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Hochwasserschutz Luzern: Bauern erwarten Lösungen

Zweites Reussprojekt wird aufgelegt, die bäuerliche Kritik bleibt. Betroffene sollen Einsprache erheben.


Publiziert: 17.09.2019 / 11:36

Luzern Nun wird das «Generationenprojekt» zum zweiten Mal aufgelegt: Das überarbeitete Projekt für «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss». Darüber informierte am Mittwoch der neu zuständige Regierungsrat Fabian Peter die Medien. Er meinte, dass damit nicht nur Hochwasserschutz und Ökologie verknüpft werde, sondern auch die langfristigen Ziele im Bereich Klima und Biodiversität verfolgt würden. Zudem werde die wirtschaftliche und räumliche Entwicklung im Reusstal gesichert.

Landverbrauch bleibt hoch

Ein erstes Projekt Reuss war schon Anfang 2015 vorgestellt und im Frühjahr 2016 öffentlich aufgelegt worden. Dagegen gab es breite und heftige Kritik und auch eine politische Debatte im Kantonsrat. So wurde ein «Review» mit externen Experten durchgeführt, welches die Ziele und Massnahmen bestätigte, aber einige Optimierungen vorschlug. Das zweite Projekt, inzwischen mit 195 Millionen Franken wegen neu aufgerechneter Kompensation von Fruchtfolgeflächen noch teurer als das erste, wurde im August 2018 vorgestellt, ging dann in die Vernehmlassung. Es habe seither keine Änderungen mehr gegeben, der Bund unterstütze das Projekt vorbehaltlos, erklärte Urs Zehnder, Abteilungsleiter Naturgefahren bei der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur vif.

Auch zum zweiten Projekt hatte sich letzten Herbst der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV) wiederum kritisch geäussert und dieses zurückgewiesen (siehe auch BauernZeitung vom 7. September 2018). Dies, weil weiterhin sehr viel Kulturland beansprucht werde und keine verbindlichen Aussagen über Realersatz und die Aus­gestaltung der angestrebten Dienstbarkeiten vorlägen, argumentierte der Verband.

Für das Projekt werden entlang der 13 km 64 ha LN und 66 ha Wald beansprucht. Nach Projektende können wieder 23 ha LN, zwar nur noch extensiv, und 61 ha Wald genutzt werden. Beansprucht werden aber auch rund 32 ha Fruchtfolgefläche, die zu kompensieren sind, dazu sind auch Bodenaufwertungen vorgesehen. Vom Projekt betroffen sind 30 Bauern, allerdings sehr unterschiedlich stark und nur einer existenziell, betonte Berater Stefan Moser, zuständig für die land-und forstwirtschaftliche Begleitplanung.

Kanton berät intensiv

Mit allen Betroffenen sollen einvernehmliche Lösungen erarbeitet werden. Dafür werde er sich bei Bedarf auch persönlich einsetzen, versprach Regierungsrat Fabian Peter.

Die Kritik am Landverbrauch sei nach wie vor gross, und auch die Unsicherheit, stellte Stefan Moser bei den vielen Beratungsgesprächen fest. Die Lösungssuche soll nun intensiviert werden, wobei die Priorität «bei zukunftsfähigen Betrieben mit Strategie» läge, wie Moser erklärte.

Aufruf zu Einsprachen

Patrick Schmid, Landwirt und Kantonsrat aus Emmen, Präsident der «IG Reuss für einen vernünftigen Hochwasserschutz» kann auch dem neuen Projekt wenig Sympathie abgewinnen. An der Situation des grossen Landverbrauchs habe sich kaum etwas geändert. Die Stimmung innerhalb der IG sei noch immer ablehnend. «Wir werden empfehlen, dass die betroffenen Land- und Waldbesitzer wieder ihre Einsprachen platzieren, um den Druck aufrecht zu erhalten – auch wegen den ungelösten Dienstbarkeiten», erklärt Schmid auf Anfrage.

Das Reussprojekt liegt vom 28. Oktober bis 26. November bei den betroffenen Gemeinden öffentlich auf.

«Der Bund unterstützt das neue Reussprojekt vorbehaltlos.»

Urs Zehnder, Abteilungsleiter Naturgefahren bei der Luzerner Dienststelle Verkehr und Infrastruktur.

«Wir rufen die Landbesitzer wieder zu Einsprachen gegen das neue Projekt auf.»

Patrick Schmid, Präsident IG Reuss für einen vernünftigen Hochwasserschutz.

Zwei Projekte genehmigt

Der Luzerner Kantonsrat hat diese Woche zwei Sonderkredite für Hochwasserschutzprojekte genehmigt. So für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung des Steibärebaches in Triengen, und für den Hochwasserschutz und Revitalisierung Sure samt Neubau Wehranlage zur Regulierung des Sempachersees in Oberkirch.

Der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV) hatte sich im Vorfeld kritisch geäussert, auch wegen dem Landverbrauch. Nicht haltbar sei auch, dass für die Projektkonzeption und anderseits für den Erwerb von Grund und Rechten unterschiedliche Dienststellen und Departemente zuständig seien. Das müsse geändert werden

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