Gesamtschau-Debatte: Der Schlagabtausch im Nationalrat live

Kurz und Knapp:

Seit dem ersten November 2017 bereitete ein Papier des Bundesrates vielen Bauern schlaflose Nächte: Die Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Seit Montag ist nun klar, dass der Bundesrat über die Bücher muss. Mit 108 gegen 74 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat der Nationalrat die Gesamtschau zurückgewiesen.

Der Bundesrat muss nun

• eine präzise Bewertung der aktuellen AP vornehmen;
• Agrarreform und Freihandelsverträge entflechten;
• Artikel 104a (Ernährungssicherheit) in der nächsten Agrarreform berücksichtigen;
• Die Abstimmungsergebnisse diverser Initiativen die die Landwirtschaft betreffen abwarten bevor die AP22+ beschlossen wird.

Aktualisiert 19:43. Der Newsticker wird geschlossen, unten die Debatte (fast) im Wortlaut

19:42 Dritte Abstimmung: Die Gesamtschau wird mit 108 gegen 74 Stimmen bei 7 Enthaltungen zurückgewiesen.

19:40 Zweite Abstimmung zu Punkt 4: Der Kommissionsmehrheit folgen 102 Nationalräte bei 86 Gegenstimmungen und 0 Enthaltungen - der Bundesrat muss den Zeitplan für die nächste Agrarreform so anpassen, dass die Ergebnisse verschiedener die Landwirtschaft betreffenden Volksinitiativen berücksichtigt werden können.

19:39 Erste Abstimmung über Punkt 2: Der Kommissionsmehrheit folgen 120 Nationalräte bei 62 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Die nationale Agrarpolitik und die internationale Handelspolitik müssen getrennt voneinander betrachtet werden.

19:36 Dominique de Buman eröffnet die Abstimmungen und bittet um Aufmerksamkeit. Er lässt zuerst über die verschiedenen Minderheitsanträge abstimmen. Zuerst wird über Punkt zwei, dann über Punkt vier abgestimmt.

19:32 Toni Brunner (SVP/SG) erklärt, dass die Rückweisung explizit im Parlamentsgesetz vorgesehen ist. «Weist man einen Bericht nicht zurück, dann wird das als Zustimmung verstanden.» Da der Bundesrat den Bericht eben zu strategische Leitplanken hochstilisiert habe, tue man gut an einer eingehenden Prüfung. «Es darf nicht sein, dass unsere Landwirtschaft als Verhandlungspfand auf dem Altar von Freihandelsabkommen geopfert werden soll», sagt Brunner. Der Zeitplan sei so anzupassen, dass die Ergebnisse der anstehenden Volksinitiativen zur Landwirtschaft berücksichtigt werden könnten.

19:29 Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) sagt, dass die Positionen klar geworden sind – «auf beiden Seiten.» Es seien alle relevanten Fragen in Bezug zur Landwirtschaft diskutiert worden. «Ich denke, dass gibt uns einen Vorgeschmack auf die Debatte in den kommenden Jahren.» Die Rückweisung beziehe sich insbesondere auf die Überarbeitung der Aspekte der Marktöffnung und die Entflechtung von Handels- und Agrarpolitik. 

19:28 Johann Schneider-Ammann meint, dass man bei Marktkonzentrationen genauer hinschauen müsse.

19:27 Leo Müller (CVP/LU) will wissen, wie die Kostensenkungen bei den Vorleistungen erfolgen solle, diese seien ja heute schon nahe am Preisniveau des Weltmarktes.

19:26 Johann Schneider-Ammann betont, dass die WTO das Fundament für die Welthandelspolitik sei; und selbst die USA erkenne die Relevanz der Welthandelsgesellschaft an. Wie er jedoch die höheren Standards vor der WTO rechtfertigen will, liess Schneider-Ammann unbeantwortet.

19:25 Jacqueline Badran (SP/ZH) will wissen, ob man in künftigen Freihandelsverträgen die Standards für die Importprodukte nach Schweizer Vorgaben geltend machen will und wie das der Bundesrat vor der WTO rechtfertigen wolle.

