Zweck die Einfuhr von Lebensmitteln zu beschränken. Er hat eine parlamentarische Initiative von Rudolf Joder (SVP/BE) mit 114 zu 72 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Im Blick hatte der Initiant vor allem Freihandelsabkommen. Für das Anliegen machte sich Andreas Aebi (SVP/BE) stark. Er wies auf die sinkende Zahl von Landwirtschaftsbetrieben und den tiefen Selbstversorgungsgrad hin. Der Mehrheit im Rat ging der Vorstoss aber zu weit.
sda