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Gegenwind für Gegenvorschlag

Am 16. Mai diskutiert die Wirtschaftskommission des Nationalrats über Gegenvorschläge der Pflanzenschutz-Initiativen. Die Linke wittert Morgenluft, ihre Chancen sind allerdings eher gering.


Publiziert: 15.05.2019 / 06:09

Der wahrscheinliche Abstimmungstermin für die beiden Pflanzenschutz-Initiativen ist der 17. Mai 2020. Der Abstimmungskampf ist aber bereits lanciert, wie sich diese Woche gezeigt hat. Die Chancen für die beiden radikalen Volksbegehren an der Urne werden querbeet als minimal eingeschätzt. Deshalb hoffen die Befürworter auf einen Gegenvorschlag. Die Gegner hingegen wollen die beiden Initiativen nach Möglichkeit ohne Gegenprojekt zur Abstimmung bringen. Aus ihrer Sicht können mit den bereits eingeleiteten Massnahmen wie dem Aktionsplan des Bundes genügend Fortschritte erzielt werden.

Jans und Rytz im Lead

Kommenden Donnerstag wird die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) zum Thema debattieren. Im Vordergrund steht für die Linke ein indirekter Gegenvorschlag, also einer auf Gesetzesstufe. Dies, weil ein Verfassungsartikel dem Parlament viel Spielraum für Verwässerung lässt, wie etwa die Umsetzung der Masseineinwanderungs-Initiative gezeigt hat.

Wie der "Tages-Anzeiger" diese Woche berichtetet hat, werden nun erstmals die Konturen für einen solchen Vorstoss sichtbar.
Federführend ist offenbar SP-Nationalrat Beat Jans, der erklärt, dass der Bund mit dem indirekten Gegenvorschlag "jene Pestizide aus dem Verkehr ziehen soll, die Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen wiederholt beeinträchtigen oder in zu hohen Konzentrationen gemessen werden". Davon wären laut Jans rund 25 Prozent der Pflanzenschutzmittel (PSM) betroffen.

Support erhält Jans von der grünen Ratskollegin Regula Rytz, die für einen gesetzlich verankerten "Absenkpfad" plädiert. Morgenluft wittert die Linke, weil die FDP in ihrer internen Öko-Umfrage laut der "Aargauer Zeitung" herausgefunden hat, dass die Mehrheit der Basis ein Verbot von synthetischen PSM befürworten würde. 64 Prozent der Befragten erklärten sich eher oder sehr einverstanden damit, heisst es im Bericht. Über 90 Prozent votierten laut dem Artikel für eine Reduktion von PSM.

Kantone sind dagegen

SBV-Präsident Markus Ritter erklärt auf Anfrage, dass ein indirekter Gegenvorschlag nur durch eine parlamentarische Initiative (PI) der WAK-N lanciert werden kann. Eine Diskussion via Minderheit im Rat sei nicht möglich. Für eine PI bräuchte es eine Mehrheit in der WAK-N. "Dies scheint mir unwahrscheinlich zu sein", sagt Ritter.

Zudem müsste auch in der WAK des Ständerats eine Mehrheit für einen indirekten Gegenvorschlag stimmen, damit die WAK-N eine entsprechende Vorlage ausarbeiten könnte. Ein solches Votum ist aus Ritters Sicht noch unwahrscheinlicher, zumal sogar die Umweltkommission der kleinen Kammer einem derartigen Begehren bereits im Februar eine Abfuhr erteilt hat (wir berichteten). Der Grund liegt laut Ritter darin, dass insbesondere die Kantone sowohl die Initiativen als auch einen Gegenvorschlag ablehnen. Kantonale Vetos seien für den Ständerat und seine Entscheide jeweils sehr bedeutend.

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Kommentare (2)
Rolf Frischknecht am 16.05 2019 um 23:02
Martin Köchli hat recht. Selbst wenn diese Initiative scheitern sollte, dann kommt postwendend die nächste. Die Anliegen einfach als grün und links zu bezeichnen ist falsch. Auch eher rechte Parteien, wie etwa DU-Bern, die kaum gegründet schon enormen Zulauf (auch von Bauern) hat, sehen Umweltschutz als wichtig an. Die Bauern tun gut daran jetzt umzustellen- sonst wird das Volk irgendwann die Geduld verlieren und es gibt gar keine Direktzahlungen mehr.
Martin Köchli am 15.05 2019 um 17:36
Wir müssen von einer chemiegestützten Landwirtschaft zu einer naturgestützten Landwirtschaft gelangen. Über Forschung, Beratung und Ausbildung. Investitionen in diese Richtung kommen den Bauern zugute, nicht den Aktionären der chemischen Industrie. Aber lieber ein Konflikt mit diesen als ein Konflikt mit der Natur.
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"Trinkwasser-Initiative wäre ein klassisches Eigentor"
Die Annahme der Trinkwasser-Initiative (TWI) würde vor allem Betriebe mit Spezialkulturen aber auch Geflügelhalter und gewisse Ackerbauern zwingen, auf Direktzahlungen zu verzichten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des SBV. Damit würde das Volksbegehren sein Ziel verfehlen.
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"Sechs von elf Betrieben steigen im Fall eines Ja zur TWI aus den Direktzahlungen aus", so lautet kurz zusammengefasst das Ergebnis einer nicht repräsentativen Studie, welche der Schweizer Bauernverband (SBV) bei der HAFL in Auftrag gegeben hat. Sie wurde am Dienstagvormittag in Limpach BE vorgestellt. Extensivieren oder aussteigen aus dem ÖLN Verfasst hat die Studie Martin Pidoux gemeinsam mit ...
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