19:13 Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) bedankt sich für «die bisher sehr korrekt abgelaufene Diskussion. Wir sind wieder im Dialog.» Trotzdem stört sich Schneider-Ammann daran, dass der Eindruck entstehe, dass man dem Bundesrat nicht mehr vertrauen könne. Es brauche das Vertrauensverhältnis, andernfalls könne man nicht konstruktiv zusammenarbeiten. Für die Weiterarbeit an der AP 22+ sei das Vertrauen nötig, ausserdem würde die Aushandlung der Freihandelsverträge mit den Mercosur-Staaten den Takt vorgeben. Er sei deshalb auch denen dankbar, die ihn auf seiner Reise in die Südamerikanischen Staaten begleitet hätten. Der Bundesrat wolle eine starke, produzierende Landwirtschaft und eine starke Wirtschaft. «Diese zwei Ziele müssen wir erreichen», sagt er. Ausserdem seien die Standortnachteile durch Innovation und Effizienz wettzumachen. «Blockieren sich die Exportwirtschaft und die Landwirtschaft, dann verlieren wir insgesamt.»

Die Rückweisungsanträge seien aus Sicht des Bundesrates unnötig. Ausserdem wolle er einen Zusatzbericht zuhanden des Parlaments in Auftrag geben. Er nehme zudem gerne zur Kenntnis, dass viele Redner den Freihandel als wichtigen Bestandteil der Schweizer Wirtschaftspolitik erachten. «Ich biete Ihnen an, ganz vernünftig Schritt für Schritt ans Werk zu gehen, damit wir die vernünftigste Landwirtschaft – Agroscope inklusive – haben.»

(...)

19:11 Martin Landolt (BDP/GLP) fragt, ob er das Votum so zusammenfassen könne, dass Jans die Gesamtschau auch nicht so gut finde, aber gegen die Rückweisung ist, weil er um «keinen Preis der gleichen Meinung wie der Bauernverband sein will.»

19:05 Beat Jans (SP/GL) hat offenbar ein Verständnisproblem. «Ich verstehe wirklich nicht, warum man die Gesamtschau zurückweisen will.» Selbst der SP würden Aspekte fehlen. «Es fehlen die Bäuerinnen», das Soziale, die Altersvorsorge. «Wenn wir etwas wollen, müssen wir Nachtragsberichte fordern», sagt Jans. Er versteht nicht, warum Dettling und Ritter auf die tiefen Zölle hinweise, obwohl man genau diese Zölle und die Agrarpolitik trennen wolle. Seiner Meinung nach ist die Debatte «eine PR-Aktion des Bauernverbandes.» Sie sei weder verbindlich noch habe sie rechtliche Konsequenzen. «Dass der Bauernverband jede Option nutzt, um sich gegen Zollabbau zu wehren, ist verständlich.» Warum aber genau die Ratsmehrheit dem Bauernverband folge, dass verstehe er nicht und das müsse man dann der Bevölkerung erklären. Ausserdem «möchte ich vom Bauernverband wissen, was er eigentlich möchte.»

19:03 Maya Graf sagt, dass die Fairfood-Initiative einen Beitrag leisten könne, weil «genau dieses Instrument der Zollkontingente gekoppelt mit Handelsvorgaben» genutzt werde.

19:03 Fabian Molina (SP/ZH) fragt, ob denn mit einer effizienteren Vergabe der Importkontingente auch die Fairfood-Initiative umgesetzt werden könne.

18:57 Maya Graf (Grüne/BL) sagt, dass die Diskussion eine Art  «agrarpolitische Temperaturmessung» sei. Ihrer Meinung nach ist es vordringlich, die Agrarpolitik Ressourceneffizenter und Umweltgerechter zu machen; zwei Aspekte, die ihr in der Gesamtschau fehlt. Auch würde der Bundesrat auf «81 Seiten in keinem Wort» erklären, wie er den Verfassungsauftrag für nachhaltige Handelsbeziehungen umsetze. Man könne dem Bundesrat deshalb auch Arbeitsverweigerung vorwerfen. In der Gesamtschau würden die Perspektiven für eine ökologische, faire und sinnvolle Landwirtschaft fehlen, die auch Angesichts des Klimawandels bestehen kann.

Maya Graf betont, dass man die Aufschiebung der Agrarpolitik (Punkt 4) nicht unterstützen werde. Der Agrarpolitische Stillstand «liegt nicht unbedingt im Interesse der Bauernfamilien, liebe SVP», sagt Graf. «Bleibt der Antrag vier bestehen, lehnen wir die Rückweisung zurück.»

(...)

18:55 Die Differenz liege im Umgang mit der Grenzöffnung, erwidert Ritter.

