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Freihandelsabkommen mit der USA: "Kein Deal ohne Landwirtschaft"

US-Präsident Donald Trump sieht laut US-Botschafter Edward McMullen nach dem Treffen mit vier Bundesratsmitgliedern am Weltwirtschaftsforum in Davos "echte Chancen" für ein Freihandelsabkommen Schweiz - USA.


"Es waren alle Schlüsselpersonen im Raum. Das gab es so noch nie. Wenn das kein Fortschritt ist", sagte McMullen in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit den CH Media-Zeitungen.

Er könne nur für die USA sprechen, stellte der Botschafter klar. Er sehe "eine gute Entwicklung": In Davos habe sich Trump mit seinen Regierungsmitgliedern persönlich Zeit genommen, um mit der Schweizer Regierung über ein Abkommen zu reden.

Freihandelsabkommen braucht Zeit

Doch: "Wenn man elf Minuten in einer solchen Runde über ein Freihandelsabkommen spricht, dann läuft man nicht mit einem Deal heraus", sagte McMullen weiter. Freihandelsabkommen bräuchten Zeit. Mit der Schweiz sei ein Deal "absolut möglich". Mit der Schweiz seien die USA viel weiter als mit der EU.

McMullen stellte aber klar, dass es keinen Deal ohne Landwirtschaft geben werde. "Das haben wir beim Start der neuen Verhandlungen erneut gesagt: Wenn wir nicht über Landwirtschaft sprechen können, dann müssen wir gar nicht beginnen." Die Schweiz kenne den Standpunkt der USA und sei bereit, Konzessionen zu machen.

Zugang zum Schweizer Fleischmarkt

In einem zweiten Interview mit Blick.ch nannte McMullen Forderungen der USA: "Ein fairer Deal würde uns zum Beispiel Zugang zum Schweizer Markt geben mit Fleischerzeugnissen. Das scheint diesmal möglich. Offene Fragen gibt es auch zur Schweizer Pharmaindustrie, die in den USA viel Geld verdient." Doch hier gebe es zum ersten Mal positive Anzeichen für eine Lösung.

Trump hatte schon vor dem Treffen mit der Schweizer Delegation gesagt, er wolle ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz. In Berichten von Schweizer Medien zu dem Treffen vom Dienstag wurden die Erwartungen dann allerdings gedämpft.

"Mehr Zeit als nötig" für Klima

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hatte nach dem Treffen in Davos gesagt, dass ein Abkommen zustande komme, wenn von beiden Seiten genügend Interesse da sei. Dazu brauche es noch Überzeugungsarbeit. Nicht nur bei der Landwirtschaft gebe es unterschiedliche Interessen. Die Gespräche gingen weiter.

Am Treffen in Davos habe die Klimadiskussion "einige Zeit" beansprucht, sagte McMullen zu CH Media. "Mehr als nötig gewesen wäre, aber das war okay für uns." Dass Sommaruga das Pariser Klimaabkommen angesprochen habe, sei "nicht sehr ergiebig" gewesen, denn "jedermann weiss, wo Präsident Trump hier steht".

Es habe auf Schweizer Seite Teilnehmer gegeben, die für die "Handelsdiskussion" mehr Zeit hätten einräumen wollen, sagte McMullen zu der Zusammenkunft.

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