Man sei froh darüber, dass das deutsche Finanzministerium die Grenze von zunächst 175 Euro auf 50 Euro gesenkt habe.Dies sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, Claudius Marx, am Dienstag.

Rückerstattung erst ab 50 Euro

Zudem sei die Massnahme nur vorübergehend bis zur Einführung einer digitalisierten Abwicklung der Mehrwertsteuererstattung vorgesehen. Dafür hätten sich viele Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) eingesetzt. Man sei zufrieden, dass Berlin deren Bedenken aus der Grenzregion berücksichtigt habe, sagte Marx.

Wie der "Südkurier" am Dienstag berichtet, will das deutsche Kabinett am Mittwoch die Einführung einer Bagatellgrenze beschliessen. Demnach sollen Schweizer die Mehrwertsteuer erst zurückbekommen, falls der Einkauf in Deutschland den Wert von 50 Euro erreicht. Der Bericht wurde in deutschen Regierungskreisen bestätigt. Damit soll vor allem der deutsche Zoll entlastet werden, der für die Steuererstattung an der Grenze einen hohen bürokratischen Aufwand betreibt.

Proteste gegen höhere Bagatellgrenze

Ähnlich wie die IHK hatte auch der Handelsverband Südbaden gegen eine Bagatellgrenze von 175 Euro protestiert und Tausende Unterschriften von Beschäftigten im Handel gesammelt. IHK und Handelsverband warnten vor dem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in der Grenzregion, sollten Schweizer Kunden wegbleiben, weil sie nicht mehr von der vollen Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer profitieren können.