18:55 Christian Wasserfallen (FDP/BE) will wissen, worin die Differenz zwischen Bundesrat und Bauernverband bestehe. «Ich sehe sie nicht.»

18:54 Der Bundesrat habe das Problem damit gelöst, dass gleich viel Direktzahlungen an weniger Betriebe verteilt würden, erklärt Ritter.

18:53 Benoît Genecand fragt, ob das landwirtschaftliche Einkommen pro Betrieb auf 64200 Franken ansteigen werde, wie das der Bundesrat auch darstelle.

18:46 SBV-Präsident Markus Ritter (CVP/SG) sagt, dass es sich bei der Gesamtschau «nicht um irgendeinen Bericht» handle. Man habe den Bundesrat nur ernst genommen, da der Bundesrat selbst den Bericht zu den strategischen Leitplanken für die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik hochstilisiert hatte. Die Auswirkung der angedachten Grenzöffnungen «schlägt sich unmittelbar auf die Einkommen durch.» Zudem seien die Vorschläge für die Kompensation der Bauern «vage und wenig greifbar.» Wie Ritter ausführt, gehe der Bundesrat davon aus, dass mit einer Grenzöffnung auch die Preise für die Vorleistungen sinken. Das entbehre jeder Grundlage und entspreche nicht den Marktrealitäten. «Hat es je eine wirtschaftliche Strategie des Bundesrates gegeben, der tausende KMU's zum Opfer fallen», fragt Markus Ritter rhetorisch. Seiner Meinung nach sei es deshalb nur logisch und klar, den Bericht zurückzuweisen und anzupassen.

18:44 Pierre-André Page (SVP/FR) weist auf die Vermischung der beiden Bereiche Agrarpolitik und Freihandelspolitik hin. Seiner Meinung nach seien die Tempos und die Hintergründe in beiden Bereichen komplett unterschiedlich. Natürlich gebe es Abhängigkeiten, aber man müsse die beiden Bereiche separat voneinander betrachten. Er sieht mit mehr Freihandel die verfassungsmässige Rolle der Landwirtschaft gefährdet.

18:40 «Die Gesamtschau ist für mich ein Schlag mitten ins Gesicht», sagt SVP-Nationalrat und Bauer Marcel Dettling (SZ). Er hält wenig von den bundesrätlichen Gedankenspielen, die die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte sinken lassen würden. Er wolle von fairen Produktpreisen leben, nicht von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und den Direktzahlungen. Letzteres ist für Dettling mit Verweis auf Österreich aber unausweichlich. Dort sei mit dem EU-Beitritt die Abhängigkeit von den Direktzahlungen gestiegen ohne dass die Konsumenten von tieferen Preisen profitiert hätten. 

(...)

18:38 Eine Entflechtung sei ohne Probleme möglich, sagt Landolt.

18:37 Benoît Genecand möchte wissen, wie das denn möglich sein soll, wenn der Grenzschutz schon heute die Schweiz teuer zu stehen komme.

18:33 Martin Landolt (BDP/GL) sagt, dass die BDP-Fraktion die Gesamtschau zurückweisen wird. «Ich war lange Zeit der Auffassung, dass man einen Bericht solange nicht zurückweisen wie man ihn nicht bewilligen kann.» Allerdings könne nur eine Rückweisung des Berichts den Bundesrat zu einem Marschhalt zwingen und zu einem Verlassen des Kollisionskurses zwingen. Es gebe ausserdem keinen zwingenden Grund, die Freihandelspolitik und die Agrarpolitik nicht voneinander zu trennen. Er erhofft sich davon eine Vereinfachung. 

18:33 Kathrin Bertschy meint, dass es nicht um den Kraftfuttereinsatz gehe, sondern um eine Qualitätsproduktion.

18:32 Andreas Aebi (SVP/BE) findet die Ausführungen von Kathrin Bertschy «als ausserordentlich interessant». Er möchte aber wissen, wie denn der Speisezettel künftig aussehen soll und ob denn tierische Proteine darauf noch zu finden sein werden.

18:31 Bertschy weicht aus und sagt, dass Weidehaltung ihrer Meinung nach viel besser sei als eine kraftfutterbasierte Produktion von tierischen Produkten.

18:30 Markus Hausammann (SVP/TG) fragt, ob sich Katrin Bertschy nicht bewusst sei, dass die Ausdehnung der Biodiversitätsförderflächen auch auf die Kraftfutterproduktion Einfluss habe.

