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Nationalrat erhöht Budgetposten zu Gunsten der Landwirtschaft

Die Landwirtschaft soll im nächsten Jahr mehr Geld erhalten als der Bundesrat beantragt. Der Nationalrat hat am Donnerstag in der Budgetberatung rund 5,5 Millionen Franken zusätzlich bewilligt. Dabei folgte er der Finanzkommission.


3 Millionen Franken sollen für Direktzahlungen verwendet und das Budget dafür entsprechend auf 2,81 Milliarden Franken aufgestockt werden. Weitere 2,5 Millionen Franken will der Nationalrat für Forschungsbeiträge in der Landwirtschaft aufwenden. Er hat damit eine Differenz zum Ständerat geschaffen. Finanzminister Ueli Maurer lehnte beide Anträge ab, unterlag aber mit 127 zu 63 Stimmen. Die gutgeheissene Aufstockung der Direktzahlungen und punktuelle Subvention sei nicht zeitgemäss, fand der Bundespräsident.

Nicht mehr Geld für Gewässerschutz

Und mit 2,5 Millionen Franken mehr für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) würde der Bund die Mehrheit der Mittel dieser privaten Stiftung stellen. Bei diesem Antrag folgte der Rat dann aber ohne Gegenstimme der Finanzkommission.

Der Antrag der SP, mehr Ressourcen für die Überprüfung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln einzusetzen und höhere Ziele zu setzen, scheiterten. "Die Angst der Bevölkerung vor belastetem Trinkwasser ist gross", hatte Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) die Anträge begründet und auf die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative verwiesen.

SP, Grüne und GLP hätten ausserdem 20 Millionen Franken mehr für die Revitalisierung zur Verfügung stellen und dazu einen Antrag von Schneider Schüttel unterstützt. Sie unterlagen aber knapp mit 96 zu 95 Stimmen bei 3 Enthaltungen, trotz einiger Stimmen aus der FDP.

Umstrittener Technologietransfer

Ein Antrag der SVP, das Budget für das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen um 46'000 Franken zu kürzen, fand im Rat aber ebenso wenig Gehör wie die Anliegen von Rot-Grün.

Umstritten war auch die Summe von 20 Millionen Franken, die im Bundesamt für Energie für den Technologietransfer eingesetzt werden. Rot-Grün wollte sie auf 40 Millionen Franken verdoppeln. Das Geld gehe vor allem an Leuchtturmprojekte, die dank Hilfe vom Bund marktreif gemacht werden könnte, sagte Nadine Masshardt (SP/BE).

Die SVP dagegen wollte den Betrag auf 10 Millionen halbieren. "Die Privatwirtschaft ist in diesem Bereich erprobter", begründete dies Sandra Sollberger (BL). Es brauche keine Wirtschaft, die vom Staat gefördert werde und entwickle, was der Staat wolle.

Schuld bei Nagra begleichen

Wie der Ständerat hat auch der Nationalrat die Mittel für Schweiz Tourismus um 2,375 Millionen Franken erhöht, mit dem Einverständnis des Bundesrates. Mit der nun ins Budget geschriebenen Aufstockung wollen die Räte einem Parlamentsentscheid vom Herbst zur Wirtschaftsförderung Rechnung tragen.

Ebenfalls dem Ständerat gefolgt ist der Nationalrat bei der nachträglich ins Budget aufgenommenen Nachzahlung des Bundes an die Nagra; es geht um 154,4 Millionen Franken. Grund dafür ist, dass der Bund der Nagra für Entsorgungen jahrelang zu wenig bezahlt hat.

Die grosse Kammer bewilligte den Antrag stillschweigend. Die SP hatte vorgängig die "grosse Eile" bei der Aufnahme dieses Postens ins Budget kritisiert, wie Mattea Meyer (ZH) sagte. Den ablehnenden Antrag zog die SP aber zurück.

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