18:30 Katrin Bertschy findet, dass die Fläche alleine eben nicht entscheidend sei. Es brauche auch hohe Qualität.

18:29 SBV-Direktor und FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois (FR) will wissen, ob denn die Fläche der Biodiversitätsförderflächen nicht zeige, dass die Umweltziele nicht schon erreicht würden.

18:23 «Wir tauschen eine Befindlichkeit mit der Agrarpolitik» sagt Kathrin Bertschy (GLP/BE) und findet, dass der Bundesrat nach Ansicht der Kritiker «nicht hätte denken dürfen.» Die Gesamtschau sei eben eine Gesamtschau und keine Agrarschau, man begrüsst deshalb den Fokus des bundesrätlichen Berichts. Bertschy weist auf die Umweltbelastung der landwirtschaftlichen Produktionssysteme hin, sagt dass die Ammoniakemissionen zu hoch seien, dass die Biodiversität verloren gehe. «Die Politik hat verpasst, zu reagieren.» Sie sagt, dass die laufenden Initiativen Zeichen dafür seien, dass die Bevölkerung die derzeitige Politik nicht stützen wollen. Sie wäre einer Verschärfung des Ökologischen Leistungsnachweis ebensowenig abgeneigt, wie einer stärkeren Fokussierung auf den Markt. Sie sei überzeugt, dass mit einer kostengünstigeren Produktion die Schweizer Landwirte wettbewerbsfähiger sei.

18:18 Beat Jans (SP/BS) möchte auf ein grundsätzliches Missverständnis hinweisen: «Man hat das Gefühl, dass man mit den Begründungen den Bundesrat zu etwas verpflichten zu können.» Tatsächlich stimme das nicht. Es sei noch nie vorgekommen, dass man einen Bericht des Bundesrates zurückweist. «Wenn man etwas vom Bundesrat will, dann muss man eine parlamentarische Initiative lancieren.» In diesem Falle aber «ist das eine Übung fürs Schaufenster.» Wie Jans ausführt, seien die Aufträge unklar.

18:17 «Das erkläre ich sehr gerne bei einem Kaffee», sagte Walti, als er von den Kreuzpreiselastizitäten von Lebensmittel spricht. Seiner Meinung nach ist der Einkaufstourismus bereits ein Beweis dafür, dass die Preise in der Schweiz zu hoch sind.

18:16 Werner Salzmann (SVP/BE) will von Walti wissen, wie er denn zum Schluss komme, dass die Schweizer Produkte im Vergleich zum Ausland so viel zu teuer seien.

18:16 Beat Walti weicht aus und beantwortet die Frage nicht direkt.

18:15 Markus Hausammann (SVP/TG) will wissen, warum die Mehrheit der Kommission das anders gesehen habe.

18:14 «Ich verstehe Ihre Haltung nicht nur minim, sondern sehr gut», antwortet Walti. Er verstehe nur nicht, weshalb man die Gesamtschau als bare Münze nehme.

18:13 Andreas Aebi (SVP/BE) will von Walti wissen, warum in der Gesamtschau kein Wort von der Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative stattfand. Und er will wissen, ob Walti denn das Unbehagen der Landwirtschaftlichen Vertreter «minim» verstehe.

18:04 «Ich halte dieses Papier für sehr nützlich», sagt Beat Walti (FDP/ZH). Er spricht für die Kommissionsminderheit, die die Rückweisung der Gesamtschau ablehnt. Seiner Meinung nach zeigt die Gesamtschau sehr gut, wie sich die Landwirtschaft entwickeln könne. «Es ist eine sympatisch undiplomatische Auslegeordnung», meint Walti der den direkten Zugang des Berichts offenbar schätzt. «Die interessierten Kreise haben nicht nur die Messer gewetzt, sondern es fand ein eigentliches Kesseltreiben statt, wie wenn es bereits um eine Abstimmung ging», meinte er. Wer heute einen Antrag auf Rückweisung stelle, das sei eine Vogel-Strauss-Politik. «Es ist meiner Meinung nach eine Kraftprobe mit dem Bundesrat. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung. Aber irgendwann ist es an der Zeit, wieder in die Reihe zu stehen.» Die Rückweisung würde nichts an der Ausgestaltung der Agrarpolitik ändern, er empfehle deshalb für die Kommissionsminderheit, die Gesamtschau abzulehnen.

18:03 «Sie wissen ja, wir sind Lösungsorientiert und keine Blockierer», antwortet Toni Brunner. Er habe nur gesagt, dass über die AP22+ erst nach den Abstimmungen über die hängigen Landwirtschaftsinitiativen abgestimmt werden dürfe.

18:02 Beat Jans (SP/BS) weist Toni Brunner darauf hin, dass er mit der Konkretisierung und dem Vorschlagen einer konkreten Zeitachse für die AP22+ «ziemlich genau das Gegenteil davon macht, was in der Kommission gesagt wurde.»

17:57 Toni Brunner (SVP/SG) bemängelt wie sein Vorredner Jean-Paul Gschwind die einseitige Ausrichtung auf den Freihandel. «Die Verluste in den landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten würde 800 Mio bis zu 1 Mrd betragen», sagt Brunner. Und er erklärt die unten aufgeführten Anpassungen: 

1. Eine präzise Bewertung der aktuellen AP vornehmen.
2. Entflechtung von Agrarreform und Freihandel.
3. Berücksichtigung des Artikels 104a (Ernährungssicherheit) in der nächsten Agrarreform.
4. Abwarten der Abstimmungsergebnisse diverser Initiativen vor einer Agrarreform.

Die Botschaft für die AP22+ könne seiner Meinung nach schon vor der Abstimmung erfolgen, aber die Ausarbeitung müsse ganz klar nach der Trinkwasserinitiative erfolgen.

17:56 Jean-Paul Gschwind betont, dass die Gesamtschau nur teilweise Antworten beinhalte.

17:55 Benoît Genecand (CVP/JU) stellt fest, dass die Gesamtschau auf ganzen 15 Seiten die Auswirkungen der AP 14-17 analysiert. Er könne nicht nachvollziehen, was denn fehlen würde.

17:49: Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) eröffnet die Debatte zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Gschwind geht kurz auf den Inhalt der Gesamtschau ein. Und er sagt, dass der Bericht «keine Diskussionsgrundlage ist, sondern eine Strategie ist, die sich bereits in der Umsetzung befindet.» Gschwind geht auf die bekannten Mängel der Gesamtschau ein: Sie sei einseitig auf den Freihandel fokussiert, nehme keine fundierte Beurteilung der AP 14-17 vor. Schliesslich seien die Folgen für die Landwirtschaft verheerend. Zudem würde der Bericht auch den Volksentscheid zum neuen Verfassungsartikel 104a (Ernährungssicherheit) nicht berücksichtigen. Ausserdem betont Gschwind, dass die Trinkwasserinitiative auch für die Ausgestaltung der Agrarpolitik Folgen hätte. Folgen, die man vermeiden könne, wenn mit der Eröffnung der AP22+ zuwarten würde.  

Im Parlament geht die Fragestunde dem Ende zu. Bevor aber über die Gesamtschau diskutiert wird, kommen noch die Hornkuh-Initiative und die Änderung des Zivildienstgesetzes zur Sprache.

Darüber wird heute diskutiert

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat mit 13 zu 12 Stimmen dem Antrag zugestimmt, die Gesamtschau zur Mittelfristigen Weiterentwicklung des Bundesrates zurückzuweisen. Mit der Rückweisung sind vier Punkte verbunden:

1. Eine präzise Bewertung der aktuellen AP vornehmen.
2. Entflechtung von Agrarreform und Freihandel.
3. Berücksichtigung des Artikels 104a (Ernährungssicherheit) in der nächsten Agrarreform.
4. Abwarten der Abstimmungsergebnisse diverser Initiativen vor einer Agrarreform.

Nicht nur die Rückweisung der Gesamtschau wird zu diskutieren geben, sondern auch welche Punkte damit überarbeitet werden sollen. So will eine Minderheit um Beat Walti (FDP/ZH) keine Entflechtung von Agrarreform und Freihandel; und Beat Jans (SP/BS) will zusammen mit einer zweiten Minderheit von einem Abwarten der Abstimmungsergebnisse vor der nächsten Agrarreform nichts wissen.

Kurzum wird darüber abgestimmt,

• ob die Gesamtschau grundsätzlich zurückgewiesen wird,
• ob die Agrarpolitik und die Freihandelspolitik künftig getrennt betrachtet werden sollen,
• ob mit der nächsten Agrarreform zugewartet wird, bis diverse Initiativen zur Landwirtschaft entschieden sind.

hja